Beschlüsse der 50. Sitzung des Stadtrates vom 13.12.2023

0497/50/2023

Der Stadtrat berät und beschließt den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Meusegast II mit Stand vom 13.12.2023.

Stimmberecht.

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangenh.

16

13

0

0

0

0

0498/50/2023

Der Stadtrat berät und beschließt die Abwägung der während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes „Meusegast II“ und bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen (1. Beteiligung mit Schreiben vom 14. Juli 2022 und 2. Beteiligung mit Schreiben vom 11. Juli 2023) mit dem in den Abwägungsvorschlagen dargestellten Ergebnis. Das Abwägungsprotokoll* mit Stand 10.11.2023 ist Bestandteil des Beschlusses.

Stimmberecht.

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangenh.

16

13

13

0

0

0

0499/50/2023

Der Stadtrat berät und beschließt in Folge der vorgenommenen Abwägung das B-Plan-Verfahren Meusegast II von einem Verfahren nach § 13b BauGB zu einem Verfahren nach § 13a BauGB umzustellen.

Der Stadtrat beschließt ferner aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Meusegast II“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und der Textlichen Festsetzung (Teil B), als Satzung.

Der Stadtrat billigt die Begründung einschließlich der Anlagen*, jeweils vom Stand 10.11.2023.

Stimmberecht.

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangenh.

16

13

0

0

0

0

0500/50/2023

Der Stadtrat Dohna wählt gemäß § 5 der Gemeinschaftsvereinbarung zur Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal folgende Personen als Vertreter der Stadt Dohna in den Gemeinschaftsausschuss:

MitgliedVertreter

Kathrin Jäkel Peter Hauer

Thomas Klingner Mareen Hoppe

Wilfried Müller Dietmar Neumann

Die Wahl wird wirksam mit Inkrafttreten der mit Beschluss Nr. 0461/48/2023 am 27.09.2023 beschlossenen Neufassung der Gemeinschaftsvereinbarung zur Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal.

Die bisher gewählten Vertreter und ihre Stellvertretungen verlieren zum selben Zeitpunkt ihr Mandat.

Stimmberecht.

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangenh.

16

13

13

0

0

0

Kenntnisnahme

Der Stadtrat Dohna nimmt den Bericht* des Jahres 2022 über die Eigenbetriebe und die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zur Kenntnis.

0501/50/2023

Der Stadtrat berät und beschließt den Verkauf des Flurstücks 139/5 der Gemarkung Sürßen.

Stimmberecht.

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangenh.

16

13

13

0

0

0

0502/50/2023

Folgender Beschlussvorschlag wurde abgelehnt: Der Stadtrat weist die Vertreter der Stadt Dohna zur Abstimmung in der Verbandsversammlung IndustriePark Oberelbe (IPO) an, der Zuschlagserteilung für Projektsteuerungsleistungen des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe an die Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna mbH (SEP) gemäß Beschlussvorlage Nr. IPO-013/2023 zuzustimmen.

Die Weisung gilt im Vertretungsfall auch für den Stellvertreter.

Stimmberecht.

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangenh.

16

13

6

7

0

0