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Stadtanzeiger | Amtsblatt der Stadt Doberlug-Kirchhain
Ausgabe 9/2018
Informationen aus dem Rathaus
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Auswirkungen des neuen Brandenburgischen Wassergesetzes (Bbg WG) auf die Gewässerunterhaltung und die Grundstückseigentümer

Mit der Verabschiedung neuer wasserrechtlicher Vorschriften im Land Brandenburg durch den Landtag zum 04.Dezember 2017 ergeben sich nun konkrete Auswirkungen in der Gewässer-unterhaltung auf die Grundstücksbesitzer, deren Grundstücke an ein Gewässer grenzen.

Es geht hierbei um die sogenannten Erschwerungen in der Gewässerunterhaltung. Erschweren heißt nach § 41 Absatz 2, Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG):

„(2) Die nach Absatz 1 Verpflichteten (Anm.: Gewässereigentümer, Anlieger, Hinterlieger, Inhaber von Wasserrechten) haben Handlungen zu unterlassen, die die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren.“

Diese Vorgabe des Bundesrechtes hat das Land Brandenburg in seinem Landeswassergesetz (Bbg WG) wie folgt umgesetzt:

1.) § 80, Absatz 1:

„(1) Die Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände bestimmt sich nach dem Verhältnis der Flächen, mit denen die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind. Für die durch die Erschwerung der Unterhaltung entstehenden Kosten sollen die Eigentümer oder Verursacher gesondert nach Maßgabe des § 85 herangezogen werden.“

2.) § 85 Ersatz von Mehrkosten

„(1) Erhöhen sich die Kosten der Unterhaltung durch besondere, die Unterhaltung erschwerende Umstände (Erschwerung), so hat der Verursacher oder der Eigentümer des Grundstücks oder der Anlage dem Gewässerunterhaltungspflichtigen die Mehrkosten zu ersetzen. Erschwerungen sind insbesondere

1.

Einleitungen in Gewässer und Einträge von Stoffen durch Gewässerbenutzungen, die zusätzliche Kontrollen, zusätzliches Krauten und Mähen oder die Entnahme von eingespültem Material erfordern,

2.

Anlagen in, an, unter oder über Gewässern, insbesondere Querbauwerke, Durchlässe und Verrohrungen, Zäune, Stege und Gebäude, die den Unterhaltungsaufwand erhöhen,

3.

Nutzungen im Uferbereich, die den Unterhaltungsaufwand erhöhen,

4.

Grundstücke, die in ihrem Bestand besonders gesichert werden müssen.

Der Unterhaltungspflichtige kann statt der tatsächlichen Mehrkosten jährliche Leistungen entsprechend den durchschnittlichen Mehrkosten, die durch Erschwernisse gleicher Art verursacht werden, verlangen. Eine annähernde Ermittlung der Mehrkosten genügt. Von einer Erhebung kann nur dann abgesehen werden, wenn der Aufwand für die Ermittlung oder die Erhebung der Mehrkosten außer Verhältnis zu den geltend gemachten Mehrkosten steht. Soweit Arbeiten erforderlich sind, um Schäden an Grundstückssicherungen zu beseitigen oder möglichen Schäden vorzubeugen, die durch die Schifffahrt oder in der Folge von Ausbaumaßnahmen entstanden sind, kann vom Eigentümer des Grundstücks oder der Anlage kein Ersatz der Mehrkosten verlangt werden.

(2) Die Erhebung der Mehrkosten erfolgt durch Leistungsbescheid. Hiergegen erhobene Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung.“

Im § 85 Absatz 1, Punkt 1-4 des Bbg WG wurden nunmehr konkrete Tatsachen verankert, die für die Gewässerunterhaltung als Erschwerung gelten.

Zu Punkt 1)

– Einleitungen sind:

- gereinigtes Schmutzwasser,

- Regenwasser

Zu Punkt 2) – Schwerpunkte bei Anlagen sind:

a) in Gewässern:

- Gitter, Absperrungen, um Wasser zurückzuhalten, u. ä.

- Querbauwerke (Stauanlagen, Sohlschwellen, u. ä.)

- Durchlässe,

- Verrohrungen von Gewässern

b) an Gewässern:

- Gebäude,

- Kompostablagerungen, u. ä.

- Zäune, Mauern, Koppelzäune

c) über Gewässern

- Brücken, Stege

- Leitungen (Kabel), Rohre, u. a.

zu Punkt 3)

– Nutzungen im Uferbereich:

- landwirtschaftliche Nutzung bis zur Böschungsoberkante

- Anlegen von Beeten, Rabatten, u. a.

- Anpflanzungen (Bäume, Sträucher, Hecken, u. a.)

- Lagerplatz

Zu Punkt 4) – Grundstückssicherung:

- Böschungssicherungen gegen Abrutschen

- Ufermauern sichern

Mit den Festlegungen zu Punkt 2 wird die manuelle Gewässerunterhaltung (Handkrautung) automatisch zur Erschwerung, denn Handarbeit wird dort notwendig, wo der Einsatz von Maschinen unmöglich ist und das trifft natürlich in den bebauten Ortslagen zu. Aus diesem Grund bitten wir alle Betroffenen zu prüfen, ob durch eine Freistellung im Uferbereich eine maschinelle Unterhaltung möglich ist. Falls nicht müsste dann mittels Handarbeit die Unterhaltung durchgeführt werden und die entsprechenden Anlieger auf beiden Seiten des Gewässers als Erschwerer herangezogen werden.

Auf Grund dieser nun deutlichen gesetzlichen Regelung in Brandenburg und bereits vorhandenen Rechtssprechungen sind wir verpflichtet diese umzusetzen. Es wird dazu im Einzelfall individuelle Absprachen geben.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Ihr Verständnis. Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Tel.-Nr. 035365 440518.

ScheibeGeschäftsführer

Wiederau, den 17.08.2018