Informationen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2023

Am 12.12.2022 fand im Beisein der Bildungsministerin Frau Ernst eine Einweihungsfeier zum Abschluss der Maßnahme „Innensanierung Robert-Schlesier-Haus statt. Die Feier wurde durch ein schulisches Kulturprogramm sowie Informationen zur Umsetzung von „Aufholen nach Corona“ begleitet. Ab sofort stehen bauliche Maßnahmen im Carl-Anwandter-Haus der Grund- und Oberschule im Fokus. Die notwendigen Planungsprozesse haben bereits 2022 begonnen.

Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss erfolgte in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2022. Die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte mit dem Amtsblatt Januar 2023. Die Rückbauarbeiten der baulichen Anlagen auf dem Jahnsportplatz haben am 09.01.2023 mit der Entkernung der Gebäude begonnen. Der Abbruch der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen erfolgt im Anschluss der Entkernung und soll bis zum März abgeschlossen sein. Anschließend sind die Erschließungsarbeiten des Wohngebietes geplant. Die Ausschreibungsunterlagen befinden sich hierfür derzeit in der Erstellung. Bauwillige können sich weiterhin gern bei Interesse an einer Bauparzelle an das Bauamt wenden.

Im Zuge des grundhaften Straßenausbaus durch die Stadt Calau beabsichtigt auch der WAC die Erneuerung der in seiner Baulast befindlichen Trinkwasserleitung und des Schmutzwasserkanals. Die Stadt und der WAC stimmen darin überein, dass bei einer getrennten Vergabe der einzelnen Bauleistungen an mehrere Baufirmen Baubehinderungen und Bauverzögerungen aufgrund der engen Baukorridore, der wenig vorhandenen Baustelleneinrichtungsfläche und nicht zuletzt der geforderten archäologischen Baubegleitung die Folge sind bzw. sein können. Aus diesem Grund wird angestrebt, dass die Beauftragung sämtlicher Bauleistungen an eine gemeinsame Ausführungsfirma erfolgen soll. Dazu wird zwischen der Stadt und dem WAC eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung des Bauvorhabens geschlossen. Die Bauleistungen werden dann voraussichtlich Ende Februar 2023 öffentlich ausgeschrieben. Der Durchführungszeitraum der Straßenbaumaßnahme erstreckt sich nach gegenwärtigem Stand von Mitte Mai 2023 bis Ende Oktober 2023.

Im Dezember 2022 gab es seitens des Bauamtes einen Ortstermin mit den Eigentümern der Flächen, welche für die Ersatzpflanzungen der Planungsvariante vorgesehen sind. Die abschließende Klärung ist hier noch in Arbeit und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Der vorliegende Planungsstand, welcher unter aktiver Teilnahme der Feuerwehr erarbeitet wurde, konnte im Bau- und Finanzausschuss am 10.01.2023 öffentlich vorgestellt werden. Die Lausitzer Rundschau hatte hierzu bereits in der Ausgabe vom 17.01.2023 ausführlich berichtet. Nunmehr sind in den weiteren Schritten auch die Planung der technischen Gewerke (Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär) verstärkt mit einzubeziehen. Natürlich wird hier weiter auf die Kosten geachtet, denn die allgemeinen Kostensteigerungen gehen auch an dieser Planung leider nicht spurlos vorbei.

Leider liegt für die Betreibung des Kioskes ab der kommenden Badesaison trotz mehrmaliger Ausschreibung kein Angebot bzw. Bewerbung vor. Nunmehr werden Alternativen und Möglichkeiten einer weiteren Ausschreibung geprüft, so ggf. auch ein direktes Anschreiben von möglichen Betreibern. Gern können sich Interessenten auch an das Bauamt wenden. Auch wenn man mit vollem Magen nicht schwimmen soll, ist der Kiosk doch eine Ergänzung des Badebetriebs und das Imbiss- wie das Naschangebot wurde von Groß und Klein gern in Anspruch genommen. Das soll auch weiterhin so sein.

Gemäß dem Motto „Ist das Geschäft auch noch so klein, es muss in die Tüte rein“, wurden im Stadtgebiet fünf Hundetoiletten mit integriertem Beutelspender aufgestellt. Die Standorte befinden sich Am Graben (Springteich), Straße der Jugend (Nähe Parkplatz in Richtung AOK), Joachim-Gottschalk-Straße (am Gehweg Richtung Lindengarten), Wohnpark am Funkturm (am Weg Richtung Risno) und Schlossstraße (Schöngartsches Eck). Leider ist eine Zunahme von Verunreinigungen der Hinterlassenschaften von Hunden zur verzeichnen. Alle Hundebesitzer sind aufgefordert den Kot Ihrer Hunde im öffentlichen Raum zu entfernen. Hier soll und kann eine Hundetoilette unterstützen.

Der Jahreswechsel ging nicht geräuscharm und leider auch nicht schadensfrei vorbei. Ein Schaden entstand am Stromverteilerkasten an der Rathausaußentreppe. Hier wurde ein Brandschaden mit Feuerwerksresten verursacht. Die Feuerwehr musste den Brand in der Silvesternacht löschen. Der Verteilerkasten muss aus Sicherheitsgründen ausgetauscht werden. Die Mitarbeiter des Bauhofes haben bereits am Neujahrsmorgen in der Innenstadt eine Grobreinigung durchgeführt. Am 02. und 03.01.2023 waren die Mitarbeiter mit den restlichen Aufräumarbeiten beschäftigt. Im Ergebnis wurden ca. 3 m³ „Böllerreste“ durch den Bauhof beseitigt.

Die Bekanntmachung der Wahlleiterin zur Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Calau am 07.05.2023 wurde fristgerecht im Amtsblatt der Stadt Calau veröffentlicht. Wahlvorschläge können bis spätestens 02.03. 2023, 12:00 Uhr bei der Wahlleiterin der Stadt Calau schriftlich eingereicht werden. Eine eventuelle Stichwahl ist für den 21.05.2023 terminiert.

Zum 31.12.2023 endet die Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Deshalb ist im Jahr 2023 die Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028 durchzuführen. Für das Amtsgericht Senftenberg werden aus der Stadt Calau 4 Schöffinnen und Schöffen benötigt. Die Vorschlagsliste muss allerdings mindestens die doppelte Anzahl der Personen, mithin 8 Personen, enthalten.

Ein Artikel zu dieser Thematik wurde bereits auf der Homepage der Stadt Calau veröffentlicht und wird auch im Februar-Amtsblatt erscheinen. Bewerbungen sind bis zum 28.02.2023 möglich. Danach wird die Vorschlagsliste erarbeitet und den Stadtverordneten in ihrer Märzsitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach der Beschlussfassung erfolgt die Auslegung, die bis zum 30.06.2023 abgeschlossen sein soll. Bis zum 15.07.2023 ist die Vorschlagsliste mit den dazugehörigen Unterlagen an das Amtsgericht zu senden.

Nach erfolgreichem Abschluss der Einarbeitungszeit und Abarbeitung der von der Aufsichtsbehörde genannten Auflagen konnte zum 01.01.2023, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die endgültige Bestellung der Standesbeamtin der Stadt Calau erfolgen. Aktuell befindet sich eine weitere Mitarbeiterin in der Einarbeitung und hat inzwischen das erforderliche Seminar mit den dazugehörigen Prüfungen erfolgreich absolviert. Die Einarbeitungszeit wird voraussichtlich zum 28.02.2023 beendet sein, sodass nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, die Bestellung zur Standesbeamtin zum 01.03.2023 ohne Auflagen erfolgen kann. Damit erfüllt die Stadt Calau die gesetzlichen Mindestanforderungen für die Betreibung eines Standesamtes.

Per E-Mail ging am 23.01.2023 der Bescheid über die Ablehnung des Antrages auf Fördermittel aus dem Jahr 2021 für die Beschaffung des LF 10 für die Ortswehr Bolschwitz ein. Aktuell wird der Vorgang im Fachamt geprüft, um gegebenenfalls in Widerspruch gegen diese Ablehnung zu gehen.

Durch längeren Ausfall eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung sind die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten des für den 06.05.2023 avisierten „Tag der Motoren“ mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf nicht zu leisten. Sobald möglich wird mit den Hauptakteuren der Veranstaltung ein neuer Termin festgelegt.