Kolumne mit Rede Neujahresempfang 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
am 18.01.2026 fand im Anhaltischen Theater der Neujahrsempfang unserer Stadt statt. Zahlreiche Bürger, Mandatsträger und Würdenträger sowie Vertreter der Administration, der Wirtschaft, der Vereine, der Kirchen und viele mehr waren gekommen, um gemeinsam dieses Jahr einzuläuten. Den festlichen Rahmen gab die Anhaltische Philharmonie mit einem Auszug aus dem Neujahrskonzert. Und so reisten wir gemeinsam musikalisch durch Südamerika.
Ich möchte diese Seiten nutzen, um Ihnen einen Auszug aus meiner Neujahrsrede mit in das neue Jahr zu geben und Sie so ebenfalls an dieser festlichen Veranstaltung teilhaben zu lassen:
„Das Jahr 2025 hat unsere Stadt in ihrer Entwicklung vorangebracht. Besonders sichtbar wird das an den Investitionen. Ein Beispiel ist die Sanierung der historischen Fassade am Kaufhaus Zeeck. Vorangetrieben wird das Projekt durch den Unternehmergeist eines jungen Mannes, der auf unsere Stadt und ihr Potential vertraut und investiert. Dieses Vertrauen haben auch die Wirtschaftsjunioren. Ihre Mitteldeutsche Regionalkonferenz führte im letzten Jahr 250 junge Unternehmer in die Bauhausstadt. Die Firma Octapharma erhielt den großen Preis des Mittelstandes. Wirtschaftlich voran geht es auch in Rodleben. So erfolgte bei der Firma Merz der Spatenstich für eine Zukunftsinvestition. Der Standort wird für etwa 50 Millionen EUR ausgebaut.
Werte Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, ich möchte mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserer Stadt und ihren Mitarbeitern für Ihren Einsatz und Ihr Engagement zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Dessau-Roßlau bedanken und wünsche Ihnen optimale Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Erfolg.
Gemeinsam mit Wittenberg und Coswig erarbeiten wir eine Machbarkeitsstudie für ein interkommunales Gewerbegebiet an der Anschlussstelle A9. Wir brauchen dafür aber einen langen Atem und viel Geld. Die interkommunale Zusammenarbeit möchten wir auch mit Oranienbaum-Wörlitz intensivieren. Gemeinsam haben wir eine Projektskizze für ein Bundesförderprogramm eingereicht. Unser gemeinsames Ziel ist es, uns strategisch als attraktive Wohnregion am Gartenreich Dessau-Wörlitz zu positionieren.
Mit der Gründung der BUGA gGmbH erfolgte im letzten Jahr der Auftakt in die BUGA Dekade. Der Durchführungsvertrag konkretisiert die Gebietskulisse. BUGA Areale sind: der Schillerpark und Dessau-Nord, der Georgengarten und Dessau-Ziebigk, der Friedensplatz mit dem Anhaltischen Theater und der umliegenden Bebauung, der Stadtpark bis zur Museumskreuzung, der August-Bebel-Platz und historische Friedhof, die Kavalierstraße, die Askanische Straße, der Stadteingang Ost mit Friederikenplatz und Mühleninsel. Auch unsere Ortschaften werden mit Projekten Teil der BUGA.
Ich bin der festen Überzeugung, dass mit klarer Priorität auf die Gestaltung der Schwerpunktareale einschließlich notwendiger Investitionen in den Hochbau unsere Stadt in den nächsten 10 Jahren eine gute Entwicklung nehmen wird und ihre Position als Wohn-, Wirtschafts- und Lebensstandort zwischen Berlin und Leipzig ausbauen kann. Dem BUGA Club danke ich für seine Unterstützung.
Im Jahr 2025 konnte der neu gestaltete Lustgarten der Bevölkerung übergeben werden. Die Baumaßnahme Mühleninsel wird ab diesem Jahr umgesetzt. Ebenso wird die Sanierung der Lustgartenmauer erfolgen. Die Fertigstellung der Ferdinand-von-Schill Straße ist für 2026 geplant. Ich freue mich darüber, dass der Beginn der Baumaßnahme zur Umgestaltung des Kreisverkehrs Katholische Kirche für das III. Quartal avisiert ist. Zum Ende des Jahres wird die Fertigstellung der Wissenschaftlichen Bibliothek erwartet. Schön geworden ist auch das Wohnhaus der DWG in der Kurzen Gasse. Ich möchte an dieser Stelle allen Vertretern der Wohnungswirtschaft und Investoren für ihr Engagement vor Ort danken.
Der Erfolg der BUGA wird entscheidend davon abhängen, ob insbesondere im Stadtkern umfangreiche Investitionen in die bedarfsgerechte Entwicklung und Sanierung des Wohnungsbestandes erfolgen. Ohne privates Engagement und Fördermittel in erheblichem Umfang wird dies aber nicht möglich sein. Unser Stadtrat hat bereits kluge und richtungsweisende Beschlüsse zur Stadtentwicklung gefasst, so wurden Städtebaumittel für die Sanierung des DWG Carré in der Antoinettenstraße und den Friedensplatz beantragt, die DWG soll eine Einlage erhalten und das Technische Rathaus ins Stadtzentrum ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben diesen Vorhaben investiert die Stadt auch sonst in den Stadtteilen und Ortschaften. Im Jahr 2025 erfolgte der Abschluss der Sanierung des Schulgebäudes für die Sekundarschule Roßlau. In diesem Jahr finden die Baumaßnahmen zur K-Schule ihren Abschluss. Ein Großvorhaben der Stadt ist der Neubau der Regenbogenschule im Stadtteil Leipziger Tor. Hier werden aller Voraussicht nach mindestens 40 Millionen EUR verbaut. Dafür kommt das Sondervermögen des Bundes zum Einsatz. Insgesamt erhält die Stadt 65 Millionen aus dem Sondervermögen. Sie sehen, dass der Entwicklung des Quartiers Leipziger Tor in innerstädtischen Süd mit etwa 6.000 Einwohnern rund 2/3 des Sondervermögens zugutekommen.
All das genannte erfolgt trotz der großen finanziellen Herausforderungen, mit denen unsere Stadt konfrontiert ist. Das geplante Haushaltsdefizit beträgt für das Jahr 2026 etwa 51 Millionen EUR.
Die mit Abstand größte finanzielle Herausforderung stellt dabei der Verlustausgleich für das Städtische Klinikum dar. Im Jahr 2025 musste die Stadt ca. 31 Millionen EUR Verluste ausgleichen. In diesem Jahr werden es etwa 24 Millionen sein. Der Wirtschaftsplan für das Klinikum sieht derzeit ab 2029 ein ausgeglichenes Jahresergebnis vor. Ich bin ehrlich, mir ist das eigentlich zu spät.
Und gehört der Verlustausgleich für einen regionalbedeutsamen Schwerpunktversorger tatsächlich zu den Pflichtaufgaben der Stadt? Auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums findet sich die Antwort: Die Finanzierung der Krankenhäuser teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen Krankenkassen. Die Finanzierung der Verluste gehört damit nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt und ist ein Beispiel dafür, dass die Forderung der Kommunen - allerorts in Deutschland - von den Sozialausgaben entlastet zu werden, in der Sache begründet und dringend notwendig ist.
Aufgrund des hohen Defizits im städtischen Haushalt sind wir in der Haushaltskonsolidierung und in der Haushaltssperre. Ich möchte nicht drum herumreden: Unsere Stadt wird vermutlich auf absehbare Zeit mit einer Haushaltssperre leben müssen. Die Haushaltsführung muss effizienter werden.
Dennoch bin ich für die Bundesgartenschau 2035 und lehne es ab, das Anhaltische Theater weiter zu konsolidieren. Bei der Auswahl der Maßnahmen für die Haushaltskonsolidierung und ihre Umsetzung empfehle ich wohlüberlegt vorzugehen und das Gute zu bewahren, damit die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Stadt hoch bleiben. Nur so halten und gewinnen wir Einwohner und Unternehmen, denn für sie sind neben den harten insbesondere die weichen Standortfaktoren wichtig. Das ist unser größtes Pfund im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen.
Der Sachsen-Anhalt Monitor 2025 zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ihre Heimat mit der schönen Landschaft, dem guten Miteinander und ihrer Geschichte und Kultur besonders schätzen. Das gilt es zu erhalten. An dieser Stelle möchte ich der kommunalen Familie, dem Ehrenamt und den Sponsoren für ihren Einsatz danken. Sie fördern, ermöglichen und unterstützen die Durchführung zahlreicher Kultur- und Sportveranstaltungen.
Das zentrale Ereignis in diesem Jahr ist die Landtagswahl am 6. September. Mit der amtierenden Landesregierung und den Vertretern im Landtag arbeitet unsere Stadt sehr gut und konstruktiv zusammen. Dafür möchte ich mich heute ganz herzlich bedanken.
Für die neue Legislaturperiode möchte ich dennoch Wünsche und Erwartungen an eine Landesregierung adressieren:
Die Leuchtturmfunktion der Oberzentren muss gestärkt werden.
Für die Stadt Dessau-Roßlau bedeutet das ganz konkret:
| 1. | Wir brauchen mehr Studenten. Der Hochschulstandort Dessau muss ausgebaut werden. Die Forderung lautet: Der Standort der Hochschule Anhalt muss auf 2.500 Studenten anwachsen und Dessau muss zudem Sitz einer neuen pädagogischen Hochschule werden, deren Auftrag es ist, die Lehrerversorgung maßgeblich abzusichern. Einen Namen haben wir: Bauhaushochschule Dessau – passend zum Bauhausjubiläum/ 100 Jahre Bauhaus Dessau, das wir in diesem Jahr feiern. Ein gutes Grundstück direkt am Campus geben wir gern dazu. |
| 2. | Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt muss weiter unterstützt und sie finanziell gestärkt werden. |
| 3. | Die Kulturlandschaft muss auskömmlich und qualitätserhaltend vom Land mitfinanziert werden, insbesondere das Anhaltische Theater mit seiner Philharmonie und das Kurt Weill Fest. |
| 4. | Investitionen in Infrastruktur und Mobilität müssen weiter erfolgen. Dazu gehört eine schnelle Bahnanbindung an Berlin, als Fernverkehrsanbindung oder hilfsweise mit stark optimiertem Regionalverkehr. Außerdem bleibt die Digitalisierung wichtig. Und: Für die Herrichtung von bezahlbarem Wohnraum, den Einbau von Fahrstühlen, für Rückbau und Abriss müssen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem braucht es Geld für den Bau und die Sanierung von Straßen, Fußwegen und Bildungseinrichtungen. |
| 5. | Für die Bundesgartenschau 2035 müssen Finanzmittel verfügbar sein. |
Enden möchte ich mit einem herzlichen Dankeschön an alle Ehrenamtler, die gemeinnützig zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger an so vielen Stellen wirken.“
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Herzlich Ihr