Informationen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2023

• Winterdienstgebühren

Die Stadtverwaltung hatte bereits im Vorjahr darüber informiert, dass aufgrund einer Unterschriftensammlung gegen die am 28.09.2022 beschlossene Straßenreinigungsgebührensatzung die Veranlagung der Winterdienstgebühren bis zur Vorlage aller Rechnungen für die Winterperiode 2022/2023 ausgesetzt wurde. Auch wenn noch nicht alle Rechnungen abschließend vorliegen, liegen die Kosten für den Winterdienst nach dem derzeitigen Abrechnungsstand bereits bei 2,56 € je Frontmeter Grundstück. Der im September 2022 für das Jahr 2023 kalkulierte und beschlossene Gebührensatz lag bei 2,31 € je Frontmeter. Eine rückwirkende Senkung des Gebührensatzes zum 01.01.2023 ist also nicht möglich. Die Gesamtkosten für den Winterdienst werden im Amtsblatt Juni für jeden Bürger noch einmal nachvollziehbar dargestellt. Im Monat Juli erfolgt dann die Veranlagung mittels Gebührenbescheid mit dem beschlossenen Gebührensatz von 2,31 € je Frontmeter gegenüber den Grundstückseigentümern.

• „Wohngebiet Am Lindengarten“

Die Gebäude des Sportplatzes, außer das Schießhaus, wurden abgebrochen und entsorgt, der gefundene „Jahnstein“ zu einer möglichen Wiederverwendung gesichert. Es wurden partiell Altlasten in der Fläche (Rundlaufbahn, Segmentbögen, Tennisplatz) gefunden, die bei der Voruntersuchung und Beprobung so nicht angetroffen wurden. Es erfolgt derzeit noch eine Nachbeprobung zur Bestimmung des Abfallschlüssels und folglich der Entsorgung des Materials. Die Beendigung dieser Arbeiten verschiebt sich aufgrund der Mehrleistungen und notwendigen zusätzlichen Entsorgung. Der Baubeginn der Erschließungsarbeiten ist anschließend dann für Ende Mai geplant. Dies wird mit der vollständigen Straßensperrung des Abschnitts der Joachim-Gottschalk-Straße von der Altnauer Straße bis zur „Auffahrt“ Lindengarten einhergehen. Die Zufahrt vom Kreisverkehr wird dann eine Sackgasse sein. Im Zuge der Erschließung des Wohngebiets wurde durch die Mitnetz bereits eine neue Kompakttrafostation errichtet. Im Ringschluss der Trafostationen erfolgen derzeit Leitungsarbeiten in der Jahnstraße und folgend dann in der Altnauer Straße mit Teil- und Vollsperrungen der Straßenabschnitte. Die alte Trafostation wird dann noch durch die Mitnetz nach der Außerbetriebnahme zurück gebaut.

• Sanierung Poststraße

Nach der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen und Auswertung der Angebote wurde / wird der Bauauftrag erteilt. Zudem ist aufgrund der innerstädtischen Lage im Rahmen der Baumaßnahme eine archäologischen Baubegleitung notwendig. Es bleibt abzuwarten, ob hier etwas gefunden wird und wie sich das dann auf den Bauablauf auswirken könnte. Die direkten Anwohner und Anlieger wurden mit einem aktuellen Schreiben noch einmal über den Stand der Ausführungsplanung in Bezug auf Zufahrten und Regenwasserhausanschlüsse informiert. Am 02.05.2023 ist eine Anwohner- / Anliegerversammlung gemeinsam mit der Bauüberwachung und der Bauleitung der Ausführungsfirma geplant. Dieser Termin soll u.a. auch zur Vorstellung der Ansprechpartner der Baufirma sowie zur Klärung von weiteren Fragen in Bezug auf den Bauablauf und die Organisation der Baustelle (z. B. Müllabfuhr) dienen. Der Baubeginn ist für den 15.05.2023 geplant.

• Sanierung Gemeindestraße Reuden - 1. BA

Eine abschließende Klärung seitens des Bauamtes über die Inanspruchnahme von privaten Flächen konnte mit den Flächeneigentümern weiterhin noch nicht herbeigeführt werden. Es sind weitere Verhandlungen und ggf. Vorschläge notwendig, die für Mai 2023 vorgesehen sind.

• Neubau Feuerwehr Mallenchen

Die Vorstellung der Planung zum Neubau (Vorplanungsstand) ist im Bau- und Finanzausschuss am 10.01.2023 erfolgt. Nach Kostenschätzung besteht weiterhin eine finanzielle Deckungslücke von ca. 500 T€ zu den eingestellten Haushaltsmitteln. Eine Kostenberechnung im Zuge der Entwurfsplanung soll nunmehr im Mai vorliegen. In einer weiteren Planungsberatung am 04.04.2023 wurde der Stand der Entwurfsplanung mit allen Beteiligten, insbesondere auch in der technischen Ausstattung weiter diskutiert und Festlegungen getroffen. Momentan existiert keine gültige Förderrichtlinie auf Landesebene für eine mögliche Zuwendung.

• Grundhafter Ausbau Ortsdurchfahrt Kemmen (K 6625) durch den LK OSL

Bei der unteren Naturschutzbehörde wurde die Eingriffs- und Ausgleichplanung „Grundhafter Ausbau der K 6625“ zur Prüfung eingereicht. Diese beinhaltet beauflagte Ausgleichsmaßnahmen welche ortsnah ausgeführt werden sollen. Die ortsbildprägende Sommerlinde soll nach Maßgabe der unteren Naturschutzbehörde und des Naturschutzbeirates nunmehr erhalten bleiben und der Gehweg in diesem Bereich als wassergebundene Wegedecke, zum Schutz der Lindenwurzeln, vorbeigeführt werden. Die Abstimmungen mit der unteren Wasserbehörde zu den Einleitstellen des Regenwassers der Straße laufen noch. Ein Baubeginn noch in 2023 wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der noch offenen Fördermittelzusage als nicht realistisch gesehen.

• Konzeptstudie „Freizeit- und Erholungsfläche Ziegelstraße- FEZ“

Der am 19.01.2023 beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung in Luckau gestellte Fördermittelantrag wurde positiv beschieden. Am 15.03.2023 wurde ein Zuwendungsbescheid über einen Zuschuss von 41.983,20 € für die Konzeptstudie erteilt. Das Konzept ist bis zum September 2024 unter der Beteiligung der verschiedensten Akteure bedarfsgerecht zu erarbeiten und abzurechnen. Derzeit wird das Vergabeverfahren für die notwendigen Leistungen durchgeführt.

• Deckenerneuerung L52 - L55 Knotenpunkt Calau (Lübbenauer Kreuzung)

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg plant voraussichtlich von September bis November 2023 eine Deckenerneuerung im Bereich der Lübbenauer Kreuzung. Diese Maßnahme wird mit teilweisen Vollsperrungen von Teilbereichen der Straßenabschnitte einhergehen und Umleitungen erfordern. Zur Vorbereitung der Maßnahme sind Abstimmungen mit den Beteiligten geplant. Zum Fortgang der Planungen und zu den jeweiligen Bauabschnitten und Sperrungen wird dann noch weiter informiert.

• Kiosk im Calauer Erlebnisbad

Für die Bewirtschaftung des Kiosks gibt es einen Bewerber. Die Verwaltung wird nach Prüfung der Bewerbung einen Gewerbemietvertrag mit dem Bewerber abschließen, so dass der Kioskbetrieb mit Saisoneröffnung zum 14.05.2023 möglich ist.