5 GRS 38. Beschlüsse

Beschluss-Nr.: 225/38/23

den Auftrag für die Elektroleistungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben: Umrüstung der Straßenbeleuchtung Klingenhain auf energieeffiziente LEDBeleuchtung nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung an die Firma: EGR Energiegesellschaft Riesa GmbH, Alter Pfarrweg 1 in 01587 Riese auf der Grundlage des abgegebenen und geprüften Nebenangebotes in Höhe von 35.385,23 € (brutto) zu vergeben. Der Gemeinderat stimmt hiermit formal der Baumaßnahme zu und bevollmächtigt die Bürgermeisterin ggf. notwendige und begründete Nachträge bis zu einer Summe in Höhe von 3.500,00 € zu bestätigen.

Beschluss-Nr.: 226/38/23

den Auftrag für die Grünflächenpflege in verschiedenen Ortsteilen/Teilbereichen der Gemeinde Cavertitz für die Vegetationsperioden 2023/2024 auf der Grundlage einer freihändigen Vergabe an die Firma: ALBA Sachsen GmbH Standort Rackith; Rackhiter Gewerbepark 1 in 06901 Kemberg zu einem jährlichen Gesamtpreis bei 5 Pflegeeinsätzen/ Jahr auf der Grundlage des Hauptangebotes vom 03.03.2023 in Höhe von 5.912,16 €/brutto zu vergeben. Der Gemeinderat stimmt hiermit der außerplanmäßigen Aufwendung zu und bevollmächtigt die Bürgermeisterin ggf. notwendige und begründete Nachträge bis zu einer Summe in Höhe von 1.500,00 € zu bestätigen.

Beschluss-Nr.: 227/38/23

dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Klarstellungssatzung „Bungalowgebiet Hofeholz“ im OT Bucha auf dem Flurstück 98/13 der Gemarkung Bucha bezüglich der Unterschreitung des festgelegten Mindestabstandes von Bebauungen entlang der Kreisstraße K 8922 von 6,00 m zur Fahrbahngrenze für das Bauvorhaben auf dem Flurstück 98/13 um maximal 1,0 m zuzustimmen. Diese Zustimmung erfolgt unabhängig von ggf. erforderlicher Genehmigungen weiterer Träger öffentlicher Belange bzw. erforderlicher nachbarschaftlicher Zustimmungen. Auf die Einhaltung baurechtlicher und sonstiger Vorschriften und gesetzlicher Regelungen wird vorsorglich verwiesen.

Beschluss-Nr.: 228/38/23

das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage: „Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage“ auf den Flurstücke 35 und 36/2 der Gemarkung Lampertswalde nicht zu erteilen.

Beschluss-Nr.: 229/38/23

das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage: „Neubau einer Rundhalle“ auf dem Flurstück 273/1 der Gemarkung Schöna zu erteilen.

Beschluss-Nr.: 230/38/23

gemäß § 12 Abs. 4 der gültigen Feuerwehrsatzung der Gemeinde Cavertitz die Wahl des Ortswehrleiters und seines Stellvertreters für die Freiwillige Feuerwehr Cavertitz. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Kameraden Henry Müller als Ortswehrleiter sowie Matthias Gabriel als stellv. Ortswehrleiter für Dauer von 5 Jahren in das Ehrenamt zu berufen. (2023-2028)

Beschluss-Nr.: 231/38/23

ein Darlehn in Höhe von 250.000 EUR für den MWK Olganitz 2.BA im Rahmen der Kreditermächtigung aufzunehmen. Gleichzeitig wird der Übertragung des Einzahlungsansatzes in Höhe von 250.000 EUR in das Jahr 2023 zugestimmt. Die Darlehnsaufnahme erfolgt bei der DKB AG, mit einem Zinssatz von 3,770% und einer Laufzeit von 20 Jahren (30.03.2043)