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Lokal-Anzeiger – Amtliches Mitteilungsblatt Stadt Dohna und Gemeinde Müglitztal
Ausgabe 11/2025
Gemeinde Müglitztal
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Beschlüsse der 13. Sitzung des Gemeinderates Müglitztal am 22.10.2025

Beschluss 13-1/2025

Der Gemeinderat bestätigt die Niederlegung des Gemeinderatsmandates von Herrn Michael Ullmann gemäß § 18 Abs. 2 SächsGemO. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Niederlegung des Mandates nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 und 5 SächsGemO wird anerkannt.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

10

9

7

0

2

0

Beschluss 13-2/2025

Der Gemeinderat wählt gemäß § 51 SächsGemO Herrn Wolfgang Simmert als beauftragtes Mitglied des Gemeinderates zur Verpflichtung des Bürgermeisters zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

8

8

0

0

0

Beschluss 13-3/2025

- abgesetzt -

- abgesetzt -

Der Gemeinderat berät und beschließt, die Kindertagespflegestelle Ariane Ressel ab 01.11.2025 aufgrund der sinkenden Kinderzahlen aus der Bedarfsplanung der Gemeinde Müglitztal zu nehmen.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

8

-

-

-

-

Beschluss 13-4/2025

Der Gemeinderat berät und beschließt die Schließung der Kindertageseinrichtung „Spatzennest“ in Maxen zum 31.07.2026. Das Gebäude soll bis zur abschließenden Klärung der weiteren Nutzung zweckgebunden für eine Verwendung als Kindertagesstätte vorbehalten bleiben.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

8

8

0

0

0

Beschluss 13-5/2025*

Der Gemeinderat berät und beschließt gem. § 36 (2) SächsGemO über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen für das Jahr 2026.

• Anlage - Sitzungsplanübersicht

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

8

8

0

0

0

Beschluss 13-6/2025

Der Gemeinderat berät und beschließt die Erhöhung des Nutzungsentgeltes für Garagen wie folgt:

  • von 100,00 EUR/netto p.a. auf 140,00 EUR/netto p.a. zuzüglich der gesetzlichen geltenden Mehrwertsteuer

Die Änderungen sollen zum 01.01.2026 in Kraft treten.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

8

8

0

0

0

Beschluss 13-7/2025

Der Gemeinderat berät und beschließt die Erhöhung der Pachten für bebaute Gartengrundstücke wie folgt:

  • sonstige bebaute Gartengrundstücke: von 0,30 EUR/m² p.a. auf 0,50 EUR/m² p.a.

Die Änderungen sollen zum 01.01.2026 in Kraft treten.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

8

8

0

0

0

Beschluss 13-8/2025

Der Gemeinderat berät und beschließt die Erhöhung der Pachten für unbebaute Gartengrundstücke wie folgt:

  • unbebaute Gartengrundstücke: von 0,16 EUR/m² p.a. auf 0,30 EUR/m² p.a.

Die Änderungen sollen zum 01.01.2026 in Kraft treten.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

7

7

0

0

0

Beschluss 13-9/2025

Der Gemeinderat berät und beschließt dem Weg durch die Gartenanlage in Mühlbach den Namen „Mühlbacher Gartenweg“ zu vergeben.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

7

7

0

0

0

Beschluss 13-10/2025

Der Gemeinderat berät und beschließt zum Befreiungsantrag von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Siedlung Sonnenschein in Burkhardswalde, 2. BA“, Flst. 13/19 Gem. Burkhardswalde, Dahlienweg 2, hier: Überschreitung der Baugrenze für die Errichtung einer Balkonanlage gemäß Antrag vom 18.09.2025, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

7

7

0

0

0

Beschluss 13-11/2025

Der Gemeinderat berät und beschließt, die Vergabe der Bauleistung „Erneuerung der Elektroanlage“ für die Gewerbeeinheit Heimat- und Feuerwehrverein Mühlbach, Müglitztal-straße 9, Erdgeschoss in 01809 Müglitztal OT Mühlbach an die Firma Elektroanlagen Franke, Schulstraße 17, 01809 Müglitztal OT Weesenstein gemäß Angebot 00010/25 vom 31.08.2025.Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 11.13.07.35 Maßnahme 900 000 01.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

7

7

0

0

0

Beschluss 13-12/2025

Der Gemeinderat berät und beschließt, die Vergabe der Bauleistung „Wohnungssanierung“ für die Wohnung Am Sportplatz 3, 2. OG rechts, 01809 Müglitztal OT Mühlbach an den Malerbetrieb Wohütt, Hohe Straße 17, 01796 Dohma gemäß Angebot AN25194 vom 26.09.2025.Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 11.13.07.04 Maßnahme 900 000 13.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

7

6

0

1

0

Beschluss 13-13/2025

Der Gemeinderat berät und beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt 2025 auf dem Produktsachkonto 36.51.02.01 099320 Maßnahme 000 000 02 in Höhe von 2.000,00 Euro. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 12.60.02.13 099320 Maßnahme 000 000 01 in gleicher Höhe.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

7

7

0

0

0

Beschluss 13-14/2025

Der Gemeinderat berät und beschließt, die folgende gewählte Person widerruflich zu berufen:- Frau Anne Simmank

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

9

7

7

0

0

0

* Die Anlagen können in der Gemeindeverwaltung Müglitztal während der Öffnungszeiten eingesehen werden.