AA - 1. Änderung zur Nutzungsordnung für die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr Döbern-Land

Der Amtsausschuss des Amtes Döbern- Land hat in seiner Sitzung am 05.12.2022 folgende

1. Änderung

zur Nutzungsordnung für die Feuerwehrhäuser

der Freiwilligen Feuerwehr Döbern-Land

in den Gemeinden Tschernitz, Neiße-Malxetal,

Wiesengrund/Łukojce, Jämlitz-Klein Düben

und Groß Schacksdorf-Simmersdorf vom 14.03.2022

beschlossen:

§ 1

Änderungen

(1) Nach Abs. 6 wird folgender neuer Abs. 7 eingefügt:

„Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, tritt zu den in der Satzung festgesetzten Entgelten die Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.“

(2) Die bisherigen Absätze 7 bis 12 werden zu den neuen Absätzen 8 bis 13.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Nutzungsänderung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Döbern, den 05.01.2023

Bekanntmachungsanordnung

Hiermit wird die vom Amtsausschuss des Amtes Döbern-Land in seiner Sitzung am 05.12.2022 beschlossene 1. Änderung zur Nutzungsordnung für die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr Döbern-Land in den Gemeinden Tschernitz, Neiße-Malxetal, Wiesengrund/Łukojce, Jämlitz-Klein Düben und Groß Schacksdorf-Simmersdorf vom 14.03.2022 im Amtsblatt für das Amt Döbern-Land, Nr. 01/2023 vom 13.01.2023, öffentlich bekannt gemacht.

Döbern, den 05.01.2023