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Gemeindejournal Blankenfelde-Mahlow
Ausgabe 12/2018
Themen aus der Gemeinde
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Widerspruchsrecht

Bekanntmachung

Zum Widerspruchsrecht zur Datenspeicherung von Wahlhelfern

Gemäß § 92 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) ist die Wahlbehörde befugt, eine Datei von wahlberechtigten Personen anzulegen, die zur Tätigkeit in den Wahlvorständen verpflichtet und geeignet sind. Zu diesem Zweck dürfen folgende Merkmale erhoben und gespeichert werden:

  1. Name und Vorname
  2. Wohnort und Anschrift
  3. Tag der Geburt sowie
  4. Bisherige Mitwirkung in Wahlvorständen sowie die jeweils ausgeübte Funktion

Die wahlberechtigten Personen haben das Recht, der Speicherung ihrer Daten nach § 92 Absatz 6 Satz 3 (BbgKWahlG) zu widersprechen.

Blankenfelde-Mahlow, den 06.11.2018

gez. Ortwin Baier
Bürgermeister