Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2024

In der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2024 wurden verschiedene wichtige Themen diskutiert, beraten und beschlossen.

Während der Bürgerfragestunde (TOP 3) wurden von Bürgern und Bürgerinnen neuerlich Bedenken zum Mobilfunkausbau geäußert, insbesondere in Bezug auf gesundheitliche Aspekte und die Ablehnung eines Mobilfunkmasts sowie in diesem Zusammenhang den Abschluss des Pachtvertrages mit der DFMG Deutschen Funkturm GmbH. Gemeinderat und Bürger erörtern und diskutieren über die Thematik. Der Gemeinderat verwies im Speziellen auf die Einwohnerversammlung vom 07.03.2024, bei der das Bundesamt für Strahlenschutz die Thematik umfassend beleuchtet hatte. Nach Beendigung des Tagesordnungspunktes Bürgeranfragen ging der Gemeinderat in die Tagesordnung über. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes 6 fasste der Gemeinderat den Beschluss - unter Berücksichtigung aller Fakten und des Vortrages in der Bürgerfragestunde - die vorläufige Aussetzung des Beschlusses vom 11.12.2023 zu beenden und diesen zu vollziehen. Der Pachtvertrag mit der DFMG ist abzuschließen.

Die Bürgermeisterin informierte zudem über eine Eilentscheidung zur Notsicherung bezüglich des Gebäudes der Grundschule, um die denkmalgeschützte Substanz zu erhalten und die Fluchtwege für die Schule zu sichern.

Es wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, Anträge für Fördermittel aus dem LEADER Regionalbudget zu stellen, darunter für eine Geschwindigkeitsmesstafel und die Weiterentwicklung des Außengeländes des Kindergartens "Sonnenblume".

Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass das neue Feuerwehrfahrzeug für die Feuerwehr Bucha-Zeuckritz voraussichtlich im August 2024 geliefert wird und die Fertigstellung des Löschwasserkissens im Ortsteil Bucha im Juni bevorsteht.