Amtliche Bekanntmachungen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiesengrund/Łukojce hat in ihrer Sitzung am 06.12.2022 folgende

1. Änderungssatzung

zur Satzung zur Regelung der Benutzung des Gemeindezentrums Jethe und der Erhebung von Benutzungsgebühren vom 05.06.2007

beschlossen:

§ 1

Änderungen

(1) Nach § 5 wird folgender neuer § 6 „Umsatzsteuer“ eingefügt:

„Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, tritt zu den in der Satzung festgesetzten Entgelten die Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.“

(2) Die bisherigen §§ 6 und 7 werden zu den neuen §§ 7 und 8.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Döbern, den 05.01.2023

gez. Anja Redlow  —  - Siegel -

Amtsdirektorin

Bekanntmachungsanordnung

Hiermit wird die von der Gemeindevertretung Wiesengrund in ihrer Sitzung am 06.12.2022 beschlossene 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung der Benutzung des Gemeindezentrums Jethe und der Erhebung von Benutzungsgebühren vom 05.06.2007 im Amtsblatt für das Amt Döbern-Land, Nr. 01/2023 vom 13.01.2023, öffentlich bekannt gemacht.

Döbern, den 05.01.2023

gez. Anja Redlow  —  - Siegel -

Amtsdirektorin