Aus der Arbeit des GR
Am Dienstag, dem 28.02.2023, um 19.30 Uhr fand die zweite öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Rathaus (Ratssaal) statt.
| Tagesordnung: -öffentlich- | |
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister |
| TOP 2 | Kenntnisnahme Protokoll |
| TOP 3 | Bericht des Bürgermeisters |
| TOP 4 | Fragen der Bürgerinnen und Bürger |
| TOP 5 | Berufung des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Porschendorf – Beschluss |
| TOP 6 | Berufung der stellvertretenden Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Porschendorf – Beschluss |
| TOP 7 | Verkauf von Teilen der Flurstücke 25/8 und 25/5 der Gemarkung von Dürrröhrsdorf – Beschluss |
| TOP 8 | Verkauf von Teilen der Flurstücke 25/8 und 25/5 der Gemarkung von Dürrröhrsdorf – Beschluss |
| TOP 9 | Abberufung Wanderwegewarte – Beschluss |
| TOP 10 | B-Plan „Wohnbebauung Fabrikstraße“ in Dürrröhrsdorf - Beschluss zur Entwurfsbilligung und öffentlichen Auslegung |
| TOP 11 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Flurstück 168/10 der Gemarkung Porschendorf – Beschluss |
| TOP 12 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Flurstück 70/2 der Gemarkung Stürza – Beschluss |
| TOP 13 | Haushalt 2023 – 1. Lesung |
| TOP 14 | Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen – Beschluss |
| TOP 15 | Fragen und Anregungen der Gemeinderäte und Ortsvorsteher |
Im Anschluss folgt ein nichtöffentlicher Teil.
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst (öffentlich):
Beschluss-Nr.: 21/2023
Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister den Kameraden Ronny Renger zum Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Porschendorf mit Wirkung vom 01.03.2023 für die Dauer von 5 Jahren beruft.
Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 22/2023
Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister den Kameraden Timo Müller und den Kameraden Philipp Schmidt als stellvertretende Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Porschendorf mit Wirkung vom 01.03.2023 für die Dauer von 5 Jahren beruft.
Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr. 23/2023
Der Gemeinderat beschließt, den Verkauf von Teilen des Flurstückes 25/8 (ca. 380 qm) und des Flurstückes 25/5 (ca. 255 qm) der Gemarkung von Dürrröhrsdorf an Ventar Immobilien AG, vertreten durch Herrn Milan Sormaz, Wolfgang-Brumme-Allee 25, 71034 Böblingen. Der Kaufpreis beläuft sich auf 31.750,00 €.
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss-Nr.: 24/2023
Der Gemeinderat beschließt, den Verkauf von zwei Teilen der Flurstücke 25/8 (ca. 36 qm) und des Flurstückes 25/5 (22 qm) der Gemarkung von Dürrröhrsdorf an Herrn Gunter Puckler, Hauptstraße 100, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach.
Der gesamte Kaufpreis beträgt 2.900,00 €.
Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung gefasst.
Beschluss-Nr.: 25/2023
Der Gemeinderat beschließt die Abberufung folgender Wanderwegewarte:
Dr. Bernd Heinzelmann, Herrn Knut Fiedler, Herrn Siegfried Rußig.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 26/2023
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Fabrikstraße“ in der Fassung vom 01.12.2022, bestehend aus den Teilen A - Planzeichnung, B - Textliche Festsetzungen, C - Begründung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 27/2023
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Bauantrag für das Vorhaben Erweiterung des Einfamilienhauses auf dem Flurstück 168/10 der Gemarkung Porschendorf - Grundstück Finkensteg 5a. Antragsteller: Claudia und Stefan Knorr, Finkensteg 5a, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, OT Porschendorf zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 28/2023
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Bauantrag für das Vorhaben Umbau/Aufstockung eines Wohngebäudes auf dem Flurstück 70/2 der Gemarkung Stürza - Grundstück Hohnsteiner Straße 48. Antragsteller Patrick Blut, Hohnsteiner Straße 48, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, OT Stürza zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 29/2023
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Geldspenden in Höhe von 910,00 €.
Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss-Nr.: 30/2023
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende in Höhe von 100,00 €.
Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.