Amtliche Bekanntmachungen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jämlitz-Klein Düben hat in ihrer Sitzung am 15.03.2023 folgende
1. Änderungssatzung
zur Satzung zur Regelung der Benutzung von Gemeinderäumen im OT Klein Düben und der Erhebung von Benutzungsgebühren der Gemeinde Jämlitz-Klein Düben vom 17.06.2009
beschlossen:
§ 1
Änderungen
(1) Nach § 5 wird folgender neuer § 6 „Umsatzsteuer“ eingefügt:
„Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, tritt zu den in der Satzung festgesetzten Entgelten die Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.“
(2) Die bisherigen Paragraphen 6 und 7 werden zu den neuen Paragraphen 7 und 8.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
Döbern, den 16.03.2023
gez. Anja Redlow | - Siegel - |
Amtsdirektorin | |
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird die von der Gemeindevertretung Jämlitz-Klein Düben in ihrer Sitzung am 15.03.2023 beschlossene 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung der Benutzung von Gemeinderäumen im OT Klein Düben und der Erhebung von Benutzungsgebühren der Gemeinde Jämlitz-Klein Düben vom 17.06.2009 im Amtsblatt für das Amt Döbern-Land, Nr. 06/2023 vom 31.03.2023, öffentlich bekannt gemacht.
Döbern, den 16.03.2023
gez. Anja Redlow | - Siegel - |
Amtsdirektorin | |