Informationen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2026

• Allgemeine Information

Die nachfolgenden Informationen sind eine Zusammenstellung der Berichte aus den vorangegangenen Ausschüssen. Diese öffentlichen Berichte der Verwaltung wie auch die Protokolle der Ortsbeiratssitzungen, des Seniorenbeirats und des Vereinsbeirats können Sie im Ratsinformationsdienst unter https://www.calau.de/seite/673766/ris.html#/councilservice/session/list/document abrufen.

• Ortsteilbegehungen des Bürgermeisters

Im April und Mai 2026 werden die Ortsteilbegehungen des Bürgermeisters, welche 2024 begonnen haben, fortgeführt. Die folgenden Termine sind geplant. Am 14.04.2026 ab 15:00 Uhr in Groß Mehßow / Klein Mehßow, am 21.04.2026 ab 14:00 Uhr in Werchow / Plieskendorf / Cabel und am 07.05.2026 ab 14:00 Uhr in Kemmen / Schadewitz / Säritz. Im Anschluss der Begehungen finden die Ortsbeiratssitzungen statt. Die „genauen" Ortstermine und Treffpunkte in den einzelnen Dörfern werden noch mitgeteilt bzw. sind den Einladungen der jeweiligen Ortsbeiratssitzungen und den Aushängen in den Bekanntmachungskästen zu entnehmen.

• Partnerstadt Viersen

Am 17.02.2026 erfolgte nunmehr ein erstes Telefonat und „Kennenlernen" mit dem im September 2025 gewählten Bürgermeister unserer Partnerstadt Viersen, Herrn Christoph Hopp. Die Partnerschaft soll weiter bestehen und nach den Möglichkeiten weitergehen und wieder be- und gelebt werden. Wir waren uns im Grunde einig, dass ein Austausch und Erfahrungsaustausch in der Verwaltung, also auf Mitarbeiterebene, nicht im Focus stehen wird. Ein Austausch und Zusammentreffen im Ehrenamt (Vereine, Feuerwehr usw.) sollte hier die Basis der weiteren Partnerschaft sein. Es wurde bereits schon im letzten Jahr beim Kreisjugendfeuerwehrzeltlager mit dem Besuch der Jugendfeuerwehr aus Viersen gezeigt, dass es funktionieren kann. Im nächsten Vereinsbeirat soll das Thema auf die Tagesordnung genommen werden. Auch zusammen mit der Stadtwehrführung (Ortswehren) wird über das Thema noch gesprochen.

• Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Kitafinanzierung

Als Träger von fünf Kindertageseinrichtungen hat die Verwaltung im Februar eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Kitafinanzierung an den Städte- und Gemeindebund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abgegeben. Nachdem die dritte Betreuungsstufe (Kitabetreuung mehr als acht Stunden täglich) nicht weiter finanziert wird, fehlen der Stadt Mittel in Höhe von aktuell 34.500 € jährlich. Unsere Kitaleiterinnen haben sich drauf verständigt, die beantragten Mittel aus dem Kitabudget in Höhe von 20.480 € für die fehlende Erstattung der dritten Betreuungsstufe einzusetzen. Dennoch verbleibt ein Defizit in Höhe von 14.020 €. Auch die dritte Betreuungsstufe war Inhalt der Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung Kitafinanzierung. Es bleibt nunmehr auch abzuwarten wie sich die neue Landesregierung mit dem Thema der Kitafinanzierung auseinandersetzt, positioniert und die Belange und Sorgen der Kommunen wahrnimmt.

• Kitabedarfsplanung - Auslastung, Personalüberhang

Die Kitabedarfsplanung sollte im Sitzungszyklus März in einer ersten Lesung beraten werden. Diese wurde aber aufgrund der sich hier aktuell weiter verändernden Rahmenbedingungen zurückgezogen da sich auch weiter Auswirkungen auf die Planung ergeben. Die Kitabedarfsplanung soll jetzt in den Sitzungen im Mai behandelt und auch beschlossen werden. Fakt ist: Die Kinderzahlen schrumpfen regional und bundesweit. So auch in unserer Kommune. Unsere Auslastung liegt derzeit im Schnitt bei ca. 70 Prozent in den Kita´s und wird absehbar nicht steigen, eher stagnieren oder weiter sinken. Das bedeutet auch: Knapp ein Drittel der angebotenen Kitaplätze sind aktuell frei und ein Personalüberhang ist vorhanden. Das sind Zahlen und Fakten, die uns zum Handeln auffordern. Diese Sachargumente müssen wir gemeinsam besprechen, nicht ignorieren und Lösungen für die zukünftige Ausrichtung und Anzahl unserer Einrichtungen finden. Die Kosten und Ausgaben müssen wir hier im Blick haben und beachten.

• Zirkusprojekte - Manege frei

Im Oktober 2026 findet in unserer Grund- und Oberschule wieder das Zirkusprojekt statt. Es werden insgesamt 368 Schüler und Schülerinnen, sowie die jeweiligen Vorschulgruppen aus allen Kitas teilnehmen. Für die Finanzierung wurden im Haushalt der Stadt 3.000 € eingeplant. Weiterhin wurde eine Förderung bei der envia Mitteldeutsche Energie AG beantragt. Die enviaM stellt für das Zirkusprojekt im Rahmen der Sponsorenfibel 1.000 € zur Verfügung. Um weitere Fördermöglichkeiten wird sich bemüht um den Eigenanteil der Schüler/innen zu reduzieren.

Anlässlich des 40- jährigen Bestehens der Kita Kunterbunt im nächsten Jahr haben bereits die Planungen für die Feierlichkeiten begonnen. So plant der Förderverein der Kita aktuell ein einwöchiges Zirkusprojekt für die Kita. Zu gegebener Zeit folgen hier weitere Informationen.

• Sommerfest des Seniorenbeirates zusammen mit dem Familienzentrum

Auch in diesem Jahr planen der Seniorenbeirat und das Familienzentrum Kleeblatt wieder ein gemeinsames Sommerfest. Aktuell werden Ideen gesammelt und die ersten Vorbereitungen getroffen. Nähere Informationen erfolgen auch hier zu gegebener Zeit.

• Erlebnisbad

Es ist bald Mai und viele von Ihnen warten auf die Eröffnung unseres Erlebnisbades. Die Personalgewinnung und Sicherstellung des Betriebes stellte und stellt die Verwaltung in diesem Jahr wieder vor eine besondere Herausforderung. In Vorbereitung auf die Freibadsaison wurden die notwendigen Stellen für Kassierer/Hauswirtschaftskraft und eine Fachkraft für Bäderbetriebe ausgeschrieben. Es fanden im März Vorstellungsgespräche statt und es konnte für diese Saison das notwendige Personal, zumindest zeitlich befristet, gefunden werden. Auch das Freibad in Luckau wird uns in diesem Jahr wieder personell unterstützend zur Seite stehen. Hierfür schon vorab ein großes Dankeschön! Das Freibadteam wird sich gemeinsam mit dem Bauhof demnächst wieder an den Frühjahrsputz der Außenanlagen, der Beckenreinigung, Einstellung der technischen Anlagen uvm. machen um eine Eröffnung am 15. Mai zu ermöglichen. Ich hoffe persönlich, wie sicher viele von Ihnen auch, auf einen sonnigen und warmen Mai. Das Freibadteam erwartet Sie dann wie immer freundlich, helfend und manches Mal auch sicher ermahnend um einen sicheren Betrieb gewährleisten zu können. Ich möchte hier an dieser Stelle aber nicht unerwähnt lassen, dass das Freibad eine freiwillige Leistung unserer Kommune ist und aus dem städtischen Haushalt hier ca. 250.000 € jährlich als Zuschuss einfließen. Die geltenden Eintrittspreise sind nicht kostendeckend.

• Calauer Ausbildungsfibel – Starthilfe für den Berufseinstieg

Im Januar 2026 ist die neue Auflage der Ausbildungsfibel erschienen. In der neuen Auflage sind acht neue Unternehmen dazu gekommen. Es sind jetzt 46 Calauer Unternehmen vertreten, die ihre Ausbildungs-, Praktikumsplätze und Ferienjobs anbieten. Die Ausbildungsfibel wurde an die Schüler der 8., 9. und 10. Klassen unserer Oberschule verteilt. Außerdem liegt sie in öffentlichen Einrichtungen und einigen Unternehmen zur Mitnahme aus. Zusätzlich ist die Fibel auch digital auf der Internetseite der Stadt abrufbar:

https://www.calau.de/seite/752431/ausbildungsfibel.html.

Die Agentur für Arbeit hat ebenfalls Exemplare erhalten. Diese werden durch die Berufsberater an den Schulen in Vetschau, Lübbenau und Großräschen an die Schüler verteilt und die Agentur für Arbeit hat auch einige Exemplare auf der Ausbildungsmesse „Finde deine Leidenschaft" am 07.03.2026 in Schwarzheide verteilt. Auch beim nächsten Calauer Unternehmerstammtisch am 16.04.2026 wird es wieder um das Thema Ausbildung und Praxislernen an unserer Oberschule gehen.

• Grundschule - Brandschutz / Barrierefreie Erschließung / WLAN / Digitalpakt

Die Planungen für den Abschluss der Gesamtmaßnahme laufen weiter. Im Januar wurden mehrere Lose per Ex-ante (Beabsichtigung von Vergabeleistungen) für den Bau der Rampe und Umbau eines behindertengerechten WC‘s auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg veröffentlicht. Die Errichtung der Rollstuhlrampe und der Einbau eines barrierefreien WC‘s sollen in den Sommerferien 2026 ausgeführt werden. Auch hier wird es wieder eine enge Abstimmung zwischen den Beteiligten (Schulleitung, Planer, Firmen, Bauamt, Hausmeister) geben, um die Arbeiten reibungslos durchführen zu können. Da die Maßnahme aber im Bestand durchgeführt wird, ist man hier vor Überraschungen nicht sicher.

• Bahnhof / Sanierung Bahnhofsumfeld / Straße Am Bahnhof

Die offizielle Übergabe des Zuwendungsbescheides für die Neugestaltung und Ausbau der Straße Am Bahnhof auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg zur Förderung von Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (Rili ÖPNV-Invest) in Höhe von 1.929.727,07 € erfolgte am 18.02.2026 durch den (damaligen) Infrastrukturminister des Landes Brandenburg Herrn Detlef Tabbert. Hierzu wurde bereits in der letzten Ausgabe der Calauer Stadtnachrichten und auch auf der Homepage der Stadt berichtet. Gegenwärtig wird mit der Deutschen Bahn der Abschluss eines Gestattungsvertrages für die benötigten Grundstücksflächen der weiteren Bauabschnitte vorbereitet, da das Kaufgesuch, welches seit Juni 2025 bei der DB vorliegt, wahrscheinlich noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Die weitere terminliche Abfolge des Projektes wird derzeit mit dem Planungsbüro abgestimmt, so auch die weiteren notwendigen Beteiligungen und Abfragen bei den Trägern der öffentlichen Belange (DB AG, VG OSL, VBB, WAC, enviaM usw.) Die Ausschreibung und Durchführung vorbereitender baulicher Maßnahmen ist nach derzeitigem Stand noch für dieses Jahr vorgesehen. Die Straßenbaumaßnahme wird sich dann 2027 anschließen. Beim Landkreis OSL wurde ebenfalls ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Anlagen der Verkehrsinfrastruktur (FöRi-Infra ÖPNV-OSL) gestellt. Weiterhin ist eine Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen durch die Verwaltung in der Prüfung, um hierdurch eine Durchführung des Projektes bzw. der weiteren Bauabschnitte zu straffen und in den kommenden Jahresscheiben ohne Unterbrechung planen und durchführen zu können. Diese Maßnahme ist eine der größten derzeitigen Infrastrukturprojekte unserer Kommune.

Die Straßenplanung wie auch das Bahnhofsumfeldkonzept können Sie auf der Homepage der Stadt unter https://www.calau.de/seite/380847/bauprojekte-konzepte.html abrufen.

• Rückbau des ehemaligen ADMV-Heims im Mühlbachweg

Wenn Sie jetzt auf dem Weg zum ACE Verkehrsgarten den Mühlbachweg entlang fahren, fällt Ihnen sicher etwas auf. Das ehemalige ADMV-Heim wurde im März vollständig abgerissen und fachgerecht entsorgt. Die Fläche wurde geebnet und auch etwas Grassamen eingearbeitet. Mit dem Rückbau wurde eine weitere „Ruine" in unserer Kommune entfernt. Es bleibt zu hoffen, dass wir hier noch weitere Ruinen in der nächsten Zeit (auch Jahre) entfernen können um das Bild unserer Kommune zu verbessern.

• Grundhafter Ausbau Ortsdurchfahrt Kemmen (K 6625) durch den Landkreis OSL (Baulastträger)

Die Planung für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Kemmen wurde wieder aufgenommen, da der Landkreis eine neue Kostenberechnung für den Fördergeldantrag erarbeitet, um die Preissteigerung der letzten Jahre und die entstandenen Planungsanpassungen zu erfassen. Die Anwohner der Kreisstraße wurden Seitens der Stadt Calau angeschrieben, über den aktuellen Planungsstand informiert und erneut bzgl. ihrer Grundstückszufahrtswünsche befragt. Die Antwortfrist lief bis Ende März 2026. Derzeit wird von einer Bauausführung seitens des Landkreises OSL als Baulastträger in Abhängigkeit der Zusage einer Förderung im Jahr 2027 ausgegangen.

• Neubau Teilabschnitt Weinbergstraße im OT Werchow

In der Ortsbeiratssitzung Werchow am 27.02.2025 und im Bau- und Finanzausschuss am 11.03.2025 wurden mögliche Varianten zur Sanierung / Umfahrung der Eisenbahnbrücke Weinbergstraße in Werchow vorgestellt. Hier wurde die Variante des Brückenabrisses in Verbindung eines Straßenneubaus zur weiteren Erschließung der Weinbergsiedlung als Vorzugsvariante festgestellt. Der Planer hat entsprechende Anfragen bzgl. der bevorzugten Trassenführung an die Deutsche Bahn gestellt und hat mittlerweile einen ersten Entwurfsplan zur möglichen zukünftigen Trassenführung vorgelegt. Dieser wird aktuell durch das Sachgebiet Tiefbau geprüft. Weiterhin erfolgt aktuell die Beauftragung eines bahnzugelassenen Planungsbüros zum Rückbau der Eisenbahnbrücke. Dieses Projekt wird sicher auch in der Ortsteilbegehung am 21.04.2026 ein Thema sein. Die Variantenvorstellung können Sie auf der Homepage der Stadt unter https://www.calau.de/seite/380847/bauprojekte-konzepte.html abrufen.

• Feuerwehrgerätehaus / Gemeindezentrum Gollmitz

Nach der Beschlussfassung des Gefahrenabwehrbedarfsplans (GABP) im September 2025 wird der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Gollmitz priorisiert. Hierzu laufen aktuell die Vorbereitung der Planungen. Eine Präsentation möglicher Varianten erfolgte hier im Bau- und Finanzausschuss am 13.01.2026 und in der Ortsbeiratssitzung in Gollmitz am 19.02.2026, hier mit reger Teilnahme der Einwohner von Gollmitz und Settinchen. Die bevorzugte Variante 4, Neubau des Feuerwehrgerätehaus und Sanierung / Umbau der vorhandenen Scheune zum Gemeindezentrum, fand in allen Gremien (auch bei den anwesenden Einwohnern) seine Zustimmung. Um das Baufeld optimal ausnutzen zu können, wird aktuell beim Stromnetzbetreiber die Verlegung der oberirdischen Stromleitung zu einer Erdleitung beantragt. Als temporäre Lösung für die Unterstellung des neuen Feuerwehrfahrzeugs (TSF-W), welches noch in 2026 ausgeliefert werden wird, ist geplant die Feuerwehrgarage aus Reuden in den Ortsteil Gollmitz umzusetzen. Erste Gespräche mit Planungsbüros für das Projekt finden ab März 2026 statt.

• Tourismuskonzept

Die Erarbeitung des Tourismuskonzeptes befindet sich in der finalen Phase. Da hier noch ein zusätzlicher Maßnahmenworkshop am 25.02.2026 mit der Arbeitsgruppe durchgeführt wurde und die sich daraus ergebenden Ergebnisse noch in das Konzept einfließen sollen, wird die Fertigstellung und die Vorstellung dann im Mai zur Stadtverordnetenversammlung erfolgen.