Informationen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2023

• „Wohngebiet Am Lindengarten“

Der Rückbau der baulichen Anlagen sowie der Rundlaufbahn, Segmentbögen und Tennisplatz ist abgeschlossen. Im Zuge des Rückbaus wurden hier Müll, Fundamentreste und Einbaumaterialien vorgefunden die neu beprobt und entsorgt werden mussten. Die Mehrkosten der Entsorgung werden sich folglich auch auf den Grundstückspreis auswirken. Aufgrund der Beprobungszeiten (labortechnische Untersuchungen) der Materialien kam es hier zu Stillstandszeiten und folglich zu einer Verzögerung des Abschlusses dieser Maßnahme. Gleichzeitig mit den vor genannten Rückbaumaßnahmen begannen am 01.06.2023 die Leistungen der Erschließungsarbeiten des Wohngebiets mit den Fräsarbeiten in der Joachim-Gottschalk-Straße. Weitergehend wird hier zuerst die Einbindung des neuen Regenwasserkanals in den Kanal der Altnauer Straße hergestellt. Es werden dann die notwendigen Tiefbauarbeiten zur weiteren Erschließung folgen. Im Zuge der Erschließung des Wohngebiets wurde durch die Mitnetz bereits eine neue Kompakttrafostation errichtet. Im Ringschluss der Trafostationen erfolgen derzeit weiterhin Leitungsarbeiten in der Jahnstraße und in der Altnauer Straße mit Teil- und Vollsperrungen der Straßenabschnitte. Die alte Trafostation wird dann noch durch die Mitnetz nach der Außerbetriebnahme zurück gebaut. Es wird um Vorsicht und Rücksichtnahme im Baustellenbereich gebeten.

• Sanierung Poststraße

Der Bauauftrag für die Sanierung der Poststraße wurde erteilt, die Arbeiten haben hier verzögert am 12.06.2023 begonnen. Als erster Bauabschnitt wurden hier Fräsarbeiten des Straßenbelages und der Rückbau der vier Garagen durchgeführt. Es werden die Einbauarbeiten des neuen Schmutzwasserkanals mit notwendigem Verbau und unter archäologischer Begleitung folgen. Mit den Anwohnern und Anliegern wurde das Bauvorhaben in einer Anwohnerversammlung vor Baubeginn noch einmal besprochen und die Ansprechpartner der Firma benannt. Der Bäckerei Rietze wurden hierbei u. a. in der Cottbuser Straße direkt vor dem Ladengeschäft Parkplätze für die Verkaufswagen zugewiesen da diese den Innenhof der Bäckerei nicht befahren können. So ist der „Brötchenservice“ der Bäckerei auch während der Bauzeit abgesichert. Aufgrund der innerstädtischen Maßnahme wird auch hier um Vorsicht und Rücksichtnahme im Baustellenbereich gebeten.

• Sanierung Gemeindestraße Reuden - 1. BA

Eine abschließende Klärung seitens des Bauamtes über die Inanspruchnahme von privaten Flächen für den Straßenausbau konnte mit den Flächeneigentümern noch nicht herbeigeführt werden. Es ist aktuell ein Vororttermin im Juli mit dem Eigentümer geplant.

• Neubau Feuerwehr Mallenchen

Aktuell befinden sich die Gebäude-, Außenanlagen- und die Fachplanungen in der Endbearbeitung der Leistungsphase 3 mit der Fortschreibung der Kostenberechnung. In einer weiteren Planungsberatung am 20.06.2023 wurde der Stand der Entwurfsplanung mit allen Beteiligten, insbesondere auch in der technischen Ausstattung weiter diskutiert und Festlegungen getroffen. Die Bauantragsunterlagen sollen im Juli erstellt werden. Diese sind eine Grundlage für eine mögliche Förderung des Projektes. Seitens des Landes Brandenburg ist hierzu eine Förderrichtlinie in Vorbereitung mit der das Projekt gefördert werden kann. Hier bleibt aber noch die Veröffentlichung dieser Richtlinie abzuwarten.

• Feuerlöschbrunnen Saßleben

Der Tiefbrunnen ist nunmehr mit der Herstellung des Elektroanschlusses fertig gestellt. Die baulichen Abnahmen sind erfolgt. Die Übergabe an die Feuerwehr und „Indienststellung“ werden im Juli durchgeführt.

• Grundhalter Ausbau Ortsdurchfahrt Kemmen (K 6625) durch den LK OSL

Bei diesem Projekt gibt es aktuell keine Veränderungen. Bei der unteren Naturschutzbehörde wurde die Eingriffs- und Ausgleichplanung „Grundhafter Ausbau der K 6625“ zur Prüfung eingereicht. Diese beinhaltet beauflagte Ausgleichsmaßnahmen welche ortsnah ausgeführt werden sollen. Die ortsbildprägende Sommerlinde soll nach Maßgabe der unteren Naturschutzbehörde und des Naturschutzbeirates nunmehr erhalten bleiben und der Gehweg in diesem Bereich als wassergebundene Wegedecke, zum Schutz der Lindenwurzeln, vorbeigeführt werden. Die Abstimmungen mit der unteren Wasserbehörde zu den Einleitstellen des Regenwassers der Straße laufen noch, hier ist für Ende Juni / Anfang Juli eine Abstimmungsberatung geplant. Ein Baubeginn noch in 2023 wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der noch offenen Fördermittelzusage als nicht realistisch gesehen.

• Konzeptstudie „Freizeit- und Erholungsfläche Ziegelstraße- FEZ“

Im Hauptausschuss am 20.06.2023 wurde die Planungsvergabe der Konzeptstudie beschlossen. Mit dem beauftragten Büro wird nunmehr eine Anlaufberatung zur Beratung und Festlegung des Planungsablaufes und der Beteiligungen abgestimmt.

• Deckenerneuerung L52 - L55 Knotenpunkt Calau

(Lübbenauer Kreuzung)

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg plant wie schon berichtet von September bis November 2023 eine Deckenerneuerung im Bereich der Lübbenauer Kreuzung. Der Baubereich wird sich hierbei bis an den Kreisverkehr „Luckauer Tor“ erstrecken. Diese Maßnahme wird mit teilweisen Vollsperrungen von Teilbereichen der Straßenabschnitte einhergehen und Umleitungen erfordern. Zur Vorbereitung der Maßnahme laufen derzeit die Abstimmungen mit den Beteiligten. Zum Fortgang der Planungen und zu den jeweiligen Bauabschnitten und Sperrungen wird dann noch weiter informiert.

• Kiosk im Calauer Erlebnisbad

Die Freibadsaison wurde am 14.05.2023 mit Sonnenschein eröffnet. Einen Wermutstropfen gab es allerdings zum Saisonstart, denn der Vertrag mit dem ursprünglich geplanten Betreiber des Kiosks im Freibad ist nicht zustande gekommen. Das Bauamt bemüht sich weiterhin einen Betreiber für den Kiosk zu finden. Nach aktuellem Stand wird das aber für diese Saison nicht mehr möglich sein. Grundlegende Auskunft der Firmen ist bei Absagen das fehlende Personal für die Betreibung des Kiosks.

• Winterdienstgebühren

Im Amtsblatt Juli wird eine Abrechnung der Winterdienstkosten für den Winter 2022/2023 veröffentlicht. Im Juli werden auch die Bescheide für die im September 2022 beschlossene Satzung verschickt. Mit der Festsetzung der Winterdienstgebühr sind Nachzahlungen für jeden Grundstücksanlieger unvermeidbar.

• Brandenburg-Paket

Die Stadt Calau hat am 05.06.2023 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Investitionstätigkeit aus dem Brandenburg-Paket 165,7 T€ erhalten.

Die Mittel wurden in Höhe von 121,9 T€ für erhöhte Energiekosten kommunaler Sportanlagen (insbesondere Freibad) und Schulen ausgezahlt. Die Restmittel in Höhe von 43,8 T€ sind für Investitionen in Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden.