Deutscher Landkreistag war zu Gast im Burgenlandkreis

Mittwoch, 7. Oktober 2026

Deutscher Landkreistag war zu Gast im Burgenlandkreis

Landräte fordern tatsächliche und schnelle Entlastung der Kommunen

Landrat Götz Ulrich konnte am 6. und 7. Oktober 2026 als Vizepräsident des Deutschen Landkreistages das Präsidium des Deutschen Landkreistages, darunter Präsident Dr. Achim Brötel, im Burgenlandkreis begrüßen. Aus allen Bundesländern waren die Präsidenten der dortigen Landkreistage zur Sitzung an die „Arche Nebra“ angereist.

Auf der Agenda der Landräte stand unter anderem die angespannte Finanzausstattung der Kommunen, die sich immer weiter zuspitzt. Der Deutsche Landkreistag fordert deshalb spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger Ausgaben und mehr Einnahmen für Kommunen - konkret die Umsetzung des zweiten Teils des im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Zukunftspakts. Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages: „Der Zukunftspakt muss endlich in die entscheidende Phase kommen. Die Kommunen warten schon seit Monaten darauf, dass aus Ankündigungen konkrete Entlastungen werden. Nach der gemeinsamen Haushaltsprognose der kommunalen Spitzenverbände ist für 2026 erneut mit einem Defizit von rund 30 Milliarden Euro zu rechnen. Und: Bis 2029 wird es so weitergehen, wenn nicht sofort gegengesteuert wird.“ Götz Ulrich, Landrat und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages: „Allein in Sachsen-Anhalt beläuft sich das Defizit der Kommunen derzeit auf rund 200 Millionen Euro. Es braucht deshalb dringend Reformen, um die Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene wiederherzustellen und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu verbessern.“ Positiv bewerten die Landräte die geplante Pflegereform des Bundes, durch die ein Teil der drohenden Mehrbelastung der kommunalen Hilfe zur Pflege abgewendet wird. Dennoch fordert der Verband weitere Anpassungen - etwa, dass die Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen herausgenommen und die medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen übernommen werden. Pflegebedürftige in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe müssen nach Auffassung des Deutschen Landkreistages die vollen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Zugleich unterstützt der Verband den Vorschlag, dass der Bund die Ausgaben der Hilfe zur Pflege übernimmt, die derzeit bei über sechs Milliarden Euro jährlich liegen.

Götz Ulrich: „Die kommunalen Ausgaben im Sozialbereich wie bei der Hilfe zur Pflege ufern immer mehr aus - das merken wir auch hier im Burgenlandkreis. Bereits jetzt wenden wir 70 Prozent unserer Ausgaben für Soziales auf. Das Antragsaufkommen, insbesondere bei der Hilfe zur Pflege, ist sehr hoch und wird noch weiter steigen. Das hat zur Folge, dass die Bearbeitungszeit von Neuanträgen bis zu acht Monate beträgt. Hier braucht es spürbare Entlastungen durch den Bund.“

Hintergrund: Der Deutsche Landkreistag vertritt die 294 Landkreise mit ihren rund 57 Millionen Einwohnern. Dies entspricht 68 Prozent der Bevölkerung und rund 96 Prozent der Fläche Deutschlands. Das engere Präsidium besteht aus einem Präsidenten, vier Vizepräsidenten und einem Geschäftsführenden Präsidialmitglied. Es handelt sich dabei um eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Die Hauptaufgabe des Deutschen Landkreistages besteht darin, die kommunale Selbstverwaltung zu fördern und die Position der Landkreise auf Bundesebene zu vertreten. Er wirkt an Gesetzesvorhaben mit, die kommunale Anliegen berühren. Hierfür sind seine Vertreter in einer Vielzahl von Gremien und Einrichtungen des Bundes und der Länder in einer beschließenden oder beratenden Funktion tätig.

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