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Lokal-Anzeiger | Amtl. Mitteilungsblatt Stadt Dohna und der Gem. Müglitztal
Ausgabe 7/2019
Gemeinde Müglitztal
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Satzung der Gemeinde Müglitztal über die ehrenamtliche Tätigkeit von Wahlhelfern bei Wahlen und Entscheiden

Gemeinde Müglitztal

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Satzung der Gemeinde Müglitztal

über die ehrenamtliche Tätigkeit von Wahlhelfern bei Wahlen und Entscheiden

Inhaltsverzeichnis:

Präambel

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Entschädigungen

§ 3

Inkrafttreten

Aufgrund der §§ 4 und 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) in Verbindung mit § 7 Landeswahlordnung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 543), die zuletzt durch die Verordnung vom 6. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Gemeinde Müglitztal in seiner Sitzung am 10.04.2019 mit Beschluss-Nr. 52-03/2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Im Rahmen der Durchführung von Kommunal- und Parlamentswahlen bzw. Volks- und Bürgerentscheiden werden in der Gemeinde Müglitztal auf der Grundlage der jeweils gültigen Wahlgesetze und Verordnungen

Europawahlgesetz (EuWG)

Bundeswahlgesetz (BWG)

Sächsisches Wahlgesetz (SächsWahlG)

Kommunalwahlgesetz (KomWG)

Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Freistaat Sachsen (VVVG)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Durchführung von Bürgerentscheiden

Wahlausschüsse sowie Wahl- und Abstimmungsorgane gebildet. Diese Wahl- und Abstimmungsorgane sind durch ehrenamtlich tätige Personen besetzt. Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit ist diesen Personen und Hilfskräften eine Entschädigung (Erfrischungsgeld) zu zahlen. Eine Entschädigung nach dieser Satzung erhalten Personen, die bei den folgenden Wahlen und Entscheiden in der Gemeinde Müglitztal als Wahlhelfer tätig werden:

a)

Stadtratswahl

b)

Bürgermeisterwahl

c)

Kreistagswahl

d)

Landratswahl

e)

Landtagswahl

f)

Bundestagswahl

g)

Europawahl

h)

Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

i)

Bürgerentscheide

(2) Hilfskräfte im Sinne dieser Satzung sind ehrenamtlich in den Wahlvorständen tätige Personen, die bei Bedarf den Wahlvorstandsmitgliedern zugewiesen werden und diese durch die Übernahme von Hilfstätigkeiten unterstützen.

§ 2

Entschädigungen

(1) Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten pro Wahl- bzw. Abstimmungstag eine Entschädigung in folgender Höhe:

Vorsteher/in

40,00 EUR

Stellvertreter/in

35,00 EUR

Schriftführer/in

35,00 EUR

Beisitzer/in

30,00 EUR

Hilfskräfte

15,00 EUR

(2) Die Mitglieder der Briefwahlvorstände bzw. Briefabstimmungsvorstände erhalten pro Wahl bzw. Abstimmungstag eine Entschädigung in folgender Höhe:

Vorsteher/in

30,00 EUR

Stellvertreter/in

25,00 EUR

Schriftführer/in

25,00 EUR

Beisitzer/in

20,00 EUR

Hilfskräfte

15,00 EUR

(3) Mitglieder Wahlvorstände mit Briefwahlfunktion

a)

Gemäß § 10 Absatz 3 Kommunalwahlgesetz werden bei der Bürgermeisterwahl die Ergebnisse der Briefwahl durch den Wahlvorstand eines Wahlbezirkes festgestellt.

b)

Die Mitglieder dieses Wahlvorstandes, die gleichzeitig die Aufgaben eines Briefwahlvorstandes wahrnehmen, erhalten eine höhere Aufwandsentschädigung als Wahlvorstände gemäß § 2 Absatz 12 (allgemeiner Wahlbezirk).

Vorsteher/in

50,00 EUR

Stellvertreter/in

40,00 EUR

Schriftführer/in

40,00 EUR

Beisitzer/in

40,00 EUR

Hilfskräfte

20,00 EUR

(4) Sonstige Mitarbeiter im Rahmen der Absicherung der Wahl erhalten pro Wahl- bzw. Abstimmungstag eine Entschädigung in folgender Höhe:

Mitarbeiter/in Wahlzentrale

40,00 EUR

Mitarbeiter Prüfung Wahlunterlagen

30,00 EUR

Mitarbeiter zur Absicherung (Fahrdienst; Verpflegungszubereitung etc.)

15,00 EUR

(5) Bei organisatorisch verbundenen Wahlen bzw. Abstimmungen wird auf die Grundbeträge aus dem Absatz 1 bis 3 für jede weitere Wahl bzw. Abstimmung ein Zuschlag von 10,00 EUR gewährt.

(6) Mitglieder des Gemeindewahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den einberufenen Sitzungen pro Sitzung:

Vorsitzender

25,00 EUR

Beisitzer

20,00 EUR

(7) Auf Antrag können für ehrenamtlich tätige Wahlhelfer

a)

Verdienstausfall

-

in Höhe des Durchschnittslohnes bei Unselbstständigen

-

in Höhe der Verdienstausfallpauschale je Stunde bei Selbstständigen (der einheitlicher Höchstsatz je Stunde beträgt 24,00 EUR, höchstens jedoch 192,00 EUR/Tag)

b)

Fahrtkosten in Höhe

-

der Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel

-

der Regelung des § 5 Absatz 3 (Mitnahme- und Wegstreckenentschädigung) Sächsisches Reisekostengesetz in der jeweils aktuellen Fassung (derzeit 0,30 EUR) bei privater PKW Nutzung gezahlt werden.

(8) Die Mitglieder der Wahlzentrale und Wahlvorstände (Wahlvorstand, stellv. Wahlvorstand, Schriftführer) erhalten für die Nutzung des privaten mobilen Telefons am Wahltag in Abstimmung mit der Wahlbehörde einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 5,00 EUR.

(9) Ein Mitglied eines Wahlvorstandes erhält für den Transport der Wahlkisten/Wahlunterlagen in Abstimmung mit der Wahlbehörde einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 5,00 EUR. Dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstandes, die zugleich Mitarbeiter der Gemeinde Müglitztal sind. Durch die Mitarbeiter erfolgt die Abrechnung der Kilometer über das Fahrtenbuch basierend auf dem Sächsischen Reisekostengesetz

§ 3

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung über die ehrenamtliche Tätigkeit von Wahlhelfern vom

·

Satzung der Gemeinde Müglitztal über die ehrenamtliche Tätigkeit von Wahlhelfern bei Wahlen und Entscheiden vom 10.07.2013, Beschlussnummer 39-4/2013

·

Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Müglitztal über die ehrenamtliche Tätigkeit von Wahlhelfern bei Wahlen und Entscheiden vom 22.01.2014, Beschlussnummer 43-1/2013

·

Satzung zur 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Müglitztal über die ehrenamtliche Tätigkeit von Wahlhelfern bei Wahlen und Entscheiden vom 27.06.2018, Beschlussnummer 40-5/2018

außer Kraft.

Müglitztal, 10.04.2019

Gemeinde Müglitztal
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung vom Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.

vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Müglitztal, 10.04.2019

Gemeinde Müglitztal
Bürgermeister