Informationen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2024

• Neubau Feuerwehr Mallenchen

Für eine anteilige Förderung des Gemeindeteils am Neubau wurde im Rahmen der aktuellen LEADER-Förderung ein entsprechender Antrag gestellt. Mit Mail vom 15.11.2024 teilte der Spreewaldverein hier folgendes mit: „Ihr Vorhaben hatten Sie im Rahmen des 2. Projektauswahlverfahren bei der LAG Spreewaldverein e.V. fristgemäß eingereicht. Der Regionalbeirat hat das Auswahlverfahren am 9.10.2024 durchgeführt und das Ergebnis dem Vorstand für dessen Sitzung am 13.11.2024 zur Entscheidung vorgelegt. Leider wurde ihr Vorhaben nicht berücksichtigt. Eine erneute Teilnahme an einem LEADER-Projektauswahlverfahren ist möglich. Sehr gern beraten wir mit Ihnen, was dafür zu tun ist.“

Aufgrund dieser Nichtberücksichtigung besteht eine aktuelle Deckungslücke im Projekt in Höhe von 300 T€. Diese kann mit der Planung des Haushaltes 2025 nicht geschlossen und das Projekt unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht fortgeführt werden. Der Bauantrag läuft aber weiter und die Baugenehmigung kann erteilt werden (Gültigkeit sechs Jahre). Bei Vorlage der Fortschreibung des Gefahrenabwehrbedarfsplan (GABP) ist über das Projekt in Abstimmung mit der Stadtwehrführung weiter zu beraten.

• Sanierung Gemeindestraße Reuden

Die Ausschreibung zur Begutachtung von Straßenbegleitbäumen brachte kein wirtschaftliches Ergebnis und musste aufgehoben werden. Im November wurde die Leistung erneut ausgeschrieben, diesmal mit einem wesentlich großzügiger bemessenen Ausführungszeitraum. Gegenwärtig werden die Bauerlaubnisvereinbarungen für bauzeitlich in Anspruch zu nehmende private Flächen im Straßennebenraum vorbereitet. Diese Verträge sind, neben vielfältigen anderen Erfordernissen, Voraussetzung für eine Fördermittelbeantragung.

• Grundhafter Ausbau Ortsdurchfahrt Kemmen (K 6625) durch den Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Fördermittel für die geplante Maßnahme sind seitens des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beantragt und es wird auf eine Bewilligung dieser weiter gewartet. Das Bauamt ist weiterhin in intensiven Gesprächen und Abstimmungen mit dem Landkreis. Wenn die Bewilligung der Fördermittel und der Endstand der Ausführungsplanung vorliegen, werden die Einwohner von Kemmen über die Umsetzung der Baumaßnahme nochmals informiert. Mit dem Ortsvorsteher Herrn Lehmann wurde hier bereits ein Erläuterungsgespräch zur Maßnahme geführt. Eine Ausführung wird ab 2025 in Bauabschnitten erwartet.

• Planungsleistung für Neubau eines Teilabschnitts Weinbergstraße im OT Werchow

Das Brückenbauwerk über die Bahnstrecke in der Weinbergstraße im Ortsteil Werchow ist stark baufällig. Die ersten Abstimmungen zur Planung möglicher Varianten einer alternativen Wegetrasse zur Weinbergsiedlung, als Baustraße oder Brückenersatz, sind erfolgt. Der Planer hat eine erste Variantenstudie mit vier unterschiedlichen Trassenführungen im Bauamt eingereicht. Diese wurden durch eine Pro- und Contra-Analyse der einzelnen Trassenführungen von Seiten des Bauamts ergänzt. Eine Überarbeitung der ersten Studienergebnisse ist weiter in Bearbeitung. Aktuell befindet sich das Bauamt in Gesprächen mit Eigentümern möglicher potentiell zu nutzender Flurstücksteilflächen. Nach Abschluss der Gespräche und Vorlage der endgültigen Konzeptstudie soll diese dann den An- und Einwohnern in einer Ortsbeiratssitzung in Werchow vorgestellt und erläutert werden. Dieser Termin soll nach Abstimmung mit dem Ortsbeirat im 1. Quartal 2025 stattfinden.

• Brunnen und Wasserspiel in der Cottbuser Straße

Viele Bürger fragen sich: „Was passiert eigentlich mit den Brunnen in der Cottbuser Straße? Diese sind ja schon längere Zeit außer Betrieb.“ Hierzu kann ich folgenden Sachstand mitteilen. Die Schadstelle im Brunnensystem wurde lokalisiert. Sie befindet sich im Bereich des linken Brunnens in Fahrtrichtung Marktplatz. Bei dem rechten Brunnen (Mädchenbrunnen) scheint nach aktuellem Erkenntnisstand keine Undichtigkeit vorzuliegen. Haftungsansprüche gegenüber den Planern bzw. der Baufirma können auf Grund von verstrichenen Fristen bzw. Insolvenz nicht geltend gemacht werden. Aktuell prüft das Bauamt einen Solobetrieb des Mädchenbrunnens und eine „Umnutzung“ des linken Brunnens als z. B. Sitzmöglichkeit für ansässige Händler. Offen ist aber leider weiterhin ob der Mädchenbrunnen dann auch in 2025 wieder in Betrieb genommen werden kann.

• Speeddisplays gegen Speed

Der Stadt Calau wurde nach Antragstellung vom 26.06.2024 vom Ministerium des Innern und Kommunales (MIK) des Landes Brandenburg mit Bescheid vom 29.10.2024 eine Zuwendung zur Beschaffung von vier sogenannten Speeddisplays gewährt. Die Gesamtkosten betragen hier 7.285,42 € (Zuwendungshöhe: 80% / 5.828,34 €, Eigenanteil: 20% / 1.457,08 €. Die Lieferung der vier Displays erfolgte bereits am 12.11.2024. Diese ergänzen das bereits vorhandene Speeddisplay. Beschafft wurden hier zwei Systeme komplett mit Halterungen, Energieversorgung über Solarpanel, 3-Farbdisplay (Rot-Gelb-Grün), semimobil, übliche Anbringungszeit je Standort 3 – 6 Wochen und zwei Systeme komplett mit Halterungen, Energieversorgung über Akku konventionell, 3-Farbdisplay (Rot-Gelb-Grün), voll mobil, übliche Anbringungszeit je Standort eine Woche (wie das Bestandsgerät). Die Displays sollen zur Schulwegsicherung (z. B. zentraler Schulstandort Lindenstraße / Springteichallee, Schulbushaltestellenbereiche), an Kitas und sonstigen Straßen, primär Innerortslage (z. B. an der Kreisstraße K6625 Kemmen – Craupe – Radensdorf, Umleitungsstrecken, geschwindigkeitsreduzierte Straßenabschnitte) und nach Erfordernis eingesetzt werden. In den kommenden Wochen werden die ersten zwei Speeddisplays für den Einsatz vorbereitet.

• Brandenburg- Paket / Elternbeitragsentlastung

Die Kita-Elternbeitragsbefreiung des Landes Brandenburg gilt seit dem 01.01.2023 und endet zum 31.12.2024. Bisher gab es hierzu keine Informationen über eine Fortsetzung. Daher hatte die Stadtverwaltung Anfang November begonnen, die nach der Kostenbeitragssatzung der Stadt Calau für die Inanspruchnahme von städtischen Einrichtungen (Kita, Hort) notwendigen Abfragen zu den Einkommen an die Personensorgeberechtigten zu versenden. Mit E-Mail vom 12.11.2024 informierte nunmehr der Städte- und Gemeindebund die Stadtverwaltung darüber, dass die Fraktionen der SPD und des BSW sich am 12.11.2024 auf einen Gesetzesentwurf verständigt haben, mit dem die an sich zum 31.12.2024 auslaufende Elternbeitragsentlastung für Personensorgeberechtigte mit geringen und mittleren Einkommen entfristet werden soll. Zudem soll die einheitliche Pauschale von 125 € je Kind und Monat für die Beitragsfreiheit des Kindergartens fortgesetzt werden. Die geplante Zeitschiene sagt aus, dass am 03.12.2024 in einer Sondersitzung des Landtages die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Kitagesetz und eine Überweisung an den Hauptausschuss erfolgt. Am gleichen Tag soll eine Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages bis zum 05.12.2024 sowie weitere Verfahrensbeschlüsse erfolgen. Am 06.12.2024 findet erneut eine Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag am 11.12.2024 statt. Das Ergebnis der Beschlussempfehlung und der Beschluss bleiben aber abzuwarten.

• Klimaschutzmanagement/Klimaschutzkonzept

Mit Schreiben vom 22.10.2024 erhielt die Stadt Calau einen positiven Zuwendungsbescheid für das Vorhaben „Klimaschutzmanagement und Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Calau“. Der Bescheid hat einen Bewilligungszeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2026. Es handelt sich um eine zu 100 % geförderte Maßnahme bzw. Personalstelle. Die Stellenanzeige ist veröffentlicht und voraussichtlich bis 13.12.2024 auf der Homepage der Stadt Calau unter der Rubrik „Stellenangebote“ online. Hier sind auch noch weitere Stellenanzeigen und Ausbildungsstellen angezeigt.

• Deutsche Glasfaser - FTTH Glasfaseranschlüsse in Calau

Nachdem es in der letzten Zeit etwas „ruhig“ um das Projekt der Deutschen Glasfaser (DGF) in Calau geworden ist, kann ich nun über Bewegung im Projekt berichten. Das Bauamt hatte in der zurück liegenden Zeit vielfach Kontakt mit der Planungsabteilung des Unternehmens. Am 26.11.2024 fand eine gemeinsame Planungsberatung zum Vorhaben mit der Deutschen Glasfaser statt. Hieraus kann ich berichten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Glasfaserausbau in der ersten Jahreshälfte 2025 beginnen soll. Die DGF wird hierzu im Vorfeld weitere Informationen geben und auch noch zu einer Informationsveranstaltung einladen.

• Roteiche ist „Baum des Jahres“ 2025

Die Amerikanische Roteiche wurde kürzlich zum „Baum des Jahres 2025“ gekürt. Demnach ist auch entschieden, welchen Baum wir im kommenden Jahr im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus bei uns im Stadtwald traditionell pflanzen werden. Die Roteiche ist vor 300 Jahren aus Nordamerika über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herrschaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen. Da die Roteichen auch auf armen Böden, wie hier bei uns, noch gut zurechtkommen, wird der Baum schon seit Langem auch zur Renaturierung von stillgelegten Tagebauen und Abraumhalden eingesetzt. Zudem kommen sie vergleichsweise gut mit dem Klimawandel zurecht.