Die Stadt Dessau-Roßlau beabsichtigt die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet “Nördliche Mühlenstraße“ in Roßlau, dessen Grenzen in der beiliegenden Übersichtskarte erkennbar sind, im 4. Quartal 2024 zum Abschluss zu bringen und somit die Satzung aufzuheben.
Mit Rechtskraft der Satzungsaufhebung für das Sanierungsgebiet entfällt die Möglichkeit zum Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen mit der Stadt als Voraussetzung für die Inanspruchnahme steuerlicher Abschreibungen im Sanierungsgebiet.
Seit der Bekanntmachung der Sanierungssatzung im November 2001 sind in dem ca. 2,6 Hektar großen Sanierungsgebiet verschiedene städtebauliche Maßnahmen ohne Unterstützung von Städtebaufördermitteln von Bund und Land durchgeführt worden.
Da die Sanierungsmaßnahme im vereinfachten Verfahren durchgeführt wurde, wurden die sanierungsrechtlichen Vorschriften der Paragraphen § 152 BauGB bis § 156a BauGB und die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 ausgeschlossen. Entsprechend erfolgt auch keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen.
Vereinbarungen für steuerliche Vergünstigungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden nach § 7h, § 10f und § 11a Einkommenssteuergesetz (EStG) können nach der Satzungsaufhebung nicht mehr abgeschlossen werden.
Steuerpflichtige Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die Baumaßnahmen planen, können entsprechende Bescheinigungsverträge nur noch vor Satzungsaufhebung abschließen. Eine steuerliche Begünstigung für die Maßnahmen kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die Baumaßnahmen auch vor Satzungsaufhebung begonnen werden. Der Bescheinigungsvertrag muss vor Beginn der Maßnahme abgeschlossen werden. Sollten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen geplant sein bzw. werden, wird eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit der Verwaltung empfohlen.
Zur Beantwortung von Fragen können sich Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer gern bei den nachfolgenden Mitarbeiterinnen vom Amt für Wirtschaft und Stadtplanung melden:
Ansprechpartnerinnen:
Stephanie Runzer
Tel. 0340 204-2369
E-Mail: stephanie.runzer@dessau-rosslau.de
Cathleen Schmidt
Tel. 0340 204-2069
E-Mail: cathleen.schmidt@dessau-rosslau.de