Aus der Arbeit des Gemeinderates
Am Dienstag, dem 26.08.2025, 19:00 Uhr fand die achte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Rathaus, Ratssaal, Hauptstraße 122, 01833 Dürrröhrsdorf-Dittersbach, statt.
| Tagesordnung: -öffentlich- | |
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister |
| TOP 2 | Kenntnisnahme Protokoll |
| TOP 3 | Bericht des Bürgermeisters |
| TOP 4 | Anfragen der Bürger |
| TOP 5 | Bestellung von Gemeindlichen Vollzugsbediensteten – Beschluss |
| TOP 6 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – OT Wilschdorf, Flurstück 322/6 der Gemarkung Wilschdorf – Beschluss |
| TOP 7 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – OT Wilschdorf, Flurstück 238/21 und 238/16 der Gemarkung Wilschdorf – Beschluss |
| TOP 8 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Schloß“ in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – Beschluss |
| TOP 9 | Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag in Dürrröhrsdorf-Dittersbach – OT Wünschendorf, Flurstück 1/4 der Gemarkung Wünschendorf – Beschluss |
| TOP 10 | Vergabe von Reinigungsleistungen in verschiedenen Objekten der Gemeinde Dürrröhrsdorf- Dittersbach – Beschluss |
| TOP 11 | Vorstellung der Betriebskostenabrechnung 2024 der Kindertagesstätten in der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach |
| TOP 12 | Vorstellung Halbjahresbericht 2025 |
| TOP 13 | Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer – Vorberatung |
| TOP 14 | Feststellung des Jahresabschlusses 2019 - Beschluss |
| TOP 15 | Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen – Beschlüsse |
| TOP 16 | Fragen und Anregungen der Gemeinderäte und Ortsvorsteher |
Im Anschluss findet ein nichtöffentlicher Teil statt.
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst (öffentlich):
Beschluss Nr.: 42/2025
Der Gemeinderat beschließt folgende Beschäftigte als Gemeindevollzugsbedienstete mit Wirkung vom 01.09.2025 zu bestellen: Daniela Ringel
| Ihr werden folgende polizeibehördliche Aufgaben nach § 1 Absatz 1 GemVollzVO übertragen: der Vollzug | |
| 1. | von Satzungen und Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden, |
| 2. | der Vorschriften zum Schutz von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, Kinderspielplätzen sowie anderen dem öffentlichen Nutzen dienenden Anlagen und Einrichtungen gegen Beschädigung, Verunreinigung und missbräuchliche Benutzung, |
| 3. | der Vorschriften über den ruhenden Verkehr, |
| 4. | der Vorschriften über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, |
| 5. | der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns, und Ablagerns von Abfällen sowie über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener Anlagen, |
| 6. | der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen, |
| 7. | der §§ 3 bis 9 des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes vom 1. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 338), das zuletzt durch das Gesetz vom 5. November 2020 (SächsGVBl. S. 589) geändert worden ist, |
| 8. | des Sächsischen Gaststättengesetzes vom 3. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 198), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächGVBl. S. 198) geändert worden ist, und |
| 9. | der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. |
Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss Nr.: 43/2025
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum Bauantrag für das Vorhaben Einbau einer Dachgaube und Vergrößerung des Giebelfensters sowie teilweiser Austausch von Dachbelag u. -konstruktion auf dem Flurstück 322/6 der Gemarkung Wilschdorf – Alte Hauptstr. 60, zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss Nr.: 44/2025
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zum Bauantrag und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Vorhaben Neubau zweier Wohnhäuser
mit Carportanlagen auf den Flurstücken 238/21 und 238/16 (Vereinigung beantragt) der Gemarkung Wilschdorf, An der Feuerwehr, voraussichtlich 2c und 2d zu erteilen.
Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss Nr.: 45/2025
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Schloß“ zum Bauvorhaben Anbau eines Wintergartens auf dem Flurstück 215/26 der Gemarkung Dürrröhrsdorf, zu erteilen.
Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss Nr.: 46/2025
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum Bauantrag für das Vorhaben Umbau, Umnutzung und energetische Sanierung eines denkmalgeschützten Wohnstallhauses auf dem Flurstück 1/4 der Gemarkung Wünschendorf – Doberbergstr. 3., zu erteilen.
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss Nr.: 47/2025
Der Gemeinderat beschließt die Zuschlagserteilung für die Reinigungsleistungen in den kommunalen Objekten: Turnhalle, OVZ, Grundschule, Hort der Grundschule und Kindertagesstätte „Moosmutzelreich“ an die Firma ReKon Reinigungskonzepte Deutschland GmbH - Dippoldiswalder Straße 36 in 01796 Pirna.
Zuschlagssumme: 97.257,51 € brutto pro Jahr
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss Nr.: 48/2025
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach mit seinen Bestandteilen und Anlagen fest. Dabei werden die Erleichterungsregelungen des § 88 Abs. 5 SächsGemO gem. Gemeinderatsbeschluss vom 13.12.2022 genutzt. Die wichtigsten Ergebnisse lauten wie folgt:
| alle Angaben in EUR |
| Ergebnisrechnung |
|
| Ordentliches Ergebnis | 21.028,62 |
| +Sonderergebnis | 52.967,66 |
| =Gesamtergebnis | 73.996,28 |
| Umgang mit dem Jahresergebnis |
|
| Überschuss des ordentlichen Ergebnisses, der in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt wird | 21.028,62 |
| Überschuss des Sonderergebnisses, der in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt wird | 52.967,66 |
| Deckung des Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis durch Verrechnung mit dem Basiskapital | 0,00 |
| Deckung des Fehlbetrages im Sonderergebnis durch Verrechnung mit dem Basiskapital | 0,00 |
| Umfang der Korrekturen in der Eröffnungsbilanz und von Jahresabschlüssen vorangegangener Haushaltsjahre durch Berichtigung der Ergebnisvorträge | 0,00 |
| Bilanzsumme | 32.063.479,52 |
| Finanzrechnung |
|
| Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltung | -93.167,72 |
| +Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit | -410.268,07 |
| +Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit | -118.603,97 |
| =Änderung des Finanzmittelbestandes | -618.255,93 |
| +Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen | 3.783,83 |
| Endbestand an Zahlungsmitteln | 928.345,73 |
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss Nr.: 49/2025
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Geldspenden
in Höhe von 1.000,00 €.
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss Nr.: 50/2025
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Geldspenden
in Höhe von 178,50 €.
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss Nr.: 51/2025
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Geldspenden
in Höhe von 54,01 €.
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.
Beschluss Nr.: 52/2025
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Sachspenden
in Höhe von 145,99 €.
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen, einstimmig, gefasst.