BürgerInitiative Gera Cretzschwitz
Ansiedlung stoppen - Bürger- und Unternehmensrechte wahren auch nach mehr als 2 ½ Monaten keine klaren Aussagen zur freiwilligen UVP.
Das Ansiedlungsvorhaben der Firma SungEel war am Donnerstag, dem 27. Februar 2025,erneut Thema im Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Gera. OB Kurt Dannenberg startete den Tagesordnungspunkt „SungEel“ mit dem Verlesen eines brandaktuellen Antwortschreibens der Firma SungEel. Zusammengefasst bleibt eine Botschaft: „Eine freiwillige UVP hat bei uns aktuell keine Priorität - wir haben zu tun mit den Nachforderungen von der Genehmigungsbehörde. Wir kommen auf die Stadt Gera zu“. Wenn dies das Ergebnis von 2 ½ Monaten Strategiegesprächen im Hauptsitz in Südkorea ist, dann muss die Ernsthaftigkeit und Zuverlässigkeit dieses Investors kategorisch infrage gestellt werden. Nicht nur, dass damit den Ankündigungen in den Gesprächen mit der Stadt widersprochen wird, es ist brisant aus zweierlei Aspekten:
| 1. | Welche Konsequenzen zieht der Geraer Stadtrat daraus und steht er hinter seinem fraktionsübergreifenden Versprechen, die Bürger und Unternehmen ernst zu nehmen? |
| 2. | Wenn so viele Nachforderungen durch die Genehmigungsbehörde im Raum stehen - auf welcher Datenbasis findet eigentlich die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Online - Konsultation statt? |
Nicht nur Hinhaltetaktik von SungEel im Ausschuss entlarvt: wurden Stadträte im September 2023 wissentlich getäuscht?
Durch die BI wurden unzählige Unstimmigkeiten aus der Online-Konsultation aufgezeigt, unter anderem zum sogenannten gemeindlichen Einvernehmen, welches durch den Baudezernenten Geras im August 2024 erteilt wurde. Inwieweit dort der Stadtrat, dessen Ausschüsse und die Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden, blieb ebenso unklar, wie die Frage zur gegensätzlichen Bewertung der beiden benachbarten Landkreise Greiz und Burgenlandkreis im Zusammenhang mit einer verpflichtenden Durchführung einer UVP.
Außerdem kam die Frage auf, welches Gewicht der ursprünglich am 6. September 2023 durch den Geraer Stadtrat getroffene Beschluss hat. Entgegen der bisher angenommenen Meinung, dass dies keinerlei Auswirkung auf das Ansiedlungsvorhaben hat, wurde festgestellt, dass nur mit diesem Beschluss Vertragsgespräche durch die LEG und den Investor möglich gewesen.
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seien. Dem ein oder anderen Stadtrat war das Entsetzen in den Augen anzusehen. Es soll nun erneut durch die Stadtverwaltung geprüft werden, welche rechtlichen Voraussetzungen sich aus den Verträgen mit der LEG zum IG Cretzschwitz ergeben.
Erörterung mit falschen Werten – Genehmigungsbehörde scheint völlig überfordert
Wie kann die Beteiligung der Öffentlichkeit in einem Genehmigungsverfahren mit nachweislich falschen Werten fortgesetzt werden – diese Frage stellen sich seit knapp 3 Wochen unzählige Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Geras Norden!
Seit 11. Februar 2025 wird der Erörterungstermin zur Genehmigung des Ansiedlungsvorhabens der Firma SungEel im Online-Verfahren fortgesetzt. Soweit nichts Ungewöhnliches. Prekär wird es dadurch, dass die Genehmigungsbehörde diese gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung auf Basis nachweislich falscher Werte fortführt,
obwohl vom Investor SungEel neue Werte im Zuge des Erörterungstermins offengelegt wurden, welche nicht durch den normalen Auslegungsprozess gegangen sind. Nach den ersten 3 Tagen im Erörterungstermin im November letzten Jahres konnte der Investor SungEel samt seinem Expertenteam die aufgezeigten Ungereimtheiten durch Vertreter der BI nicht mehr leugnen.
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