Aus der Arbeit des Gemeinderates
Am Dienstag, dem 24.01.2023, 19:30 Uhr fand die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Rathaus (Ratssaal) statt.
Tagesordnung: -öffentlich-
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister |
| TOP 2 | Kenntnisnahme Protokoll |
| TOP 3 | Bericht des Bürgermeisters |
| TOP 4 | Fragen der Bürger |
| TOP 5 | Berufung des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Dobra - Beschluss |
| TOP 6 | Berufung der stellvertretenden Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Dobra - Beschluss |
| TOP 7 | Beteiligung an der Wasserbehandlung Sächsische Schweiz GmbH (WASS) - Beschluss |
| TOP 8 | Vergabe von Bauleistungen – Umbau Dorfgemeinschaftshaus Stürza zur Kindertagesstätte – Los 2 – Bauhauptleistungen Rohbau – Beschluss |
| TOP 9 | Vergabe von Bauleistungen – Umbau Dorfgemeinschaftshaus Stürza zur Kindertagesstätte – Los 3 – Dachdecker- und Zimmererarbeiten – Beschluss |
| TOP 10 | Vergabe von Bauleistungen – Umbau Dorfgemeinschaftshaus Stürza zur Kindertagesstätte – Los 4 – Sanitär/Heizung/Lüftung – Beschluss |
| TOP 11 | Vergabe von Bauleistungen – Umbau Dorfgemeinschaftshaus Stürza zur Kindertagesstätte – Los 5 – Elektroinstallation – Beschluss |
| TOP 12 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Antrag auf Vorbescheid in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Flurstück 44/3 der Gemarkung Dobra – Beschluss |
| Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Flurstück 218/10 der Gemarkung Dürrröhrsdorf – Beschluss | |
| TOP 14 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Flurstück 149/1 der Gemarkung Stürza – Beschluss |
| TOP 15 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Antrag auf Vorbescheid in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Flurstück 57/a der Gemarkung Dürrröhrsdorf – Beschluss |
| TOP 16 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Flurstück 1/5 der Gemarkung Dorba – Beschluss |
| TOP 17 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Flurstück 155/3 der Gemarkung Wilschdorf – Beschluss |
| TOP 18 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Flurstück 89/5 der Gemarkung Elbersdorf – Beschluss |
| TOP 19 | Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege 2023-2024 - Beschluss |
| TOP 20 | Termin Durchführung des Dittersbacher Jahrmarktes 2023 - Beschluss |
| TOP 21 | Übertragung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten in das Haushaltsjahr 2023 - Beschluss |
| TOP 22 | Information zum Haushalt 2023 |
| TOP 23 | Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen – Beschlüsse |
| TOP 24 | Fragen und Anregungen der Gemeinderäte und Ortsvorsteher |
| Im Anschluss folgt ein nichtöffentlicher Teil. | |
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst (öffentlich):
Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister den Kameraden Frank Rußig zum Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Dobra mit Wirkung vom 01.02.2023 für die Dauer von 5 Jahren beruft.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 2/2023
Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister den Kameraden Marcel Kühnel und den Kameraden Oswin Boden als stellvertretende Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Dobra mit Wirkung vom 01.02.2023 für die Dauer von 5 Jahren beruft.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 3/2023
| Der Gemeinderat beschließt: | |
| 1. | Die Übernahme von Gesellschafteranteilen an der Wasserbehandlung Sächsische Schweiz (WASS) GmbH in Höhe von 500 EUR zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird bestätigt. |
| 2. | Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Übernahme einer Stammeinlage in Höhe von 500 EUR gegenüber einem Notar zu erklären und der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. |
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 4/2023
Der Gemeinderat beschließt die Erteilung des Zuschlages für das Los 2 – Bauhauptleistungen Rohbau – im Rahmen des Umbaus des Dorfgemeinschaftshauses Stürza zur Kindertagesstätte an die Firma BAU Niederkaina Erwerbergesellschaft mbH, Scheckwitz Nr. 1, 02627 Kubschütz (Zuschlagssumme: 159.745,17 EUR (brutto).
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 5/2023
Der Gemeinderat beschließt die Erteilung des Zuschlages für das Los 3 – Dachdecker- und Zimmererarbeiten – im Rahmen des Umbaus des Dorfgemeinschaftshauses Stürza zur Kindertagesstätte an die Firma Meisterdach- und Fassadenbau GmbH, Dresdner Str. 33 a, 01909 Großharthau (Zuschlagssumme: 39.195,61 EUR (brutto).
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 6/2023
Der Gemeinderat beschließt die Erteilung des Zuschlages für das Los 4 – Sanitär/Heizung/Lüftung – im Rahmen des Umbaus des Dorfgemeinschaftshauses Stürza zur Kindertagesstätte an die Firma Böhme Standfuß GmbH, Rudolf-Breitscheid-Str. 8, 01833 Stolpen (Zuschlagssumme: 151.801,04 EUR (brutto).
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Der Gemeinderat beschließt die Erteilung des Zuschlages für das Los 5 –
Elektroinstallation – im Rahmen des Umbaus des Dorfgemeinschaftshauses Stürza zur Kindertagesstätte an die Firma Elektro-Noack GmbH, Rudolf-Renner-Str. 50, 01796 Pirna (Zuschlagssumme: 98.284,96 EUR (brutto).
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben: Errichtung eines Gartenhauses mit Ferienwohnung auf dem Flurstück 44/3 der
Gemarkung Dobra, Antragsteller: Thomas Eisold, Pirnaer Str. 24, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, OT Dobra, zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen gefasst.
Aufgrund des § 20 der SächsGemO war 1 Gemeindevertreter/in von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Namentliche Benennung:
Herr Thomas Eisold
Beschluss-Nr.: 9/2023
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Bauantrag für das Vorhaben:
Neubau eines Jungrinderstalles mit 60 Tierplätzen und einer überdachten Dungplatte auf dem Flurstück 218/10 der Gemarkung Dürrröhrsdorf (Betriebsgelände der AG),
Antragsteller: Agrargenossenschaft „Wesenitztal“ Dürrröhrsdorf e.G., Porschendorfer Straße 8, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen gefasst.
Befangenheit:
Aufgrund des § 20 der SächsGemO waren 2 Gemeindevertreter/-innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Namentliche Benennung:
| Herr Robin Steglich | Herr Michael Steglich |
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Bauantrag für das Vorhaben:
Teilweiser Umbau eines ehemaligen Scheunengebäudes zur Wohnung auf dem Flurstück 149/1 der Gemarkung Stürza – Grundstück Hohnsteiner Straße 21,
Antragsteller: Mathias Vierrether, Wesenitzstr. 59, 01833 Stolpen, zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen gefasst.
Beschluss-Nr.: 11/2023
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben:
Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 57/a der Gemarkung Dürrröhrsdorf, Grundstück Hauptstr. 128, Antragsteller: Uwe Schöne, Hauptstr. 128, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen gefasst.
Beschluss-Nr.: 12/2023
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Bauantrag für das Vorhaben:
Umbau einer Scheune mit Seitengebäude für die Wohnnutzung auf dem Flurstück 1/5 der Gemarkung Dobra – Grundstück Dürrröhrsdorfer Str. 9,
Antragsteller: Christian Kochbeck, Dürrröhrsdorfer Str. 9, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach,
zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 13/2023
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Bauantrag für das Vorhaben:
Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles mit Melkzentrum um 102 Tierplätze durch Errichtung eines Anbaus und Erweiterung einer bestehenden Fahrsiloanlage mit zwei Kammern um zwei weitere Kammern,
Antragsteller: Landwirtschaftsbetrieb Ufer GbR, Alte Hauptstr. 91,
01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, OT Wilschdorf, zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen gefasst.
Befangenheit:
Aufgrund des § 20 der SächsGemO war 1 Gemeindevertreter/in von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Namentliche Benennung:
Herr Ralph Ehrentraut
Beschluss-Nr.: 14/2023
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Bauantrag für das Vorhaben:
Errichtung eines Wochenendhauses in Holzblockbauweise aus Naturstämmen auf dem Flurstück 89/5 der Gemarkung Elbersdorf – Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sondergebiet Erholung Elbersdorf“ – einschließlich dem
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Gesamtgrundfläche um 5,5 m²,
Antragsteller: Ronny Klinger, Hauptstr. 88, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 2 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
Beschluss-Nr.: 15/2023
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen im Gebiet der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach für den Zeitraum 01.08.2023 bis 31.07.2024.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 16/2023
Der Gemeinderat beschließt, den Dittersbacher Jahrmarkt 2023 in der Zeit vom 25 08.2023 bis 28.08.2023 und in Zukunft ebenfalls nur noch jeweils von Freitag bis Montag durchzuführen.
Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen gefasst.
Beschluss-Nr.: 17/2023
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung von Aufwands-, Ergebnis-, Auszahlungs- und Einzahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 gem. der beiliegenden Aufstellung.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 18/2023
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Geldspenden in Höhe von 2.360,95 €.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 19/2023
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 150,00 €.
Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen gefasst.
Befangenheit:
Aufgrund des § 20 der SächsGemO waren 2 Gemeindevertreter/-innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Namentliche Benennung:
| Herr Robin Steglich | Herr Michael Steglich |
Beschluss-Nr.: 20/2023
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Sachspenden in Höhe von 434,44 €.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.