Bericht über die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 16. September 2026
Die dritte SVV dieses Jahres stand an:
Nach den notwendigen Formalien ging es zunächst um die Beschlusskontrolle. Dabei wurden unter anderem die geplante Neugestaltung der Freifläche mit Imbissstand und öffentlicher Toilette in der Lindenstraße 1 sowie die mögliche Videoüberwachung an besonders von Vandalismus betroffenen Orten thematisiert.
Die Neugestaltung der Lindenstraße soll beginnend ab 2027 mit ersten Geldern aus dem Fördermittelprogramm „Lebendige Zentren“ umgesetzt werden. Die Baugenehmigung liegt bereits vor. Bei der Videoüberwachung besteht noch Klärungsbedarf mit dem Landkreis.
Im Anschluss berichtete Bürgermeister Reiche über die letzte Hauptausschusssitzung und seine Termine. Die 20 anwesenden Einwohner hatten anschließend Gelegenheit, Fragen zu stellen, was diesmal allerdings nicht genutzt wurde.
Ein weiterer Schwerpunkt war die mögliche Reaktivierung der ehemaligen Lausitzkaserne. Oberst Megow informierte über den aktuellen Stand. Nach den derzeit vorliegenden Informationen soll die Lausitzkaserne wieder eine Zukunft als Bundeswehrstandort haben. Für 2027 ist außerdem ein lokaler „Tag der Bundeswehr“ geplant.
Bei der unterjährigen Finanzberichterstattung informierte Kämmerin Frau Schmidt über den Stand der Einnahmen und Ausgaben zum 30. Juni und verglich diese mit dem Haushaltsplan.
Anschließend wurden mehrere Beschlussvorlagen einstimmig beschlossen. Sie betrafen unter anderem die Änderung der Geschäftsordnung der SVV und der Hauptsatzung der Stadt, die Auftragsvergabe für die Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung von Ausgleichsbeträgen und zur Erhebung von Bescheiden für Grundstücke im Sanierungsgebiet „Kirchhain“, die Vergabe von Planungsleistungen für den Veranstaltungsbereich im Schloss Doberlug, die Vergabe von Baumarbeiten im Bereich Bad Erna sowie jeweils eine überplanmäßige und eine außerplanmäßige Auszahlung für Feuerwehrfahrzeuge.
Eine Besonderheit bildeten zwei weitere Beschlüsse. Sie waren so im Beschlusstext vorbereitet, dass bei einer Zustimmung die jeweiligen Anträge abgelehnt wurden. Im Einzelnen ging es um einen Antrag, am Standort „Windpark Dübrichen-Prießen“ vier Windkraftanlagen durch Repowering zu ersetzen und gleichzeitig eine Batteriespeicheranlage an einer bestehenden Windkraftanlage zu errichten.
Letztlich musste noch über eine Petition entschieden werden. Diese stammte von einer Person, im Amtsdeutsch „Petent“ genannt, und hatte zum Ziel, in jeder SVV noch ausführlicher über die Finanzen der Stadt Doberlug-Kirchhain zu berichten als durch die bereits erfolgte unterjährige Berichterstattung.
Entsprechend dem Wortlaut des Beschlussvorschlags wurde die Petition von den Abgeordneten einstimmig abgelehnt.
Unter „Anfragen und Informationen“ wurde unter anderem mitgeteilt, dass der externe IT-Basistest der Stadtverwaltung positiv ausgefallen ist. Künftig werden die Rechnungsprüfungsberichte Bestandteil der SVV sein. Für das vorgesehene Radwegekonzept unserer Stadt sind im Jahr 2027 Fördermittel wahrscheinlich.
Nachdem ein Ideenwettbewerb zu zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten der Weihnachtszeit zu keinen Ergebnissen geführt hat, werden auch in diesem Jahr in beiden Stadtteilen jeweils Weihnachtsbäume aufgestellt.
Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion Anfragen zu den Themen „100 Jahre Bad Erna“, Vollverpflegung der Kindertagesstätten und Heimfall der Stadthalle gestellt.
Dazu gab die Verwaltung folgende Informationen:
Für die geplante Feier „100 Jahre Bad Erna“ hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet. Vorgesehen ist der 27. bis 29. August 2027.
Die Vollverpflegung in den Kindertagesstätten läuft seit September 2026. Die zusätzlichen Kosten werden zunächst über den städtischen Haushalt getragen. Bis Mitte 2027 soll eine neue Gebührensatzung erarbeitet werden.
Zum Thema Stadthalle wurde mitgeteilt, dass ein vorzeitiger Heimfall derzeit als unwahrscheinlich gilt. Der Erbbauvertrag endet am 15. Juli 2027. Dazu ist am 11. November 2026 eine Sonder-SVV geplant.
Weitere Anfragen betrafen unter anderem die Essensversorgung an der Berg-Grundschule, den Winterdienst, den Hennersdorfer Damm, die Straßenreinigungssatzung und das Leuchtturmprojekt Berg-Grundschule. Einige Fragen werden in den zuständigen Fachausschüssen weiter behandelt.
Zum Abschluss konnten die Einwohner noch Fragen stellen. Dabei ging es unter anderem um die Arbeitsgemeinschaft „Finanzen, Konsolidierung“, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Derzeit gibt es dazu allerdings noch keine öffentlichen Informationen.
Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung.
Mein Dank gilt den Abgeordneten sowie den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern für die konstruktive und unkomplizierte Sitzung. Ebenso danke ich den anwesenden Einwohnern für ihr Interesse. Ich hoffe, viele von Ihnen – und vielleicht auch weitere Interessierte – spätestens bei einer der nächsten Sitzungen der SVV wiederzusehen: bei der Sondersitzung am 11. November 2026 oder bei der nächsten ordentlichen Sitzung am 9. Dezember 2026.
Die 3. SVV in diesem Jahr durfte ich leiten, da der Vorsitzende urlaubsbedingt nicht anwesend war.