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Lokal-Anzeiger | Amtl. Mitteilungsblatt Stadt Dohna und der Gem. Müglitztal
Ausgabe 7/2019
Stadt Dohna
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Beschlüsse der 52. Sitzung des Stadtrates vom 17.04.2019

Beschluss: 0520/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung im Kinderhaus Bummi an die Firma Gourmetta Restaurants GmbH & Co. KG; Meißner Straße 30; 01445 Radebeul gemäß geprüftem Angebot vom 15.03.2019. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 16; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Beschluss: 0521/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in der Kindertageseinrichtung Zwergenburg an die Firma Gourmetta Restaurants GmbH & Co. KG; Meißner Straße 30; 01445 Radebeul gemäß geprüftem Angebot vom 15.03.2019.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 16; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Beschluss: 0522/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt, die Planungsleistung zur Bearbeitung des 2. Entwurfes der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal an die Firma GICON - Großmann Ingenieur Consult GmbH, Tiergartenstraße 48, 01219 Dresden gemäß Angebot vom 22.02.2019 zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 16; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Beschluss: 0523/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt das Abwägungsprotokoll der Beteiligten ohne Abgabe einer Stellungnahme (lfd. Nummern 1-24) im Rahmen der Offenlage des 1. Entwurfes der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal. Das Abwägungsprotokoll ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 15; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 1

Die Anlage kann im Sekretariat des Rathauses der Stadt Dohna während den Öffnungszeiten bis zum 14.06.2019 eingesehen werden. Zusätzlich werden die Anlagen auf der Internetseite der Stadt Dohna veröffentlicht.

Beschluss: 0524/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt das Abwägungsprotokoll der Beteiligten ohne Einwände/Bedenken/Hinweise (lfd. Nummern 26 – 48) im Rahmen der Offenlage des 1. Entwurfes der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal. Das Abwägungsprotokoll ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 15; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 1

Die Anlage kann im Sekretariat des Rathauses der Stadt Dohna während den Öffnungszeiten bis zum 14.06.2019 eingesehen werden. Zusätzlich werden die Anlagen auf der Internetseite der Stadt Dohna veröffentlicht.

Beschluss: 0525/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt das Abwägungsprotokoll der Behörden und Träger öffentlicher Belange (lfd. Nummern 49-338) im Rahmen der Offenlage des 1. Entwurfes der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal. Das Abwägungsprotokoll ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 15; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 1

Die Anlage kann im Sekretariat des Rathauses der Stadt Dohna während den Öffnungszeiten bis zum 14.06.2019 eingesehen werden. Zusätzlich werden die Anlagen auf der Internetseite der Stadt Dohna veröffentlicht.

Beschluss: 0526/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt das Abwägungsprotokoll der Versorgungsträger (lfd. Nummern 339-371) im Rahmen der Offenlage des 1. Entwurfes der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal. Das Abwägungsprotokoll ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 15; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 1

Die Anlage kann im Sekretariat des Rathauses der Stadt Dohna während den Öffnungszeiten bis zum 14.06.2019 eingesehen werden. Zusätzlich werden die Anlagen auf der Internetseite der Stadt Dohna veröffentlicht.

Beschluss: 0527/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt das Abwägungsprotokoll der Nachbargemeinden (lfd. Nummern 372-391) im Rahmen der Offenlage des 1. Entwurfes der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal. Das Abwägungsprotokoll ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 15; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 1

Die Anlage kann im Sekretariat des Rathauses der Stadt Dohna während den Öffnungszeiten bis zum 14.06.2019 eingesehen werden. Zusätzlich werden die Anlagen auf der Internetseite der Stadt Dohna veröffentlicht.

Beschluss: 0528/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt das Abwägungsprotokoll der Naturschutzverbände (lfd. Nummern 392-421) im Rahmen der Offenlage des 1. Entwurfes der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal. Das Abwägungsprotokoll ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 15; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 1

Die Anlage kann im Sekretariat des Rathauses der Stadt Dohna während den Öffnungszeiten bis zum 14.06.2019 eingesehen werden. Zusätzlich werden die Anlagen auf der Internetseite der Stadt Dohna veröffentlicht.

Beschluss: 0529/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt das Abwägungsprotokoll der Öffentlichkeit und Bürger (lfd. Nummern 422-804) im Rahmen der Offenlage des 1. Entwurfes der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal. Das Abwägungsprotokoll ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 15; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 1

Die Anlage kann im Sekretariat des Rathauses der Stadt Dohna während den Öffnungszeiten bis zum 14.06.2019 eingesehen werden. Zusätzlich werden die Anlagen auf der Internetseite der Stadt Dohna veröffentlicht.

Beschluss: 0530/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt die Billigung des 2. Entwurfes der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal, bestehend aus dem Planteil, der Begründung sowie dem Umweltbericht mit dem Stand 08.03.2019. Auf der Grundlage dieses 2. Entwurfes erfolgt die Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 15; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 1, Befangen: 1

Beschluss: 0531/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Bosewitz“ im Geltungsbereich einer Teilfläche der Flurstücke 15b und 15/1 der Gemarkung Bosewitz. Sämtliche Kosten des Verfahrens trägt der zukünftige Erschließungsträger. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit dem zukünftigen Erschließungsträger abzuschließen. Der Aufstellungsbeschluss Nr. 380/41/2018 vom 21.03.2018 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 16; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Beschluss: 0532/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt das Abwägungsprotokoll zum Entwurf des Bebauungsplanes „Bosewitz“. Das Abwägungsprotokoll ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 16; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Die Anlage kann im Sekretariat des Rathauses der Stadt Dohna während den Öffnungszeiten bis zum 14.06.2019 eingesehen werden. Zusätzlich werden die Anlagen auf der Internetseite der Stadt Dohna veröffentlicht.

Beschluss: 0533/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt die Billigung des Entwurfes - 2. Fassung - des Bebauungsplanes „Bosewitz“, bestehend aus dem Planteil, den Textlichen Festsetzungen sowie der Begründung mit dem Stand 18.03.2019. Auf der Grundlage dieses Entwurfes erfolgt die Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 16; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Beschluss: 0534/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt die Aufhebung des Beschlusses 0061/06/2014 zum Begrüßungsgeschenk vom 17.12.2014 zum 31.07.2019.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 11; NEIN-Stimmen: 2; Enth.: 3, Befangen: 0

Beschluss: 0535/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt die Aufhebung des Beschlusses 0303/34/2017 zum Personalschlüssel Hort vom 28.06.2017 rückwirkend zum 01.01.2019.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 16; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Beschluss: 0536/52/2019

Der Stadtrat weist die Vertreter der Stadt Dohna in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe an, folgenden Beschlussvorlagen in der 5. Sitzung der Verbandsversammlung am 29.04.2019 zuzustimmen:

  • TOP 4 - Einwendungen gem. § 76 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019
  • TOP 5 - Beschlussfassung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019
  • TOP 6 - Geschäftsordnung Verbandsversammlung Zweckverband IndustriePark Oberelbe
  • TOP 7 - Beitritts der Landeshauptstadt Dresden zum Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe

Die Weisung gilt im Vertretungsfall auch für den Stellvertreter im Verwaltungsgemeinschaftsausschuss. Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister Einwendungen nötigenfalls stattzugeben und den Änderungen zuzustimmen, welche jeweils zu einer Reduzierung des Haushaltsansatzes führen.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15; JA-Stimmen: 8; NEIN-Stimmen: 4; Enth.: 3, Befangen: 0

Beschluss: 0537/52/2019

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister die Vereinbarung über die kommunale Unterstützung des kirchlichen Friedhofträgers für den Friedhof Röhrsdorf abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 15; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 1

Die Anlage kann im Sekretariat des Rathauses der Stadt Dohna während den Öffnungszeiten bis zum 14.06.2019 eingesehen werden. Zusätzlich werden die Anlagen auf der Internetseite der Stadt Dohna veröffentlicht.

Beschluss: 0538/52/2019

Der Stadtrat weist die Vertreter der Stadt Dohna im Verwaltungsgemeinschaftsausschuss an, folgende Beschlüsse in der 9. Sitzung des Verwaltungsgemeinschaftsausschusses am 24.04.2019 zu fassen:

Der Verwaltungsgemeinschaftsausschuss berät und beschließt für die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung im Ergebnishaushalt eine Umlage der Gemeinde Müglitztal an die Stadt Dohna wie folgt zu zahlen:

2019 - 155,52 €/Ew*;

2020 - 158,63 €/Ew*;

2021 - 161,80 €/Ew*

*Für die Berechnung der Umlage ist die vom Statistischen Landesamt zum 30. Juni des Vorjahres fortgeschrittene Einwohnerzahl maßgebend.

Die Weisung gilt im Vertretungsfall auch für den Stellvertreter im Verwaltungsgemeinschaftsausschuss.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 16; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Beschluss: 0539/52/2019

Der Stadtrat berät und beschließt die Firma Alexander Terpitz (Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater), Karl-Liebknecht-Straße 14 in 04107 Leipzig, entsprechend den Angeboten vom 25. März 2019, mit der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2020 der Stadt Dohna einschließlich einer Kassenprüfung im Jahr 2020 zu beauftragen.

Die Finanzierung erfolgt aus den geplanten Haushaltsmitteln (Produkt 11.14.01.01 Sachkonto 443101).

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16; JA-Stimmen: 16; NEIN-Stimmen: 0; Enth.: 0, Befangen: 0

Dohna, den 14.03.2019

Dr. Ralf Müller
Bürgermeister