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Lokal-Anzeiger | Amtl. Mitteilungsblatt Stadt Dohna und der Gem. Müglitztal
Ausgabe 7/2019
Gemeinde Müglitztal
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Beschlüsse der 52. Sitzung des Gemeinderates vom 10.04.2019

Beschluss: 52-1/2019

Der Gemeinderat berät und beschließt, den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages für die Flurstücke 419/b, 420/4 und 420/5 der Gemarkung Burkhardswalde mit Frau Ramona und Herr Uwe Kretzschmar (Eigentümer des Flurstückes 419/b der Gemarkung Burkhardswalde), Vorhabensträger. Gleichzeitig sind Frau Ramona und Herr Uwe Kretzschmar bevollmächtigte Vertreter für die Grundstückseigentümer der Flurstücke 420/4 und 420/5 der Gemarkung Burkhardswalde. Die Vollmachten werden Bestandteil des städtebaulichen Vertrages.

Die Gemeinde Müglitztal verpflichtet sich, nach Genehmigung und Wirksamwerden der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Dohna-Müglitztal, eine Ergänzungssatzung für die Ausweisung der Flurstücke 419/b, 420/4 und 420/5 als Wohnbaufläche durchzuführen. Alle anfallenden Kosten für das Verwaltungsverfahren im Rahmen der Erstellung dieser Ergänzungssatzung werden von dem Vorhabensträger getragen.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 10; JA-Stimmen: 10; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Beschluss: 52-2/2019

Der Gemeinderat berät und beschließt, die Aufgabe des geförderten Breitbandausbaus in den gegenwärtig unterversorgten Bereichen auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu übertragen. Ausdruck dessen ist die Unterzeichnung der angehangenen Vereinbarung über den geförderten Breitbandausbau.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung über den geförderten Breitbandausbau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu unterzeichnen.

Die Umsetzung der Wirtschaftlichkeitslückenförderung nach den Förderrichtlinien

„Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.10.2015 in der 1. Novelle vom 03.07.2018 sowie der „Richtlinie Digitale Offensive Sachsen“ (RL DiOS) des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 18.09.2018 wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 10; JA-Stimmen: 10; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Beschluss: 52-3/2019

Der Gemeinderat berät und beschließt auf Grundlage des § 4 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 und 3 der SächsGemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), in Verbindung mit § 11 Kommunalwahlgesetz, in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBI. S. 298) die Neufassung der Satzung der Gemeinde Müglitztal über die ehrenamtliche Tätigkeit

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 10; JA-Stimmen: 10; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Weesenstein, den 11.04.2019

Michael Neumann
Bürgermeister