Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Damit Gemeindeverwaltung und Bürger den kommenden Winter wieder Hand in Hand begegnen können, nachfolgend unser bewährtes Merkblatt für Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Räum- und Streupflicht auf Straßen, Gehwegen und Parkplätzen (siehe auch www.cunewalde.de).

Wir bitten unsere Bürger um Beachtung, damit ein reibungsloser Ablauf gewährleistet wird.

Merkblatt Winterdienst

1. Rechtsgrundlagen

• Sächsisches Straßengesetz § 51 Abs. 3 und 4
• Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Cunewalde (Straßenreinigungssatzung)

2. Sich daraus ergebende Verantwortlichkeiten

Gemeinde ist zuständig für:

• Alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit, soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (§ 51 Abs. 4 Sächsisches Straßengesetz).

Grundstückseigentümer ist zuständig für:

• Gehwege, bzw. Straßenrandstreifen bis zu 1,5 m Breite, untergeordnete Straßen und Wege, straßenbegleitende Parkplätze, Mülltonnenaufstellflächen (Pflichten gemäß Straßenreinigungssatzung)

3. Zusätzliche Eigenverpflichtung der Gemeinde

• ÖPNV-Haltestellen
• Winterdienst nach Dringlichkeitsstufe gemäß Beschluss GR 11/2019, veröffentlicht in CBZ 11/2019.

4. Wie können Bürger, Grundstückseigentümer und Unternehmer zum optimalen Ablauf des

Winterdienstes beitragen?

4.1 Hinweise für Bürger

• Presse- und Medieninformationen beachten! (Wetterbericht, Internet, Infokanal, Homepage von Cunewalde: www.cunewalde.de)
• Vorsorge treffen (rechtzeitig Einkäufe, Apothekengänge usw. erledigen)
• Gegenseitige Rücksichtnahme
• Vermeidung nicht notwendiger Gänge und Fahrten bei Schnee- und Eisglätte bzw. Unwettersituationen
• Fahrzeuge so parken, dass der Winterdienst und Ver- und Entsorgungsfahrzeuge nicht behindert werden, notfalls Sammelparkplätze nutzen (Wendestellen = Parkverbot). Werden Straßen und Wendestellen durch Fahrzeuge zugeparkt, erfolgt kein Winterdienst durch die Gemeinde.
• Der Winterdienst erfolgt nach einem festen Tourenplan, der nicht auf Anruf geändert werden kann.

4.2 Hinweise für Gewerbetreibende:

• Kundenparkplätze und -parktaschen räumen und für Kunden freihalten.
• Firmen- und Mitarbeiterfahrzeuge möglichst nicht im öffentlichen Verkehrsraum abstellen (Verkehrsraum ist durch Schneemassen eingeengt. Zulieferverkehr sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeuge und Räumungsfahrzeuge müssen ungehindert passieren können.)

4.3 Hinweise für Grundstückseigentümer:

• Halten Sie ausreichend Streumittel vor, beschaffen Sie sich eigenes Räumgerät.
• Sorgen Sie dafür, dass Straßenrinnen, Straßeneinläufe sowie Hydranten von Eis und Schnee sowie Unrat freigehalten werden.
• Anlieger untergeordneter Straßen (Dringlichkeitsstufe „II“ und insbesondere „III“ bitte selbst vorsorgen! (Dienstleister beauftragen, Nachbarschaftshilfe vereinbaren, ausreichende Eigenausstattung mit Räumgerät und selbst Hand anlegen)
• Sorgen Sie bitte selbst (wenn notwendig auch durch Fremdleistungen) für die Erreichbarkeit Ihres Grundstückes, z. Bsp. für Pflegedienste, Dialysefahrten.
• Fahrzeuge so parken, dass der Winterdienst nicht behindert wird (Wendestellen = Parkverbot).
• Räumgut gehört nicht auf die Fahrbahn.
• Lichtraumprofil immer so frei halten, damit die Räumfahrzeuge ungehindert arbeiten können.
• Wenn keine Fahrbahnbreite von 3,50 m oder kein Lichtraumprofil von 4,50 m garantiert ist, dürfen die Straßen nicht mit Räumfahrzeugen befahren werden (Versicherungs- und Haftungsfrage)!
• Verständnis aufbringen! (für technologisch bedingte Räumgutablagerungen an möglicherweise frisch geschippten Grundstückseinfahrten)
• Mülltonnen bei Blitzeis oder massivem Schneefall an eine für das Entsorgungsfahrzeug befahrbare Stelle bringen (z. Bsp. Hauptstraße oder zugewiesener Aufstellplatz) notfalls Reservebehälter nutzen.
• Aufstellflächen für Mülltonnen sind durch Anwohner eigenständig zu räumen.
• Ansprechpartner für Probleme im Zusammenhang mit der Müllentsorgung ist das Abfallwirtschaftsamt des LRA Bautzen, Tel.: 03591 525170299 (allgemeine Beratung) oder das beauftragte Entsorgungsunternehmen OLE, Tel.: 035939 81394 oder 81792 oder Veolia Bautzen, Tel.: 03591 49660 nicht die Gemeinde Cunewalde.

5. Besondere Hinweise für den kommenden Winter:

• Bei einseitigem Gehweg sind bis zum 31.12.2026 die Anlieger der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke für den satzungsgemäßen Winterdienst zuständig! Ab 01.01.2027 sind die Anlieger, der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke hierfür verpflichtet.
• Anlieger (beiderseits) an Straßen mit neu errichtetem Gehweg: Denken Sie an Ihre satzungsgemäße Räum- und Streupflicht!
• Bei hohem Schneeaufkommen Fahrzeug nicht in schmalen Nebenstraßen (z. B. Erlenweg, ASS) abstellen, sonst ist kein Räumdienst möglich.
• Bitte vorhandene Parkplätze nutzen, auch wenn dies einen kleineren Fußweg erfordert!
• Auf dem Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse erfolgt über den gesamten Verlauf kein Winterdienst.

Folgende Auffangparkplätze werden vorrangig geräumt und vorgehalten:

• Gewerbegebiet Obercunewalde (Bahnhofsgelände)
• Schützenplatz Mittelcunewalde
• ehem. Werk I Obercunewalde
• Parkplatz Zieglertal ehem. Post
• Gartenstraße 2

Cunewalde, 06. November 2026

Ihr Bürgermeister Thomas Martolock