Informationen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2023

• „Wohngebiet Am Lindengarten“ und Sanierung Poststraße

Beide Bauvorhaben liegen aktuell im Zeitplan. Der Regenwasserkanal, Schmutzwasserkanal, Trinkwasserleitung, Strom- und Leerrohre für die Telekommunikation sowie die Frostschutzschicht wurden eingebaut. Momentan erfolgt das Setzen der Borde. Da bei beiden Baumaßnahmen dieselbe Firma tätig ist, besteht der Plan, die Asphaltarbeiten zur gleichen Zeit auszuführen.

Mit der Vermarktung der einzelnen Grundstücke des Wohngebiets soll im 4. Quartal 2023 begonnen werden. Bei Interesse an einer Bauparzelle können Sie sich gern an das Bauamt wenden.

• Sanierung Gemeindestraße Reuden – 1. BA

Gegenwärtig finden weiterhin Verhandlungen mit den Flächeneigentümern statt. Für die Beantragung von Fördermitteln muss der Gesamtkomplex von der Landesstraße L 54 bis zu Kreisstraße K 6624 nach Bolschwitz betrachtet werden (1. bis 3. BA). Dafür ist die vorliegende Entwurfsplanung von November 2019 auf den aktuellen Stand zu bringen.

• Neubau Feuerwehr Mallenchen

Der Bauantrag für das Projekt wurde im September eingereicht. Es werden momentan Fördermittel nach der aktuell bekanntgegebenen Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie beantragt. Hier kann eine Förderung von einem Stellplatz und der Notstromeinspeisung erfolgen. Weitere Fördermöglichkeiten für das Vorhaben werden seitens des Bauamtes geprüft.

• Grundhafter Ausbau Ortsdurchfahrt Kemmen (K 6625) durch den Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Im August fanden weitere Beratungen mit dem Landkreis als Baulastträger der Straße und weiteren Behörden statt. Eine nochmalige Befragung der Anwohner zur Regenwassereinleitung in den RW-Kanal, zur Abklärung letzter offener Fragen der unteren Wasserbehörde, erfolgt bis Ende September. Ein Fördermittelbescheid liegt noch nicht vor, das Projekt wurde in der Prioritätenliste 2024 für den Landkreis OSL auf Rang 2 gesetzt. Aufgrund der weiteren Verschiebungen der Planung, ist eine Ausführung auch in 2024 aktuell fraglich.

• Konzeptstudie „Freizeit- und Erholungsfläche Ziegelstraße- FEZ“

Der Auftrag wurde an ein Planungsbüro erteilt. Ein erstes Arbeitsgespräch in der Verwaltung fand am 25.07.2023 statt. Das Büro führt derzeit eine Bestandserfassung durch. Diese beinhaltet eine Vermessung des Plangebiets und eine Erfassung der baulichen Anlagen und der Erschließung.

• B-Plan – Caravanstellplätze Ziegelstraße

Mit Schreiben vom 22.08.2023 teilten die Antragsteller mit, dass Sie vom Projekt der Caravanstellplätze in der Ziegelstraße Abstand nehmen und das Projekt nicht weiterführen werden. Das Verfahren wird seitens der Verwaltung somit nicht weitergeführt. Eine entsprechende Aufhebung des Beschlusses zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens wird noch erfolgen.

• Deckenerneuerung L52 – L55 Knotenpunkt Calau (Lübbenauer Kreuzung)

Am 29.08.2023 fand zur Baumaßnahme eine Bauanlaufberatung beim Landesbetrieb Straßenwesen (Straßenmeisterei Calau) statt. Die geplante Ausführungszeit liegt zwischen dem 04.10.2023 und dem 30.10.2023. Es werden dazu noch die erforderlichen Informationen durch den Landesbetrieb zum Bauablauf für die Anwohner sowie ein Pressebericht folgen. Die Maßnahme geht auch mit einer Vollsperrung des Straßenabschnitts vom Kreisverkehr „Luckauer Tor“ bis zu Lübbenauer Kreuzung einher. Die Umleitungen sind entsprechend ausgeschildert.

• Treffen der Wirtschaft 2023

Das letzte Treffen der Wirtschaft fand 2018 statt. Ein Neustart des Treffens ist nunmehr am 23.11.2023 in der Stadthalle in Calau geplant. Als Gastredner konnte Herr Jahn von der Wirtschaftsregion Lausitz gewonnen werden. Das Rahmenprogramm wird derzeit noch erarbeitet. Die Stadtverordneten, Ortsvorsteher und die Schulleitung werden natürlich auch zum Treffen eingeladen. Ich freue mich auf einen interessanten Abend mit regem Austausch und sicher so manchen Anregungen und auch Kritik durch unsere Unternehmer und Gewerbetreibenden.

• Calauer Erlebnisbad

Am 31.08.2023 schlossen sich saison- aber nicht wetterbedingt die Tore unseres Erlebnisbades. An diesem Tag führte der Polizeisportverein, sozusagen als Abschluss, sein alljährliches Sportfest in unserem Bad durch. Insgesamt war es eine eher durchwachsene Saison und leider ohne Kioskbetrieb. Das Freibadteam organisierte im Juli zwei Veranstaltungen. Das Sommerfest mit Programm für die ganze Familie und das Mondscheinschwimmen. Beide Veranstaltungen kamen gut an und machen sicher Lust auf „Mehr“ in 2024. Seien Sie gespannt. Wir haben in diesem Jahr eine Umfrage unter den BesucherInnen zur Zufriedenheit mit unserem Erlebnisbad gestartet. Eine Auswertung der Umfragen wird erfolgen und vielleicht können ja einige Anregungen, Hinweise und Kritik in weiteres Positives umgesetzt werden. Positiv zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist, dass das Bauamt hier schon in Gesprächen mit einem möglichen Kioskbetreiber für die nächste Saison ist.

• Glasfasernetz für Calau und Kemmen / Glasfaserausbau

Durch die Firma Deutsche Glasfaser Holding GmbH ist ein eigenwirtschaftlicher Ausbau mit Glasfaser in Calau und Kemmen geplant. Am 12.09.2023 wurde hierzu eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Calau und der Firma Deutsche Glasfaser unterzeichnet. Für den Ausbau und den kostenlosen Hausanschluss im Zuge des geplanten Ausbaus sind 33 Prozent Vertragsabschlüsse erforderlich – Stichtag ist hier der 18.12.2023. Es wird hierzu am 04.10.2023 um 19:00 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle Calau durch die Deutsche Glasfaser geben. Hier werden Vertreter der Firma das Projekt und den Inhalt dieses eigenwirtschaftlichen Ausbaus vorstellen. Die Deutsche Glasfaser wird nunmehr in Calau und Kemmen eine sogenannte Nachfragebündelung beginnen. Weitere Informationen erhalten Sie auch unter dem Link: https://www.deutsche-glasfaser.de/netzausbau/gebiete/calau/

Eine geförderte Maßnahme des Glasfaserausbaus ist zudem auch noch geplant, das sogenannte „Graue Flecken Programm“ welches von Bund und Land gefördert werden wird. Dieses Programm führt dann federführend der Landkreis Oberspreewald-Lausitz durch. Die Vorbereitungen dazu laufen derzeit schon. Weitere Informationen hierzu folgen im Fortgang des Projektes.

• Regionale Planungsgemeinschaft – Teilregionalplan „Windenenergienutzung“

Am 14.09.2023 tagte in Cottbus die 58. Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft (RGP) Lausitz-Spreewald. Thema war hier die Vorstellung des Vorentwurfs des sachlichen Teilregionalplans „Windenenergienutzung“ der Region Lausitz – Spreewald sowie der Beschluss zur Billigung des Vorentwurfs und der Beschluss zur Eröffnung des Beteiligungsverfahrens. Das öffentliche Beteiligungsverfahren wird nach Beschluss noch im 4. Quartal 2023 durchgeführt. Im Gemeindegebiet von Calau sind hier zwei Windvorranggebiete geplant. Das Vorranggebiet „WEN 24 Calau – Schadewitz“ mit einer Erweiterungsfläche in Richtung Süden. Hier sind bereits 10 Anlagen durch die Firma UKA in der sogenannten Bimschbeantragung. Die Stellungnahme der Stadt Calau war hier im Verfahren negativ, ein entsprechender Beschluss der SVV liegt hierzu vor. Ein weiteres Vorranggebiet ist das „WEN 27 Gollmitz Südost“, hier sind bereits 2 Bestandsanlagen vorhanden und aktuell sieben in der Bimschbeantragung durch die Firma UKA. Die Erweiterung der Fläche bezieht sich hier aber ausschließlich auf Bronkower Gebiet. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wird das Bauamt hier zu den beiden Gebieten eine entsprechende Stellungnahme erarbeiten. Im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens haben auch Sie als Bürger die Möglichkeit eine Stellungnahme zu den Windvorranggebieten an die RPG abzugeben.

• Öffentliche Auslegung Windkraftanlagen Kemmen

In der Zeit vom 13.09 – 12.10.2023 findet die öffentliche Auslegung zu den von der Firma UKA beantragten insgesamt 10 Windkraftanlagen statt (siehe voriger Punkt). Die Unterlagen können im Bauamt der Stadt Calau eingesehen werden. Die Firma UKA wird hierzu noch einmal am 01.11.2023 eine öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle und zu einem geplanten Freiflächen Photovoltaik (FF – PVA) Projekt bei Kemmen durchführen.

• Windpark Calau - Gollmitz

Das Gebiet „Windpark Calau – Gollmitz“ für das die SVV am 25.01.2023 mit Beschluss Nr. 03/2023 die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens beschlossen hat, ist nicht Inhalt der vorliegenden Regionalplanung für Windvorranggebiete (siehe Artikel oben). Hier gibt es seitens der Bundeswehr nach derzeitigem Informationsstand Planungen für eine Hubschraubertiefflugstrecke bzw. für eine Erweiterung dieser. Der Projektbetreiber ist derzeit zu möglichen Auflagen und Auswirkungen (Stichwort: Höhenbeschränkung) auf das Projekt durch die Tiefflugstrecke in der Prüfung. Auch wenn dieses Gebiet nicht als Windvorranggebiet ausgewiesen ist, kann durch eine kommunale Bauleitplanung, wie hier beantragt, das entsprechende Planrecht geschaffen werden

• Situation der öffentlichen Toilette im Rathaus

Die Stadt stellt im Rahmen der personellen Möglichkeiten einen Schließ- und Reinigungsdienst der öffentlichen Toilette im Rathaus zur Verfügung. In der Toilette kommt es in der letzten Zeit gehäuft zu Diebstählen und Vandalismus. Es wurden Papierhandtücher, Toilettenpapier, Toilettenbürsten, Hygieneeimer sowie Flüssigseife samt Spender gestohlen. Aus diesem Grund werden aktuell keine Papierhandtücher mehr zur Verfügung gestellt. Außerdem werden statt der Flüssigseife im Spender Seifenstücken ausgelegt.

• Zusätzliches Angebot des Netzwerks „Gesunde Kinder“

Beginnend ab Oktober bis zum 7. Dezember dieses Jahres veranstaltet das Netzwerk „Gesunde Kinder“ in den Räumlichkeiten der Begegnungsstätte „Kleeblatt“ an insgesamt fünf Terminen ein Eltern- Kind- Café. Wie die Netzwerkkoordinatorin Frau Dörnfeld mitteilte, gibt es von Calauer Familien erhöhte Anfrage nach Nachmittagsangeboten. Aus diesem Grund entstand die Idee für dieses Format. Der Auftakt findet am 12.10.2023 ab 16:00 Uhr im Kleeblatt statt. Die weiteren Termine sind am 26.10., 09.11., 23.11. und 07.12.2023 jeweils ab 16:00 Uhr.