Amtliche Bekanntmachungen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf hat in ihrer Sitzung am 29.11.2022 folgende

1. Änderungssatzung

zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)

vom 11.10.2007

beschlossen:

§ 1

Änderungen

(1) Nach § 12 wird folgender neuer § 13 „Umsatzsteuer“ eingefügt:

„Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, tritt zu den in der Satzung festgesetzten Entgelten die Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.“

(2) Die bisherigen Paragraphen 13 bis 17 werden zu den neuen Paragraphen 14 bis 18.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Döbern, den 05.01.2023

Bekanntmachungsanordnung

Hiermit wird die von der Gemeindevertretung Groß Schacksdorf-Simmersdorf in ihrer Sitzung am 09.11.2022 beschlossene 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) vom 11.10.2007 im Amtsblatt für das Amt Döbern-Land, Nr. 01/2023 vom 13.01.2023, öffentlich bekannt gemacht.

Döbern, den 05.01.2023