Amtliche Bekanntmachungen
Am Dienstag, dem 27.02.2024, 19:30 Uhr fand die zweite öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Rathaus, Ratssaal, Hauptstraße 122, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, statt.
| Tagesordnung: -öffentlich- | |
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister |
| TOP 2 | Kenntnisnahme Protokoll |
| TOP 3 | Bericht des Bürgermeisters |
| TOP 4 | Bürgerfragestunde |
| TOP 5 | |
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| Flächennutzungsplan – Beschluss |
| TOP 6 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach OT Wilschdorf – Flurstück 147/1 der Gemarkung Wilschdorf – Beschluss |
| TOP 7 | Vergabe von Ingenieurleistungen im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittlere Wesenitz“ Stolpen im Bereich der Gemeindestraße „Am Breiten Stein“ in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Beschluss |
| TOP 8 | Vergabe von Ingenieurleistungen für die Maßnahme „Barrierefreier Ausbau von vier Bushaltestellen in Dürrröhrsdorf-Dittersbach OT Porschendorf, OT Stürza, OT Dobra und OT Elbersdorf“ – Beschluss |
| TOP 9 | Auftragesvergabe Mannschaftstransportwagen FFW-Wünschendorf – Beschluss |
| TOP 10 | Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen – Beschlüsse |
| TOP 11 | Fragen und Anregungen der Gemeinderäte und Ortsvorsteher |
Im Anschluss folgt ein nichtöffentlicher Teil.
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst (öffentlich):
Der Gemeinderat beschließt einzeln die Bereiche zur Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 28.02.2017 bzw. 24.05.2022 zur 7. Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach vom 05.09.2000 mit der 1. bis 6. Änderung um die nachfolgend aufgeführten Änderungsbereiche sowie redaktionelle Anpassungen:
Änderungsbereich 5:
Die derzeit im FNP als Fläche für die Landwirtschaft bzw. Waldfläche ausgewiesenen Flurstücke 317/1; 317/2; 318; 322; 325; 312; 310/3; 304/1; T.v. 490/4; 491; 491/a; 284; 284/a; 285; 305/1; 489; 488; 296/a; 296/b und 288 der Gemarkung Dittersbach sollen in eine gewerbliche Fläche umgewidmet werden (Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes „Alte Ziegelei“ Dittersbach).
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 1 |
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| Enthaltungen: 0 |
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Änderungsbereich 6:
Die derzeit im FNP als Grünfläche ausgewiesenen Flurstücke 203/50; T.v. 203/92; T.v. 242/1; 242/2 und 246/2 der Gemarkung Dürrröhrsdorf sollen neu als Wohnbaufläche ausgewiesen werden (Anschluss an die Wohnbebauung Am Breiten Stein).
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 3 |
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| Enthaltungen: 0 |
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Änderungsbereich 7:
Die derzeit im FNP als gemischte Baufläche ausgewiesenen Flurstücke
26/3; 25/2; 25/5 und T.v. 25/8 der Gemarkung Dürrröhrsdorf sollen in eine
Wohnbaufläche umgewidmet werden (B-Plangebiet „Wohnbebauung
Fabrikstraße“ Dürrröhrsdorf).
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 |
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| Enthaltungen: 1 |
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Änderungsbereich 8:
Das derzeit im FNP als Grünfläche ausgewiesene Flurstück 485/b der Gemarkung Stürza (An der Aue) soll teilweise als gemischte Baufläche ausgewiesen werden.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 |
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| Enthaltungen: 1 |
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Redaktionelle Anpassungen:
Anpassungsbereich 1:
Die derzeit fälschlicherweise als gemischte Baufläche ausgewiesenen Flurstücke 149/2; 149/3; 149/4 und 149/5 der Gemarkung Elbersdorf (Bergstraße) sollen gemäß der Ausweisung im VE-Plan aus dem Jahr 1994 in eine Wohnbaufläche geändert werden.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 |
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| Enthaltungen: 0 |
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Anpassungsbereich 2:
Das im FNP als Grünfläche ausgewiesene Flst. 10/3 der Gemarkung
Dittersbach soll die Zweckbestimmung Camping-/Caravanstellplatz erhalten.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 3 |
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| Enthaltungen: 2 |
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Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Antrag auf den „Neubau einer Reihengarage (3 Stück) aus Fertigbeton“, im OT Wilschdorf, Flurstück 147/1 der Gemarkung Wilschdorf.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, gefasst.
Beschluss-Nr.: 12/2024
Der Gemeinderat beschließt die Erteilung des Zuschlages für Erbringung von Planungsleistungen für den Leistungsteil Straßen- und Tiefbauarbeiten im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittlere Wesenitz“ Stolpen im Bereich der Gemeindestraße „Am Breiten Stein“ in Dürrröhrsdorf-Dittersbach an das Ingenieurbüro Buder GmbH, Markt 2, 01844 Neustadt i. Sa.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen gefasst.
Beschluss-Nr.: 13/2024
Der Gemeinderat beschließt die Erteilung des Zuschlages für die Erbringung von Planungsleistungen für den „Barrierefreien Ausbau von vier Bushaltestellen in Dürrröhrsdorf-Dittersbach“ an das Ingenieurbüro Spiller, Bautzner Str. 34, 01877 Bischofswerda.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen gefasst.
Beschluss-Nr.: 14/2024
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 25,00 €.
Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen gefasst.