Der Gemeinderat beschließt in seiner 5. Sitzung am 16.12.2024
| Beschluss-Nr.: 22/05/24 | vorerst für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23.02.2025 - vor dem Hintergrund der Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufes der Wahlen auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO), für das Gebiet der Gemeinde Cavertitz für alle Ortsteile einen gemeinsamen Wahlbezirk zu bilden. Das Wahllokal für die Urnenwahl wird demnach im OT Cavertitz in der Sporthalle, Treptitzer Straße 8 eingerichtet. Zudem besteht grundsätzlich die Möglichkeit für jeden wahlberechtigten Bürger sein Wahlrecht mittels Briefwahl wahrzunehmen. |
| Beschluss-Nr.: 23/05/24 | den Beschluss vom 26.09.2022 (Nr.:198/33/22) bezüglich der nächtlichen Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung wie folgt zu ändern: |
| Die nächtliche Straßenbeleuchtung soll zukünftig in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag in vollem Betrieb bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen technischen Anpassungen umzusetzen. Des Weiteren sind die entsprechenden finanziellen Mittel im Haushalt einzuplanen. |
| Beschluss-Nr.: 24/05/24 | von der Verlängerung der Optionsausübung nach § 27 Absatz 22 a UStG Gebrauch zu machen. Für sämtliche Tätigkeitsbereiche der Gemeinde wird bis zum 31.12.2026 weiterhin der § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 angewandt. |
| Beschluss-Nr.: 25/05/24 | die Annahme von Geldspende(n) in Höhe von 540,00 € |
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Die Bekanntmachung der Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates zum Protokoll der 5. Gemeinderatssitzung.