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Lokal-Anzeiger | Amtl. Mitteilungsblatt Stadt Dohna und der Gem. Müglitztal
Ausgabe 7/2019
Gemeinde Müglitztal
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Wahlbekanntmachung


Stadt Dohna

Am Markt 10/11

01809 Dohna

- erfüllende Gemeinde im Namen der Gemeinde Müglitztal –

Wahlbekanntmachung

Am 26. Mai 2019

finden in der Bundesrepublik Deutschland

die Wahl zum 9. Europäischen Parlament

und im Freistaat Sachsen

die allgemeinen Kommunalwahlen

statt.

1.

In der Gemeinde Müglitztal

werden hiernach

·

die Europawahl,

·

die Wahl des Gemeinderats sowie

·

die Wahl des Kreistages

gemeinsam und in denselben Wahlräumen durchgeführt.

Die Wahlzeit dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

2.

Die Gemeinde ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt:

Nr. des Wahlbezirks

Abgrenzung des Wahlbezirks

Lage des Wahlraums

001

Maxen

Feuerwehrgerätehaus Maxen

OT Maxen,

Maxener Straße 12,

01809 Müglitztal

barrierefrei

002

Mühlbach

Feuerwehrgerätehaus Mühlbach

OT Mühlbach,

Im Grunde 56A,

01809 Müglitztal

barrierefrei

003

Burkhardswalde

Kindergarten Burkhardswalde

OT Burkhardswalde,

Burkhardswalder Str. 16B

01809 Müglitztal

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 5. Mai 2019 zu übersenden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind auf der Wahlbenachrichtigung mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde aus:

Stadt Dohna/Wahlamt, Am Markt 10/11, 01809 Dohna,

Zi. A 001, A 002, B 003

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zusammen am

26.05.2019 um 15:00 Uhr im Rathaus Dohna,

Am Markt 10/11, 01809 Dohna - Ratssaal -

3.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die folgende Farben haben:

·

Wahl zum Europäischen Parlament:  — weiß (weißlich)

·

Gemeinderatswahl:  — gelb

·

Kreistagswahl:  — rosa

Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums die Stimmzettel ausgehändigt, für die er wahlberechtigt ist. Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise einzeln gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Das Fotografieren oder Filmen in der Wahlkabine ist verboten.

3.1

Für die Europawahl werden weiße (weißliche) Stimmzettel verwendet.

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, und er kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

Nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekanntmachung durch den Landeswahlleiter und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlages jeweils einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahl-vorschlag sie gelten soll.

3.2.

Jeder Wähler hat bei der Wahl zum Gemeinderat (gelbe Stimmzettel) und zum Kreistag (rosa Stimmzettel) jeweils drei Stimmen.

Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

Nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.

Die Stimmzettel enthalten unter fortlaufender Nummer:

a)

die für den Wahlkreis zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 19 Absatz 5 Kommunalwahlordnung (KomWO) bestimmten Reihenfolge.

b)

die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die nach § 20 Absatz 2 KomWO bekannt gemachte Anschrift in der zugelassenen Reihenfolge.

Es können nur Bewerber gewählt werden, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind. Der Wähler kann seine Stimmen Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben. Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimmen geben will, durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig als gewählt kennzeichnet. Gibt der Wähler weniger als drei Stimmen ab, so wird die Gültigkeit der Stimmabgabe dadurch nicht berührt. Das Fotografieren oder Filmen in der Wahlkabine ist verboten.

4.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in einem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern von dem Gebäudeeingang bzw. im Sichtbereich jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgte Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss amtliche Stimmzettel, amtliche Stimmzettelumschläge sowie amtliche Wahlbriefumschläge beantragen und seine Wahlbriefe mit den Stimmzetteln (in den verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und dem Wahlschein mit der unterschriebenen Versiche-rung an Eides statt so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeindebehörde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der bzw. die Wahlbrief/e können auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeindebehörde abgegeben werden.

Die Briefwahl für die Europawahl und die Kommunalwahlen finden mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Wahlbenachrichtigung. Die Wahlscheine sind von unterschiedlicher Farbe und werden jeweils gesondert mit den Briefwahlunterlagen erteilt. Es sind jeweils gesonderte, farblich unterscheidbare Wahlbriefe abzusenden. Entsprechende Hinweise sind den Merkblättern für die Briefwahl zu entnehmen.

5.1

Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl besitzen, können an der Wahl in dem Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

·

einen amtlichen Wahlschein für die Europawahl,

·

einen amtlichen weißlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Europawahl,

·

einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Europawahl,

·

einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag,

·

ein Merkblatt für die Briefwahl.

5.2.

Für die Kommunalwahlen wird ein Wahlschein ausgestellt, der in einem beliebigen Wahlraum des zuständigen Wahlgebiets in der Gemeinde/Stadt, für den der Wahlschein ausgestellt ist, gültig ist. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen besitzen, können an den Wahlen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des für sie zuständigen Wahlgebiets oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

·

einen Wahlschein mit Angabe der Wahl/en, für die der Wahlberechtigte wahlberechtigt ist,

·

einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Wahl zum Gemeinderat

·

einen amtlichen rosa Stimmzettel für die Wahl zum Kreistag (wenn im Wahlschein angegeben),

·

einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,

·

einen amtlichen grünen Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist und

·

ein Merkblatt für die Briefwahl.

5.3

Die roten und grünen Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den richtigen und verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen sind so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle getrennt für die Europawahl und die Kommunalwahlen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt.

Dohna, 10.05.2019

Dr. Ralf Müller
Bürgermeister Stadt Dohna
Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Dohna - Müglitztal