Amtliche Bekanntmachungen

Die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses des Amtes Döbern-Land hat am 20.02.2024 in öffentlicher Sitzung stattgefunden. In dieser Sitzung wurden, entsprechend den Vorschriften des § 3 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung des Landes Brandenburg, folgende Personen durch den Wahlleiter als beisitzende Mitglieder in den Wahlausschuss berufen:

• Frau Marion Karrasch
• Frau Jessica Kraus
• Frau Christin Lehrs
• Frau Cassie Noack
• Frau Stefanie Wunderlich

Der Wahlausschuss hat in seiner ersten Sitzung einstimmig beschlossen, dass

• die Aufgabe zur Feststellung des Verlustes der Rechtsstellung von Vertreterinnen und Vertretern nach den Bestimmungen des § 59 Abs. 3 BbgKWahlG
• die Aufgabe zur Feststellung zur Berufung von Ersatzpersonen nach den Bestimmungen des § 60 Abs. 6 BbgKWahlG
• die Aufgabe zur Feststellung des Ausscheidens von Ersatzpersonen nach § 61 Abs. 4 BbgKWahlG
• die Aufgabe zur Feststellung des Verlustes der Rechtsstellung von Vertreterinnen und Vertretern in Folge eines Partei- und Vereinigungsverbotes

für die gesamte Wahlperiode auf den Wahlleiter übertragen wird.

Döbern, 20.02.2024

J. Chahin

Wahlleiter für die Gemeinden

des Amtes Döbern-Land