Beschlüsse der 3. Sondersitzung des Gemeinderates vom 22.10.2024

Beschluss

3-1/2024 *

Der Gemeinderat berät und beschließt die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Müglitztal (Feuerwehrkostenersatzsatzung) in der als Anlage beigefügten Form.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

10

8

8

0

0

0

Beschluss

3-2/2024

Der Gemeinderat berät und beschließt die Beschaffung eines HLF 10 für die Ortsfeuerwehr Burkhardswalde im Rahmen der Zentralbeschaffung des Freistaates Sachsen für das Jahr 2025/2026.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

10

8

8

0

0

0

Beschluss

3-3/2024

Der Gemeinderat berät und beschließt eine überplanmäßige Aufwendung im Ergebnishaushalt 2024 auf dem Produktsachkonto 36.51.02.02 425500 in Höhe von 2.200 Euro. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 11.13.07.04 424100 in gleicher Höhe.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

10

8

8

0

0

0

Beschluss

3-4/2024

Der Gemeinderat berät und beschließt den Verkauf des Flurstücks 87/a der Gemarkung Weesenstein zum Preis von 41,00 Euro pro m² ggf. nach Aufmaß zuzüglich der Kosten für Notar, Grundbuch und ggf. Vermessung an den in der Anlage benannten Käufer.

Der Bestellung von Pfandrechten zwecks Kaufpreiszahlung und zu tätigende Investitionen auf dem Kaufgegenstand vor Eigentumsübergang wird zugestimmt.

Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen für den Verkauf des Flurstückes einzuleiten.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

10

8

8

0

0

0

Beschluss

3-5/2024

Der Gemeinderat berät und beschließt den Verkauf die Flurstücke 245 und 246 der Gemarkung Mühlbach zum Preis von Euro pro m² ggf. nach Aufmaß zuzüglich der Kosten für Notar, Grundbuch und ggf. Vermessung an den in der Anlage benannten Käufer.

Der Bestellung von Pfandrechten zwecks Kaufpreiszahlung und zu tätigende Investitionen auf dem Kaufgegenstand vor Eigentumsübergang wird zugestimmt.

Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen für den Verkauf des Flurstückes einzuleiten.

- ABGELEHNT-

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

10

8

0

8

0

0

Beschluss

3-6/2024

Der Gemeinderat berät und beschließt den Verkauf des Teilflurstückes 469/a und des Flurstücke 499/5 der Gemarkung Maxen zum Preis von Euro pro m² ggf. nach Aufmaß zuzüglich der Kosten für Notar, Grundbuch und Vermessung an den in der Anlage benannten Käufer.

Der Bestellung von Pfandrechten zwecks Kaufpreiszahlung und zu tätigende Investitionen auf dem Kaufgegenstand vor Eigentumsübergang wird zugestimmt.

Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen für den Verkauf des Flurstückes einzuleiten.

- ABGELEHNT-

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

10

8

0

8

0

0

Beschluss

3-7/2024

Der Gemeinderat berät und beschließt, den Abschluss der Vereinbarung zur Finanzierung der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege mit der Stadt Dohna ab 01.01.2025.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

10

8

8

0

0

0

Beschluss

3-8/2024

Der Gemeinderat berät und beschließt die Verlegung der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2024 auf den 19.11.2024.

Stimmberechtigt

Anwesend

Ja

Nein

Enth.

Befangen

10

8

8

0

0

0