Unterschriften übergeben

Am Montag, 19.08.2024, übergaben Lothar Bebber und Jakob Uwe Weber, zwei Mitglieder der Bürgerinitiative Bürgerbegehren „Gegen die geplante Finanzierung der BUGA 2035“, im Dessauer Rathaus Unterschriftslisten an den Oberbürgermeister Dr. Robert Reck. 670 Seiten mit insgesamt 3.689 Unterschriften sind laut Initiatoren zusammengekommen. Unterschrieben haben die Bürgerinnen und Bürger mit der Antwort „Ja“ auf die gestellte Frage: „Soll der Stadtratsbeschluss Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035 – Durchführungsbeschluss (BV/100/2024/III vom 19.06.2024) aufgehoben werden?“

Ob nun alle personenbezogenen Daten in den Listen ihre Richtigkeit und damit auch Gültigkeit haben, wird das Bürgeramt kontrollieren. Die Prüfung endet nach Erreichen von 3.000 gültigen Unterschriften, nebst der dazugehörigen Personendaten, um den personellen und zeitlichen Aufwand zu minimieren. 3.000 genügen für einen Auftrag laut Kommunalverfassungsgesetz, um einen Stadtratsbeschluss zur Durchführung einer Bürgerbefragung zu erwirken. Der Stadtrat berät dazu in seiner Sitzung am 11. September.