Besuch Innenminister
Begrüßung in gastfreundlicher Atmosphäre: Sachsens Innenminister Armin Schuster (2. v.l.), die Vorstände der CDU Ortsgruppe Eckhard Füllborn (1. v.l.) und Armin Stettinius (2. v.r.) sowie Bürgermeister Michael Steglich (1. v.r.)
Am 27. September 2023 besuchte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) unsere Gemeinde und stellte sich auf dem Gelände der Feuerwehr in Dürrröhrsdorf-Dittersbach den Fragen der zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürger.
Organisiert und eingeladen zum Termin hatte die CDU Ortsgruppe Dürrröhrsdorf-Dittersbach: Angesichts der aktuell zahlreichen drängenden politischen Fragen war es uns als CDU Ortsgruppe wichtig, einmal den direkten Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den Spitzenpolitikern herzustellen sagte Armin Stettinius, Ortsvorsteher in Dürrröhrsdorf und stellvertretender CDU Ortsvorstand und fügte erleichtert hinzu: Im positiven Sinn überraschend für mich war, wieviel Zeit sich der Innenminister hier genommen hat. Ein Eindruck, der sicher von jedem der Anwesenden bestätigt werden kann. Trotz eines vollen Terminkalenders bereits am nächsten Morgen hatte er einen Redebeitrag im Bundestag in Berlin - stand Armin Schuster den Dürrröhrsdorfern über drei Stunden Rede und Antwort. Dabei zeigte er nicht nur Interesse an den Problemen und der Stimmungslage an der Basis, sondern erwies sich angesichts der Bandbreite der gestellten Fragen auch als enorm fachkundig:
Auf Fragen zur Finanzierung der Ausrüstung der Feuerwehren verwies Schuster zunächst darauf, dass dies kommunale Pflichtaufgabe sei, betonte aber gleichzeitig die von der sächsischen Staatsregierung auf jährlich 40 Mio. Euro verdoppelte finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Brandschutz sowie das laufende Investitionsprogramm zur Waldbrandbekämpfung im Volumen von 30 Mio. Euro. Angesichts der in Folge von Starkniederschlägen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Hochwassersituationen wurden dem Innenminister der Handlungsbedarf vor Ort erläutert und Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung des öffentlichen Hochwasserschutzes diskutiert. Armin Schuster versprach, noch einmal Möglichkeiten zur Unterstützung des ehrenamtlichen Hochwasserschutzes zu prüfen und über den Ortsvorsteher eine Rückmeldung zu geben.
Erwartungsgemäß intensiv wurden seitens der Anwesenden auch die aktuellen politischen Diskussionen und Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene bspw. zu den Themen Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Migration hinterfragt. Hier beschrieb Armin Schuster die aktuelle Lage und ordnete diese politisch ein. Wichtige Punkte waren für ihn dabei die verschärften Kontrollen an der sächsisch-polnischen Grenze sowie die erhöhten Fahndungen gegenüber der Schleuserkriminalität. Auch erläuterte er die Forderung nach einer bundesweiten flexiblen Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden als politische Zielstellung. Dabei machte er klar: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Zuzug nach Deutschland begrenzen und Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter rückführen müssen. Zur Erleichterung der Rückführungen sollte die Bundesregierung in die Unterbringung von Menschen ohne Bleiberecht einsteigen und Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan endlich den Weg ebnen. Es ist für mich aber ebenso eine Selbstverständlichkeit, dass wir diejenigen, die bei uns sind, fair und anständig behandeln. Hier grenzte sich Schuster auch deutlich von Parteien rechts der CDU ab: Wer diesen Grundanstand nicht hat, mit dem arbeite ich nicht zusammen. Auch bei emotional vorgetragenen Fragen blieb Armin Schuster ruhig und verstand es, auf die ihm gestellten Fragen mit sachlichen Argumenten einzugehen. Es war für alle Anwesenden ein aufschlussreicher und interessanter Abend.
Dank auch an die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Dürrröhrsdorf, die selbst zu fortgeschrittener Stunde noch Grill und Getränkeausschank fest im Griff hatten.
Einen lieben Dank ebenso an Herrn Bürgermeister Michael Steglich, der die Gemeinde mit ihren Stärken und Herausforderungen vorstellte und die Veranstaltung von Anfang an mit unterstützt hat.
Dem Vorsitzenden der CDU Ortsgruppe, Herrn Frank Sander, der den Termin vorbereitet hatte und aus privaten Gründen nicht teilnehmen konnte, ebenfalls ganz herzlichen Dank.