Beschlüsse der 20. Sitzung des Gemeinderates Müglitztal am 19.08.2026
Beschluss 20-1/2026
Der Gemeinderat berät und beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, den im Ergebnis der Verhandlungen abgestimmten Vertrag einschließlich der dazugehörigen Anlagen abzuschließen und zu unterzeichnen.Auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs des Kommunalbeteiligungsvertrages gemäß § 6 EEG 2023 werden hierzu weitere Verhandlungen mit der Windpark Hausdorf Repowering GmbH & Co. KG geführt.
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Beschluss 20-2/2026
Der Gemeinderat berät und beschließt für das Jahr 2027 für die Kindertageseinrichtungen Schatzinsel Mühlbach, Regenbogen Burkhardswalde und den Hort Mühlbach folgende pädagogische Tage:
29.01.2027
23.04.2027
07.05.2027
20.08.2027
12.11.2027
An diesen Tagen bleiben die Einrichtungen geschlossen.
| Stimmberechtigt | Anwesend | Ja | Nein | Enth. | Befangen |
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Beschluss 20-3/2026
Der Gemeinderat berät und beschließt die Neufassung der Satzung der Gemeinde Müglitztal zur Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und in Kindertagespflege sowie zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten (Kita-Satzung).
| Stimmberechtigt | Anwesend | Ja | Nein | Enth. | Befangen |
| 9 | 8 | 8 | 0 | 0 | 0 |
Beschluss20-4/2026
Der Gemeinderat berät und beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Müglitztal in der als Anlage beigefügten Form.
| Stimmberechtigt | Anwesend | Ja | Nein | Enth. | Befangen |
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Kenntnisnahme 20-5/2026
Der Gemeinderat nimmt, entsprechend § 75 Absatz 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO) in der derzeit gültigen Fassung, die Halbjahresinformation des Bürgermeisters mit Stand zum 30. Juni 2026 zur Kenntnis.
| Stimmberechtigt | Anwesend | Ja | Nein | Enth. | Befangen |
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Kenntnisnahme 20-6/2026
Der Gemeinderat nimmt den Eilbeschluss E4/2026 „Beauftragung des geprüften Angebotes vom 09.07.2026 für das Bauvorhaben „Energetische Sanierung der Grund-schule Mühlbach“ der Firma Bothur GmbH & Co.KG, Hohe Straße 12, 01558 Großenhain“ - zur Kenntnis.Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 11.13.07.09 Maßnahme 10000004.
| Stimmberechtigt | Anwesend | Ja | Nein | Enth. | Befangen |
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Kenntnisnahme 20-7/2026
Der Gemeinderat nimmt den Eilbeschluss E5/2026 „Beauftragung des geprüften Angebotes vom 28.06.2026 für das Bauvorhaben „Einbau einer Schallschutzdecke im Dorfgemeinschaftszentrum Mühlbach“ der Firma Wittek Bau, Karl-Marx-Straße 1, 01809 Dohna“ - zur Kenntnis.Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 11.13.07.35, Maßnahme 90000002.
| Stimmberechtigt | Anwesend | Ja | Nein | Enth. | Befangen |
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