Information aus der Stadtverordnetenversammlung der Kloster- und Gerberstadt Doberlug-Kirchhain vom 19.03.2025
Liebe Leserinnen und Leser, gern möchte ich Ihnen wieder einen Überblick über die behandelten Themen und gefassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung geben und Sie über aktuelle Themen in Stadt und Gemarkung informieren.
Bei der 3. Sitzung der Stadtverordneten stand die Verabschiedung des amtierenden Bürgermeisters Herrn Bodo Broszinski vor den zu fassenden Beschlüssen. Gemeinsam mit meinen zwei Stellvertretern bedankten wir uns im Namen des Stadtparlamentes für die jahrelange Zusammenarbeit. Die Vorsitzenden der Fraktionen richteten ebenfalls das Wort an den Bürgemeister.
Nach geänderter Tagesordnung berichtete Herr Fred Richter über den aktuellen Stand zum Thema Vollverpflegung in unseren Kindertagesstätten. Die gewünschte Einführung der Vollverpflegung wirft sehr viele einzelne Punkte wie zum Beispiel Personal, Transport, Ausstattung, Wareneinkauf, Warenwirtschaft und die Finanzierung auf. Der Vorschlag eine Arbeitsgruppe aus Elternvertretern, Abgeordneten und Mitarbeitern der Verwaltung zu gründen wurde als das Instrument favorisiert, um nach Möglichkeit im Jahre 2026 mit der Vollverpflegung zu beginnen.
Weitere Themen in der Einwohnerfragestunde waren z.B. der Zustand des Stadtwaldes, Straßen und Wegen sowie Sachstandsabfragen.
Mit dem Beschlussvorschlag 978/24 wurde die Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen und somit ist die Verwaltung handlungsfähig und Projekte und Vorhaben können angegangen werden.
Mit der Thematik „Entgeltordnung“ befassen sich die Abgeordneten und die Verwaltung bereits des längeren sehr intensiv. In der Sitzung wurde diese beschlossen. Es war notwendig hier eine Ordnung zu schaffen. In der nahen Zukunft werden Politik und Verwaltung sehen, ob es hier Änderungen bzw. Nacharbeiten geben muss.
Die anstehenden Kreuzungsvereinbarungen mit der Deutschen Bahn mussten von der Tagesordnung gestrichen werden, da hier die abschließende anwaltliche Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.
Mit der Beschlussvorlage 1003/25 wurde die Vergabe von Planungs-und Bauleistungen für den Schulerweiterungsbau der Berg-Grundschule beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von mehr als 6,1 Millionen Euro sichern wir unserer Berg-Grundschule diesen notwendigen Anbau mit Klassenräumen, Vorbereitungsräumen, Sanitärtrakt und Verbindungsbau. Etwas ruhiger sind wir Abgeordneten durch die Bedarfszuweisung vom Ministerium. Dadurch ist die Finanzierung gesichert.
Weiterhin haben wir die Planungsleistungen für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Doberlug-Kirchhain, deren Ortsteile und dem Gebiet des Amtes Elsterland vergeben. Diese Wärmeplanung wird sich visionär auf Bauvorhaben auch im privaten Sektor positiv auswirken.
Mit dem Grundsatzbeschluss 1005/25 wurde einstimmig der Bau eines straßenbegleitenden Fahrradweges zwischen Sonnewalde und Doberlug-Kirchhain gefestigt. In Absprache mit der SVV in Sonnewalde, die ebenfalls einen Beschluss fassen, erhoffen wir Einfluss auf den Baukörper „Eisenbahnunterführung“ zwischen Kirchhain und Frankena nehmen zu können. Im Idealfall soll bei der Sanierung bereits jetzt ein Fahrradweg am Brückenkörper angesetzt werden.
Die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung beim Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen, sondern dies auch in den Fachausschüssen zu dürfen, wurde mit dem Beschlussvorschlag 986/25 entsprochen.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde die Position des 1. stellvertretenden Bürgermeisters neu besetzt. Demnach ergab sich folgende Änderung: Herr Fred Richter (Fachbereichsleiter Bürgerservice) bisheriger Allgemeiner Stellvertreter wurde abberufen und Frau Sindy Schmidt (Fachbereichsleiterin Finanzservice) wurde berufen.
Mit der Beschlussvorlage 1004/25 wurde der Weisungsbeschluss zur 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes des WAV Westniederlausitz gefasst.
Mit der Ordnungsbehördlichen Verordnung wurde durch das Parlament das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn-und Feiertagen beschlossen.
Mit dem Beschluss 997/25 beschlossen wir die Entbehrlichkeit eines Grundstückes.
Weiterhin informierte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand und der Situation hinsichtlich der Pachtverträge im Naherholungsgebiet Bad Erna. Aus den Informationen ging hervor, dass mitunter Pachtverträge aus dem Jahre 1972 bestehen. Diese Aufgabe, verbunden mit aktuellen Gesetzmäßigkeiten, einheitliche Pachtverträge zu formulieren ist nicht so einfach. Demnach muss die Verwaltung hier eine Handlungsform vorschlagen.
Die Vorstellung verbunden mit Vorgaben und Richtlinien sollte der ersten Information dienen.
Es freute uns als Abgeordnete sehr, das die Zuschauerreihen so gut besetzt waren und das Interesse an unserer politischen Arbeit damit auch ein Stück Würdigung erfährt. Nicht alle Entscheidungen zum Wohle der Stadt treffen auf Wohlwollen und Verständnis, dennoch gilt es in der Gesamtheit zu betrachten welche einzelnen Steuerungselemente wir festigen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine guten Start in den Frühling, im Namen aller Abgeordneten ein frohes Osterfest und bleiben Sie der Kommunalpolitik wohlgesonnen.