Gemeinderat Beschlüsse

Der Gemeinderat beschließt in seiner 40. Sitzung am 22.05.2023:

Beschluss-Nr.: 236/40/23

das Einvernehmen zum dem Bauantrag: Neubau Carport auf dem Flurstück 10/5 der Gemarkung Schöna sowie seine Zustimmung nach § 69 SächsBO zu erteilen.

Beschluss-Nr.: 237/40/23

das Einvernehmen zum dem Bauantrag: Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Flurstück 233/21 der Gemarkung Cavertitz sowie seine Zustimmung nach § 69 SächsBO zu erteilen.

Beschluss-Nr.: 238/40/23

die Annahme von Geldspende (n) in Höhe von 520,00 €.

nicht öffentlicher

Beschluss-Nr.: 239/40/23

Personalangelegenheiten

Der Gemeinderat beschließt in seiner 41. Sitzung am 26.06.2023:

Beschluss-Nr.: 239/41/23

aufgrund des Antrages des Gemeinderates Herrn Florian Stehl vom 21.05.2023 zur Beendigung der bisherigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat fest, dass die angegebenen und erklärten Gründe und Belange als wichtiger Grund entsprechend § 18 Abs. 1 Nr. 4 SächsGemO anerkannt werden. Gleichzeitig wird aufgrund des Wahlergebnisses zur Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 festgestellt, dass für die Liste der CDU, für welche Herr Stehl in den Gemeinderat gewählt worden war, eine weitere gewählte Kandidatin dieser Liste zum Nachrücken nach § 34 SächsGemO zur Verfügung steht.

Beschluss-Nr.: 240/41/23

die Feststellung, dass für die nachrückende Ersatzperson der Liste der CDU - Frau Monika Wiedermann entsprechend § 31 SächGemO die Wählbarkeit weiterhin gegeben ist und entsprechend §§ 18 und 32 Abs. 3 SächsGemO für die nachrückende Ersatzperson, Frau Monika Wiedermann keine Ablehnungs- oder Hinderungsgründe nach Abs. 1 festgestellt wurden. Demnach rückt auf den freigewordenen Sitz für die Liste der CDU im Gemeinderat der Gemeinde Cavertitz ab 26.06.2023, die als nächstes festgestellte Ersatzperson - Frau Monika Wiedermann - bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2024 nach.

Beschluss-Nr.: 241/41/23

die Vorschlagsliste für die Wahl und Berufung der Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028 in folgender Reihenfolge:

• Herr Ronny Kussmann - wohnhaft im OT Lampertswalde, Sommerseite 10A
• Herr Steffen Schlittchen - wohnhaft im OT Lampertswalde, Winterseite 9
• Frau Sandra Pomplun - wohnhaft im OT Treptitz, Altstraße 3

Beschluss-Nr.: 242/41/23

das Einvernehmen zum dem Bauantrag: Anbau an bestehendes Einfamilienhaus auf den Flurstücken 78/7 und 98 m der Gemarkung Bucha sowie seine Zustimmung nach § 69 SächsBauO zu erteilen.

Beschluss-Nr.: 243/41/23

auf der Grundlage einer beschränkten Ausschreibung die Leistungen im Zusammenhang mit der Sanierung südliche Park-/Stützmauer am Schlosspark Lampertswalde für das LOS 1 (1. Bauabschnitt) und LOS 2 (2. Bauabschnitt) grundsätzlich in seiner Gesamtheit an die Firma: BST - Bau- und Sanierungstechnik GmbH, Moritzstraße 3 in 08056 Zwickau mit einer Gesamtauftragssumme von 131.614,30 € (brutto) zu vergeben. Die Abrechnung und Dokumentation hat aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsquellen, getrennt nach LOS 1 und LOS 2 zu erfolgen. Die Auftragssumme für das Los 1 beläuft sich dabei auf 101.104,97 €/brutto. Die Auftragssumme für das Los 2 aufgrund des nunmehr vorliegenden pos. FÖMBescheides (abzüglich der erneuten Baustelleneinrichtung) auf 30.509,33 € brutto). Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt ggf. notwendige und begründete Nachträge für das Los 1 bis zu einer Summe in Höhe von 10.000,00 € für das Los 2 bis zu einer Summe von 3.500,00 € zu bestätigen.

Beschluss-Nr.: 244/41/23

die Annahme von Geldspende (n) in Höhe von 730,00 €.

Die Bekanntmachung der Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates zum Protokoll der 41. Gemeinderatsitzung.