Neues aus dem Stadtrat

Der Eilenburger Stadtrat tagte am 4. Mai 2026 und stimmte unter anderem zu folgenden Themen ab:

Erweiterung der Photovoltaikfläche am Oberförsterwerder

Der Stadtrat hat den Bebauungsplan Nr. 62 beschlossen, um auf rechtlicher Grundlage die Erweiterung der bestehenden Photovoltaik-Freiflächenanlage in Eilenburg-Ost zu ermöglichen. Geplant ist ein rund 4,61 Hektar großes Gebiet, das speziell für die Erzeugung von Solarenergie genutzt werden soll. Während der Beteiligung von Bürgern sowie von Behörden gab es keine Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung erforderlich gemacht hätten. Dennoch wurden Anpassungen vorgenommen, unter anderem die Dokumentation einer bestehenden Mittelspannungsleitung mit Schutzstreifen sowie ergänzende Hinweise zu technischen Leitungen. Auch Naturschutzaspekte wurden berücksichtigt. Hierzu zählen Maßnahmen wie Flächenbegrenzungen, eine pflegliche Bewirtschaftung zur Förderung der Artenvielfalt, die Schaffung von Durchgängen für Kleintiere und ein bodenschonender Betrieb. Da die Grundzüge der Planung unverändert blieben, war keine erneute Beteiligung notwendig. Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses tritt die Satzung in Kraft.

Landwirtschaftsfläche wird zum Sondergebiet

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 64 „Holzverarbeitung Kospa“ wurde gebilligt und die öffentliche Auslegung genehmigt. Ziel ist es, die bereits bestehende Holzverarbeitung des Gartenbaubetriebs „Gärtner Max“ rechtlich abzusichern und zu ordnen. Bislang wurde Holz teilweise auf landwirtschaftlichen Flächen gelagert, was nicht zulässig ist. Diese Flächen werden nun als Sondergebiet ausgewiesen. Das Gebiet umfasst rund 1,9 Hektar am südöstlichen Ortsrand von Kospa. Die Planung schafft die Voraussetzungen für Lagerung und Verarbeitung von Holz, den Ausbau des Feldwegs für Schwerlastverkehr sowie eine gesicherte Wasserinfrastruktur. Die Rechtskraft des Plans wird für Herbst 2026 erwartet.

Fläche des Betriebs „Holzverarbeitung Kospa“ wird erweitert

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, den Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Großen Kreisstadt Eilenburg zu billigen und die öffentliche Auslegung eingeleitet. Der Flächennutzungsplan ist als übergeordneter Plan wegen der Erstellung des Bebauungsplans Nr. 64 „Holzverarbeitung Kospa“, in dem künftig zusätzliche Flächen für Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung von Holz planungsrechtlich gesichert werden sollen, auch anzupassen. Da der bestehende Betrieb die genehmigten Kapazitäten bereits überschreitet, ist die planungsrechtliche Neuordnung notwendig und städtebaulich verträglich. Die öffentliche Auslegung findet zwischen Ende Mai und Anfang Juli 2026 statt; die Rechtskraft der Änderung wird im Herbst 2026 erwartet.

Die Skateranlage wurde saniert

Die Skateranlage in der Dr.-Belian-Straße wurde umfassend erneuert. Nachdem sicherheitsrelevante Mängel aufgetreten sind, wurden mehrfach Reparaturen notwendig, sodass eine langfristige Lösung gesucht wurde. Die beschädigten Holzkonstruktionen wurden durch langlebigere und geräuschärmere Betonelemente ersetzt. Bereits 2023 wurden erste Belagsflächen erneuert und ein defektes Element zurückgebaut. Ab 2024 begann die schrittweise Instandsetzung der Tragkonstruktionen. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung der neuen Skaterelemente auf der Anlage in der Dr.-Belian-Straße betrugen insgesamt rund 45.500 Euro. Finanziert wurde das Projekt durch einen Großteil von Spenden (u. a. vom DRK und EBAWE) und einem Anteil städtischer Mittel. Zur Verwendung der Spenden für die Gesamtfinanzierung beschloss der Stadtrat nun eine entsprechende Mittelumsetzung im städtischen Haushalt. Der städtische Bauhof errichtete die Anlage, die anschließend fachgerecht abgenommen wurde. Damit ist der Fortbestand der Skateranlage gesichert.

Einführung neuer Parkscheinautomaten in der Wallstraße und am Nordring

Der Stadtrat hat beschlossen, an der Wallstraße und am Nordring, Parkgebühren einzuführen. Dafür werden zwei Parkscheinautomaten angeschafft. Mit der neuen Regelung gilt werktags sowie am Samstagvormittag eine Gebührenpflicht. Die ersten 15 Minuten bleiben kostenfrei, danach werden 0,50 Euro pro halbe Stunde erhoben, ergänzt durch ein Tagesticket für 5,00 Euro. Ziel ist eine bessere Verfügbarkeit der Stellplätze. Ein Teil der Parkplätze bleibt weiterhin kostenfrei und ohne Zeitbegrenzung. Die Umsetzung ist für Anfang 2027 vorgesehen.

Schließung der Sauna in der Schwimmhalle zum 30. Juni 2026 wurde nochmals bestätigt

Die Stadträte haben den Antrag der AfD-Fraktion zum Weiterbetrieb der Sauna in der Schwimmhalle, nach intensiver Diskussion abgelehnt und damit den Schließungsbeschluss vom Juli letzten Jahres nochmal bestätigt. Die Gründe sind vielfältig. Die Sauna ist nach über 20 Jahren Dauerbetriebs sanierungsbedürftig. Trotz möglicher Förderung wären erhebliche eigene Haushaltsmittel aufzubringen. Daneben ist der Saunabetrieb dauerdefizitär. Die weitere Subventionierung war im Verhältnis zur Nutzerzahl und den Finanzbedarfen der Stadt für andere Zwecke nicht mehr möglich. Die Räumlichkeiten werden künftig für das Personal und die Chemikalienlagerung genutzt, um die aus Arbeitsschutzgründen bestehenden Missstände zu beseitigen. In der Sitzung wurde zudem nochmal klargestellt, dass der Weiterbetrieb der Schwimmhalle nicht betroffen oder gefährdet ist.