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Wesenitztaler Landbote – Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach
Ausgabe 6/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Am Dienstag, dem 28.05.2024, 19:30 Uhr fand die fünfte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Rathaus, Ratssaal, Hauptstraße 122, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, statt.

Tagesordnung: - öffentlich -

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister

TOP 2

Kenntnisnahme Protokoll

TOP 3

Bericht des Bürgermeisters

TOP 4

Anfragen der Bürger

TOP 5

Erschließungsvertrag Fabrikstraße - Beschluss

TOP 6

Beschaffung Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehr - Beschluss

TOP 7

Kreditneuaufnahme in Höhe von 1.000.000 EUR aus Kreditermächtigung 2023 - Beauftragung Bürgermeister - Beschluss

TOP 8

Kreditneuaufnahme in Höhe von 420.000 EUR laut Haushaltssatzung 2024 - Beauftragung Bürgermeister - Beschluss

TOP 9

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen – Beschlüsse

TOP 10

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte und Ortsvorsteher

Im Anschluss findet ein nichtöffentlicher Teil statt.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst (öffentlich):

Beschluss-Nr.: 32/2024

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Erschließungsvertrages für das

B-Plangebiet „Wohnbebauung Fabrikstraße“ zwischen den oben genannten Vertragsparteien in der Fassung laut Anlage. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle damit zusammen-hängenden Schritte einzuleiten.

Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.

Beschluss-Nr.: 33/2024

Der Gemeinderat beschließt die Erteilung des Zuschlages für die Lieferung eines MTW an die Firma ACO AutoCenter Oberlausitz AG, Am Pilzdörfel 29, 02689 Sohland.

Zuschlagssumme: 80.908,10 EUR (brutto)

Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.

Beschluss-Nr.: 34/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach beauftragt den Bürgermeister den im Haushalt 2023 vorgesehenen und genehmigten Kredit in Höhe von 1.000.000 EUR bei Bedarf aufzunehmen. Bei der Angebotseinholung sollen folgende Konditionen vorgegeben werden:

Art des Darlehens: Ratendarlehen

Darlehenshöhe: 1.000.000 EUR

Zinszahlung: vierteljährlich nachträglich (30/360) jeweils zum Quartalsende

Zinsbindung: 10 Jahre

Tilgung: 5 Prozent p.a., vierteljährlich nachträglich jeweils zum Quartalsende

Disagio/Nebenkosten: nein

Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.

Beschluss-Nr.: 35/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach beauftragt den Bürgermeister den im Haushalt 2024 vorgesehenen und genehmigten Kredit in Höhe von 420.000 EUR bei Bedarf aufzunehmen. Bei der Angebotseinholung sollen folgende Konditionen vorgegeben werden:

Art des Darlehens: Ratendarlehen

Darlehenshöhe: 420.000 EUR

Zinszahlung: vierteljährlich nachträglich (30/360) jeweils zum Quartalsende

Zinsbindung: 10 Jahre

Tilgung: 5 Prozent p.a., vierteljährlich nachträglich jeweils zum Quartalsende

Disagio/Nebenkosten: nein

Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.

Beschluss-Nr.: 36/2024

Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 59,13 €.

Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.

Beschluss-Nr.: 37/2024

Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 1.242,21 €.

Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.

Beschluss-Nr.: 38/2024

Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Geldspenden in Höhe von 200,00 €.

Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.

Beschluss-Nr.: 39/2024

Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende in Höhe von 500,00 €.

Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen gefasst.

Aufgrund des § 20 der SächsGemO war 1 Gemeindevertreter/-innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Namentliche Benennung:

Gemeinderat Ralph Ehrentraut

Hauptamt