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Amtsblatt für das Amt Döbern-Land
Ausgabe 4/2025
Amtlicher Teil
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1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 06.03.2023

Der Amtsausschuss des Amtes Döbern-Land hat in seiner Sitzung am 10.02.2025 folgende

1. Änderungssatzung

zur Hauptsatzung

des Amtes Döbern-Land

vom 06.03.2023

beschlossen.

§ 1

Änderungen

1.

Im § 3 werden die letzten zwei Sätze

Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten können allgemein bekannt gemacht werden. Auf Anfrage informiert der Amtsausschussvorsitzende oder Amtsdirektor über diese Angaben.“

gestrichen.

2.

§ 5, Abs. 2 wird gestrichen

3.

§ 5 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst

„Scheidet der Vorsitzende aus, so nehmen die Stellvertreter, jeweils einzeln in der gewählten Reihenfolge, die Stellvertretung bis zur Neuwahl eines neuen Vorsitzenden wahr, welche unverzüglich durchzuführen ist.“

4.

§ 7 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst

„Neben den Einwohnern kann auch anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse vorweisen können, auf mehrheitlichen Beschluss des Amtsausschusses das Fragerecht eingeräumt werden.“

5.

§ 8, Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst

„Des Weiteren hat er das Recht, sich jederzeit in Belangen der Kinder und Jugendlichen an den Amtsausschuss oder dessen Ausschüsse zu wenden.“

6.

§ 9, Abs. 2 wird gestrichen

7.

§ 11, Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst

Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile in der Form der Absätze 2 und 3 dadurch ersetzt werden, dass sie in den Dienstgebäuden des Amtes Döbern-Land, Forster Straße 8, 03159 Döbern, oder OT Hornow/Lěšće, Schulweg 1, 03130 Spremberg/Grodk zu jedermanns Einsicht während der Sprechzeiten ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung).

§ 2

In-Kraft-Treten

Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung Amtes Döbern-Land tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Döbern, den 13.02.2025

gez. M. Mahnke
- Siegel -
Amtsdirektorin
Amt Döbern-Land

Bekanntmachungsanordnung

Hiermit wird die vom Amtsausschuss Döbern-Land in ihrer Sitzung am 10.02.2025 beschlossene 1. Änderungsatzung zur Hauptsatzung des Amtes Döbern-Land vom 06.03.2023 im Amtsblatt für das Amt Döbern-Land, Nr. 4/2025 vom 28.02.2025, öffentlich bekannt gemacht.

Döbern, den 13.02.2025

gez. M. Mahnke
- Siegel -
Amtsdirektorin
Amt Döbern-Land