Informationen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2023

Der Bebauungsplan ist rechtskräftig und kann unter https://www.calau.de/seite/329145/bebauungspl%C3%A4ne.html auf der Homepage der Stadt eingesehen werden. Ein Parzellierungsplan für das Wohngebiet liegt vor. Es können hier 25 Bauparzellen von 600 - 1.200 m² ausgewiesen werden. Derzeit erfolgt noch eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises zu eventuellen Vorgaben und rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Bauparzellen. Die Gebäude und baulichen Anlagen und Einbauten der Rundlaufbahn wurden abgebrochen und die Beprobung auf Schadstoffe zur Entsorgung wurde durchgeführt. Der Abtransport der zu entsorgenden Baustoffe ist aktuell im Gange. Auch der Abtrag der Rundlaufbahn (400 m) wird noch durchgeführt. Die Rückbauarbeiten dienen der Vorbereitung der nachfolgenden Erschließungsarbeiten. Diese sollen im April beginnen, der Bauauftrag ist erteilt. Bereits Ende März / Anfang April ist seitens der Mitnetz geplant, eine neue Trafokompaktstation gegenüber der alten Trafostation zu errichten. Nach dem Umschluss der Leitungen im Zuge der Erschließungsarbeiten, wird dann auch die alte Trafostation zurück gebaut.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Calau und dem WAC zur Durchführung des gemeinsamen Bauvorhabens wurde von der Stadt in der Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2023 und vom WAC am 07.02.2023 beschlossen und mittlerweile unterzeichnet. Die Ausschreibung der Bauleistungen ist erfolgt. Der Zuschlag zur Bauausführung soll in der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2023 erfolgen. Der Baubeginn ist für den 15.05.2023 geplant. Im Zuge der Baumaßnahme ist dann auch eine archäologische Baubegleitung notwendig. Mit den Anwohnern und Anliegern ist vor Baubeginn noch eine gemeinsame Versammlung mit der Baufirma geplant.

Eine abschließende Klärung seitens des Bauamtes über die Inanspruchnahme von privaten Flächen konnte mit den Flächeneigentümern noch nicht herbeigeführt werden. Es sind weitere Verhandlungen und ggf. Vorschläge notwendig, die für April 2023 vorgesehen sind.

Die Vorstellung der Planung zum Neubau (Vorplanungsstand) ist im Bau- und Finanzausschuss am 10.01.2023 erfolgt. Nach Kostenschätzung besteht momentan eine finanzielle Deckungslücke von ca. 500 T€ zu den eingestellten Haushaltsmitteln. Eine Kostenberechnung im Zuge der Entwurfsplanung soll bis April erarbeitet werden. In einer weiteren Planungsberatung am 07.03.2023 wurde der Stand der Entwurfsplanung insbesondere auch der technischen Ausstattungen weiter mit allen Beteiligten diskutiert und Festlegungen getroffen. Ziel ist es, die Genehmigungsplanung bis zum Juni zu erarbeiten und den Bauantrag dann einreichen zu können. Da derzeit keine gültige Förderrichtlinie auf Landesebene für eine mögliche Zuwendung existiert, muss hier sprichwörtlich auf eine mögliche und notwendige Förderung der Maßnahme abgewartet werden.

Die Errichtung neuer Einleitstellen für das Regenwasser der Straße wurde erneut bei der unteren Wasserbehörde eingereicht, nachdem die geforderten Änderungen der unteren Wasserbehörde eingearbeitet wurden. Eine energetische Betrachtung und Prüfung der Straßenbeleuchtung werden im April abgeschlossen. Die Anwohner wurden über den allgemeinen Planungsstand und der Ihrer Zufahrt(en) nochmals schriftlich informiert und konnten ihre Hinweise und Änderungswünsche mitteilen, diese wurden dem Planer zur Einarbeitung übergeben. Der Planungsstand wurde zudem den anwesenden Einwohnern in der Ortsbeiratssitzung in Kemmen am 02.02.2023 vorgestellt und Fragen beantwortet. Die ortsbildprägende Sommerlinde soll nach Maßgabe der unteren Naturschutzbehörde und des Naturschutzbeirates nunmehr erhalten bleiben und der Gehweg in diesem Bereich als wassergebundene Wegedecke, zum Schutz der Lindenwurzeln, vorbeigeführt werden. Die Baumaßnahme wurde seitens des Landkreises bei der Fördermittelstelle eingereicht, eine Fördermittelzusage ist hier noch offen. Ein Baubeginn noch in 2023 wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der noch offenen Fördermittelzusage als nicht realistisch gesehen.

Am 28.09.2022 reichte die Stadt Calau, im Rahmen der LEADER-Förderung, für die Konzeptstudie „Freizeit- und Erholungsfläche Ziegelstraße-FEZ“ in Calau ein Maßnahmenblatt bei der LAG Spreewaldverein e. V. zur Vorprüfung einer Förderwürdigkeit ein. Mit Schreiben vom 01.12.2022 wurde von der LAG ein positives Votum für die Konzeptstudie erteilt. Somit konnte der entsprechende Förderantrag am 19.01.2023 beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung in Luckau gestellt werden. Es wurde für Gesamtkosten von 70.000 € eine Förderung von 50.000 € beantragt. Die entsprechenden Ausgaben sind im Haushalt der Stadt Calau im Jahr 2023 geplant. Mit Zuwendungsbescheid vom 15.03.2023 wurden Gesamtausgaben für das Konzept in Höhe von 52.479 € als förderfähig anerkannt. Der 80 %ige Förderbetrag beträgt 41.983,20 €. Evtl. erforderliche Gutachten und Vermessungsleistungen im Zusammenhang mit dem Konzept sind nicht förderfähig. Der Durchführungszeitraum für das Konzept endet am 30.09.2024. Mit der Vorlage des Zuwendungsbescheides kann nach entsprechender Ausschreibung ein Büro mit der zu beauftragenden Leistung gebunden werden. In der Studie sollen die grundlegenden Bedarfe ermittelt und dokumentiert sowie ein Nutzungskonzept erarbeitet werden.

Im Zuge einer partiellen Deckenerneuerung nach der Sanierung eines Durchlasses in der Ortslage Mlode, ist eine Vollsperrung der L 55 vom 11.04. - 14.04.2023 durch den Landesbetrieb Straßenwesen geplant. Es wird eine überörtliche, großräumige Umleitungsausschilderung geben. Die Zufahrten für die Anwohner sind aber gewährt.

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Stadt Calau am Zukunftstag des Landes Brandenburg und gibt SchülerInnen die Möglichkeit, die Ausbildung und Arbeit in der Verwaltung kennenzulernen. Unter dem Motto „Zukunft im Rathaus - Die Stadt Calau ist dabei!“ wurde ein interessantes Programm zusammengestellt. Wie vielseitig und spannend eine Ausbildung in der Verwaltung sein kann, darüber informiert die Stadtverwaltung Calau im Rahmen vom „Zukunftstag 2023“ am Donnerstag, den 27. April 2023. Dabei gehen wir gemeinsam der Frage nach, woher der Personalausweis kommt, was Verwaltung und Bibliothek miteinander zu tun haben und wie vielfältig eine Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten ist. Den Abschluss des Tages bildet ein gemeinsames Pizza-Essen im italienischen Restaurant "Venezia" mit dem Bürgermeister. Insgesamt können sich 4 BewerberInnen melden (2 Mädchen, 2 Jungen). Eine Anmeldung erfolgte bereits (Stand 24.03.2023).

Nach erfolgreicher Einarbeitung und Qualifizierung konnte zum 01.03.2023 eine 2. Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Calau bestellt werden. Frau Rieke Susann Faatz unterstützt nun neben ihrer Tätigkeit in der Kitaverwaltung tatkräftig Frau Helena Hoffmann bei der Erledigung der anfallenden Aufgaben im Bereich des Standesamtes. Die Stadt Calau erfüllt somit die Vorgaben der Brandenburgischen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (BbgPStG), wonach für jedes Standesamt Standesbeamtinnen oder Standesbeamte in der erforderlichen Anzahl, mindestens jedoch 2 Personen, zu bestellen sind.