Beschlüsse des Gemeinderates von Cunewalde
(Beschlüsse vom 18.03.2026)
Beschluss Nr. GR-108/2026 – Beendigung des Mandates der AfD-Fraktion im Gemeinderat von Cunewalde durch Herrn Frank Unger - Feststellung
Der Gemeinderat stellt fest, dass für die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Frank Unger als Gemeinderat der Gemeinde Cunewalde ein wichtiger Grund gemäß § 18 (1), Punkt 4 SächsGemO vorliegt. Das Mandat endet am 18.03.2026.
Einstimmige Annahme (16x Ja).
Beschluss Nr. GR-109/2026 – Nachrücken in den Gemeinderat von Cunewalde - Alternative für Deutschland (AfD) - Feststellung
Der Gemeinderat stellt fest, dass gemäß § 32 (3) SächsGemO in Verbindung mit § 21 (2) KomWG Herr Dirk Kahlert als Ersatzperson für das Mandat der Alternative für Deutschland (AfD) in den Gemeinderat von Cunewalde nachrückt.
Einstimmige Annahme (16x Ja).
Beschluss Nr. GR-092/2025 – Wirtschaftsplan Kommunalwald 2026
Der Gemeinderat bestätigt den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026 für den körperschaftlichen Waldbesitz.
Mehrheitliche Annahme (11x Ja, 4x Nein, 1x Enth.).
Beschluss Nr. GR-093/2025 – Bestätigung der Forsteinrichtung im Zeitraum 2026-2035 für den Kommunalwaldbesitz
Der Gemeinderat beschließt das vom Staatsbetrieb Sachsenforst in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Cunewalde erarbeitete Forsteinrichtungswerk für den kommunalen Waldbesitz für den Planungszeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2035.
Mehrheitliche Annahme (10x Ja, 6x Enth.).
Beschluss Nr. GR-102/2026 – Verkauf des Flurstücks Nr. 374/1 der Gemarkung Köblitz - Objekt Albert-Schweitzer-Siedlung 31a
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Wohn-/ Gewerbeobjektes „Albert-Schweitzer-Siedlung 31a, 02733 Cunewalde" wie folgt:
Flurstück
- Grundbuchblatt 421; Gemarkung Köblitz, Flurstück Nr. 374/1 mit 6.322 m²
Der Kaufpreis beträgt 279.000 € (44,13 €/qm) abzüglich der Maklerprovision in Höhe von 3,57 % (9.960,30 €), welche jeweils durch Käufer und Verkäufer an die Sparkasse zu entrichten ist.
Käufer:
TIGER ICON GOLF J. Kozlowski & Co. GmbH, Schrammstraße 15b, 02763 Zittau
Es gelten zudem folgende weitere Bedingungen:
- Das Konzept ist innerhalb von zwei Jahre ab Kauf umzusetzen (Investitionsverpflichtung). Anderenfalls behält sich die Gemeinde Cunewalde ein Rückkaufsrecht der Fläche vor.
- Die Nebenkosten des Kaufes (Notar, Grundbuchamtlicher Vollzug u.a.) trägt der Käufer
- Aufnahme einer Mehrerlösabführungsklausel über 10 Jahre (abschmelzend) im Notarvertrag.
Einstimmige Annahme (16x Ja).