Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ab September verfügt unsere Stadt endlich über einen genehmigten Haushalt für das Jahr 2025. In diesem Jahr dauerten die Aufstellung und Genehmigung des Haushalts ungewöhnlich lange. Die Herausforderungen waren aber auch noch nie so groß. Dessau-Roßlau geht es wie vielen Städten in Deutschland. Die Kosten steigen deutlich stärker als die Einnahmen. Bei uns kommt mit dem Verlustausgleich für das städtische Klinikum noch ein Sondereffekt dazu.

Der Haushalt konnte deshalb erst Ende April im Stadtrat beschlossen werden. Im Anschluss daran musste das Landesverwaltungsamt den Haushalt noch genehmigen. Die Genehmigung erfolgte mit Auflagen, denen der Stadtrat in seiner Sitzung im August zustimmte. Zwischen Beschlussfassung und Genehmigung musste die Verwaltung gegenüber dem Landesverwaltungsamt mehrfach die unbedingte Notwendigkeit von zahlreichen geplanten Investitionen begründen. Nicht alle Investitionen wurden am Ende als unbedingt notwendig anerkannt und abgelehnt. All das kostete Zeit.

An die Genehmigung des Haushalts knüpfte das Landesverwaltungsamt auch die Auflage, dass der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verhängen muss, um Ausgaben zu reduzieren. Die Haushaltssperre tritt mit dem Haushalt im September in Kraft.

Zulässig ist die Frage wie die Stadt in diese finanzielle Situation kommen konnte und ob die Entscheidungsträger nicht ordentlich wirtschaften können. Das geplante Jahresergebnis der Stadt liegt bei etwa minus 51 Mio. EUR.

Die folgende Tabelle zeigt, wo die größten Veränderungen bei den Kosten im Stadthaushalt im Vergleich zum Vorjahr liegen. Entgegen dem häufigen Vorurteil, die Personalkosten in der Verwaltung steigen immer weiter an, sinken die Personalkosten um 10%. Die übrigen Aufwendungen steigen im Allgemeinen aufgrund von Preissteigerungen an.

Am stärksten steigen die Kosten bei den Transferaufwendungen. Transferaufwendungen sind Zahlungen, die an Dritte gezahlt werden. Sie erhöhen sich um 36 Millionen EUR im Vergleich zum Vorjahr. Der mit Abstand größte Teil davon entfällt auf das Städtische Klinikum. Hier muss die Stadt den Verlust in voller Höhe ausgleichen. Für das Jahr 2025 sind im Stadthaushalt dafür bis zu 32 Millionen EUR geplant, wobei das Klinikum derzeit von etwa 27 Millionen Finanzbedarf ausgeht. Der übrige Teil geplanter Mehrkosten entfällt auf Soziales, Bildung, Kultur und die Bundesgartenschau. Einige Kostensteigerungen konnten durch Einsparungen und höhere Einnahmen ausgeglichen werden.

Was aber nicht möglich ist, den Verlust des Klinikums durch Einsparungen im Stadthaushalt auszugleichen. Der Stadtrat hat sich mit dem Haushalt 2025 klar zur kommunalen Trägerschaft für das Klinikum bekannt. Das finde ich richtig. Dieses Bekenntnis bringt aber mit sich, dass für eine Ausweitung kommunaler Aufgaben über das bestehende Maß hinaus in absehbarer Zeit keinerlei finanzieller Spielraum mehr besteht.

Über die Hälfte des negativen Jahresergebnisses der Stadt entsteht durch den Verlustausgleich für das städtische Klinikum. Für diesen Verlustausgleich muss die Stadt Kredite aufnehmen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt reicht nicht, um Verluste des Klinikums dauerhaft in Millionenhöhe ausgleichen zu können. Das muss auch nicht sein, da für die Refinanzierung von Krankenhäusern das Gesundheitssystem auf Bundes- und Landesebene zuständig ist. Fallen diese weiter aus, wird ein Verlustausgleich in so großer Höhe dazu führen, dass sämtliche freiwilligen Aufgaben im Bereich Kultur und Sport von der Stadt vollständig aufgegeben werden müssen.

Diese Wahrheit auszusprechen, gehört für mich zur Offenheit dazu und zeigt, dass die Sanierung des städtischen Klinikums höchste Priorität hat. Um diese Aufgabe stemmen zu können, muss das Klinikum zügig notwendige und schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu seiner Gesundung umsetzen und die Finanzierung der Krankenhäuser wieder auf ein solides Fundamt gestellt werden.

Für den übrigen Teil des Haushaltsdefizits muss die Stadt Antworten finden. Aber auch hier muss man voranstellen, dass Bund und Land in der Verantwortung stehen, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Viele Aufgaben, die von den Städten zu schultern sind, wurden von Bund und Land übertragen, ohne dass dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Antwort kann also nicht darin bestehen, dass Städte und Gemeinden zulasten der Lebensqualität sämtliche freiwilligen Aufgaben nur deshalb zurückfahren müssen, weil Bund und Land Pflichtaufgaben nicht auskömmlich finanzieren. Ebenso dürfen Kostensteigerungen im Sozialbereich nicht zu Kürzungen bei Kultur und Sport führen. Kultur, Sport und Soziales sind gleichermaßen wichtig.

Dennoch hat die Kommunalaufsicht recht, wenn sie vom Stadtrat und der Stadtverwaltung erwartet, dass sie ihr Ausgabeverhalten kritisch hinterfragen. In Zeiten steigender Ausgaben ist diese Erwartung nachvollziehbar. Sie umzusetzen ist notwendig, um Gutes zu bewahren und Stadtentwicklung zu ermöglichen. Stadtrat und Stadtverwaltung müssen den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Entscheidungen stärker in den Fokus rücken.

Dieser Grundsatz gilt übrigens auch im Bereich der Pflichtaufgaben. Hier hat sich die Kommune auf den notwendigen Standard zu konzentrieren, auch wenn es politisch wünschenswert wäre, darüber hinaus zu gehen. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Das gleiche gilt bei freiwilligen Aufgaben. Bevor freiwillige Aufgaben neu übernommen oder ausgeweitet werden, muss sichergestellt sein, dass bestehende freiwillige Aufgaben insbesondere im Bereich Kultur und Sport auskömmlich finanziert sind. Zur Wirtschaftlichkeit gehört zudem, für geplante Maßnahmen vor der Umsetzung Fördermittel einzuwerben. Hohe Förderquoten entlasten den Haushalt.

Ich wurde in den letzten Jahren häufig dafür kritisiert, wenn ich bei Vorhaben dazu aufrief, Maß zu halten und die Finanzen im Auge zu behalten. Das tue ich nicht, weil mir die Ideen nicht gefallen und ich blockieren will, sondern aus dem Bewusstsein und der Überzeugung heraus, dass unsere Stadt dauerhaft in der Lage sein muss, das Gute zu bewahren und es ihrer Entwicklung am zuträglichsten ist, wenn mit einem vorhandenen Euro zwei gute Dinge bewirkt werden können als nur eine gute Sache. Unsere Stadt gewinnt dadurch an Lebensqualität.

Ich möchte Ihnen dies gern an einem Beispiel deutlich machen. Nehmen wir an, die Stadt muss ein neues Gebäude bauen. Eigentlich reichen dafür 3.500 m² aus. Politisch entschieden wird aber eine Fläche von 4.500 m². Das sind 30% über Standard. Der Unterschied beträgt 1.000 m². Angenommen 1 m² kostet 6.000 EUR. Dann entstehen für die zusätzliche Fläche 6 Millionen EUR Mehrkosten. Muss die Stadt für den Bau Kredite aufnehmen, werden sich die Mehrkosten durch die Zinsen auf 12 Millionen EUR verdoppeln. Außerdem belastete die zusätzliche Fläche den Stadthaushalt dauerhaft mit mehreren hunderttausend Euro pro Jahr für Bewirtschaftung, Zinsen und Abschreibungen.

In solchen Fällen bin ich dafür, das Gebäude mit 3.500 m² statt 4.500 m² zu bauen. Wieso? Weil das Ziel auch mit 3.500 m² erreicht werden kann und mit dem übrigen Geld andere wichtige Aufgaben wie die Sanierung und der Bau von Schulen, Fuß-, Radwegen und Straßen erfüllt werden können.

Diese Sicht teilt übrigens auch die Kommunalaufsicht, indem sie von Stadtrat und Stadtverwaltung erwartet, ihr Ausgabeverhalten kritisch zu hinterfragen.

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage musste ich eine Haushaltssperre verhängen. Diese Haushaltssperre wird so sein, dass 60 % der geplanten Ausgaben möglich sind. Der übrige Teil ist gesperrt. Begründete Ausnahmen sind möglich. Dann darf mehr als 60% ausgegeben werden.

Vollständig von der Haushaltssperre ausgenommen sind diese Aufgaben:

• Pflichtaufgaben, im erforderlichen Umfang wie Kita, Schule, Brandschutz
• der bauliche Unterhalt von Straßen und Gebäuden
• Ausgaben für die Stadtpflege
• Zuschüsse an Vereine und Ortschaften wie 2024
• Zuwendungen für den laufenden Betrieb am Anhaltischen Theater und das Stadtmarketing
• Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau

Übrigens ist das Argument, die BUGA wäre der Grund, für die finanzielle Misere der Stadt falsch. Zum einen sind für die BUGA bisher überhaupt keine größeren Ausgaben entstanden und zum anderen werden auch künftig die BUGA Kosten bei etwa 1% der Aufwendungen im Ergebnishaushalt liegen. Die BUGA wird die Stadt auch aufgrund der zugesagten Unterstützung vom Land nicht ruinieren. Die Stadt erhält aufgrund der BUGA erhebliche Fördermittel für Investitionen. Wenn diese Investitionen konsequent und klug getätigt werden, dann wird unsere Stadt dauerhaft davon profitieren. Wichtig bleibt dabei die Prioritätensetzung auf dringend notwendige städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen im Kern der Innenstadt und die Entwicklung bestehender Garten- und Parkanlagen sowie Infrastrukturen im Stadtgebiet.

Mit dem Durchführungsvertrag hat der Stadtrat über Prioritäten entschieden. Die Attraktivität Dessau-Roßlaus als Wohn-, Wirtschafts- und Lebensstandort steigt. Das stärkt die Finanzkraft unserer Stadt langfristig.

Ich habe verfügt, dass die bestehende Haushaltssperre am städtischen Klinikum weitergeführt werden muss. In der Stadtverwaltung gilt für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember eine Wiederbesetzungssperre für offene und freiwerdende Stellen.

Die Stadt wird weiterhin investieren. Jedoch habe ich auch verfügt, dass der Schwerpunkt auf geförderte Investitionen gelegt werden muss. Der Stadt liegen - zum Teil seit Jahren - Förderbescheide vor, die noch nicht umgesetzt wurden. Das muss jetzt ebenso Priorität haben wie das Einwerben von neuen Fördermitteln, die dann ab 2026 umgesetzt werden.

Für einige Investitionen werden sich keine Fördermittel finden. Investitionen ab 600.000 EUR und mit weniger als 65% Förderung müssen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen werden und wo notwendig, Beschlusslagen angepasst werden, um die Auflage der Kommunalaufsicht zu erfüllen, Ausgaben zu reduzieren. Auch das ist möglich ohne den Anspruch an Qualität aufzugeben.

Liebe Leserinnen und Leser,

trotzt vorläufiger Haushaltsführung und Haushaltssperre geht es in unserer Stadt weiter voran. Die Sanierung der Wissenschaftlichen Bibliothek geht weiter, die Behelfsbrücke in Roßlau wurde gebaut und in der Wolfgangstraße die Fahrbahn erneuert. Schwimmbäder und Kultureinrichtungen sind geöffnet. Die Kindertagesbetreuung erfolgt auf hohem Niveau. In den Schulen werden Baumaßnahmen durchgeführt. Geld für den baulichen Unterhalt im Hoch- und Tiefbau sowie für die Stadtpflege steht ohne Einschränkung zur Verfügung. Auch das Stadtfest, der Dessauer Sommer und das Heimat- und Schifferfest finden wie gewohnt statt.

Dies liegt daran, dass die Stadt trotz Haushaltssperre Ausgaben tätigt und Zuschüsse gewährt, kommunale Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich arbeiten und Stadtwerke und Stadtparkasse Kultur und Sport erheblich sponsern, Bürgerinnen und Bürger sich ehrenamtlich engagieren und viele Unternehmen vor Ort Sport und Kultur fördern.

Die Stärke unserer Stadt liegt im Miteinander und im Zusammenhalt - zwei gute Gründe für viel Optimismus und Zuversicht.

Herzliche Grüße

Ihr Robert Reck