Der Gemeinderat beschließt in seiner 36. Sitzung am 16.01.2023

das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid für die BVA: Errichtung einer Feuerwehr-Fahrzeughalle auf dem Flurstück 56/23 im Bereich des Gebäudes mit der Anschrift „Dorfstraße 1“ in der Gemarkung vorbehaltlich eines späteren Nachweises der gesicherten Erschließung zu erteilen.

das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid für die BVA: Errichtung einer Löschwasserlagerung für bis zu 120 m³ Löschwasser auf den Flurstücken 98/104 sowie einem Teilstück des Flurstücks 98/128 der Gemarkung Bucha vorbehaltlich eines späteren Nachweises der gesicherten Erschließung zu erteilen.

die Annahme von Geldspende (n) in Höhe von 120,00 €.

den Auftrag für die erforderlichen Planungsleistungen für das Straßenbauvorhaben: Erneuerung Teilstück Winterseite mit Reparatur Bruchsteinmauerwerk Bogenbrücke (Verbindung Höhe SS 46 a und WS 15) im OT Lampertswalde an die Bauprojekt Planungsbüro GmbH, Kirchberg in 04758 Oschatz stufenweise auf der Grundlage des Angebotes vom 03.01.2023 zu dem angebotenen Gesamtpreis von 26.373,14 € (incl. Vermessungsleistung und Laboruntersuchungen) zu vergeben. Zunächst soll der Planungsvertrag bis zur LPH 3 sowie die erforderlichen Vermessungsleistungen und Laboruntersuchungen beauftragt werden. Bei Sicherstellung der Gesamtfinanzierung wird die Bürgermeisterin beauftragt die weiteren Planungsstufen auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zu aktivieren und ermächtigt, ggf. erforderliche zusätzliche Leistungen bis zu einer Gesamtsumme in Höhe von bis zu 2.600,00 € auszulösen. Zudem stimmt der Gemeinderat hiermit der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 10.012,56 € für die erforderliche erste Planungsstufe sowie der grundsätzlichen Durchführung dieser Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahme unter Einbeziehung von Fördermitteln zu.