Anfragen von Bürgern an die Stadträte und den Oberbürgermeister

Frage

Antwort

Verkehr

Warum erhalten Ortsfremde (Lpz, GRM, TO) Bewohnerparkausweise für den Nikolaiplatz? Wie viele Parkausweise wurden an MA der Stadtverwaltung Eilenburg ausgegeben, die nicht im Umfeld des Nikolaiplatzes wohnen? Warum werden MA der Stadt Eilenburg bevorzugt, anstatt den Kreis der Bewohner zu erweitern?

Die Stadtverwaltung überarbeitet derzeit die Regelungen für die Parkzone Nikolaiplatz. Die Neuregelung soll Anfang 2024 eingeführt werden. Zudem sagen Kfz-Kennzeichen wenig über den Wohnort des Fahrzeughalters aus, da seit 2015 die Pflicht zur Umkennzeichnung beim Wohnsitzwechsel entfallen ist und im Landkreis Nordsachsen, unabhängig vom Wohnort, sechs verschiedene Kennzeichen vergeben werden (TDO, DZ, EB, OZ, TG, TO).

Wohnbebauung & Gebäude

Bitte um Auskunft, ob der Entscheidung zum Bebauungsplan 61 in Ost für Mehrfamilienhäuser eine Analyse zum Leerstand von Wohneinheiten in EB und damit ein Bedarf ermittelt wurde.

Ein breites Angebot unterschiedlicher Wohnformen trägt dazu bei, dass eine Stadt attraktiv für den Zuzug neuer Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist seit Jahren hoch, so dass hinsichtlich der geplanten Mehrfamilienhausbebauung keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt erwartet werden. Neben dem Neubausegment bleibt die Modernisierung des älteren Wohnungsbestands eine Daueraufgabe der Wohnungsunternehmen, auch zur Vermeidung von Leerstand. Die Stadt unterstützt solche Modernisierungen nach Möglichkeit durch die Bereitstellung von Mitteln der Städtebauförderung.

Natur & Umwelt

Wie mir die Stadtverwaltung vor einigen Jahren bestätigte, ist die Fläche Ecke Lilienstr./Lindenstr. seit einigen Jahren verkauft. Warum wird der Besitzer nicht aufgefordert, hier einen ordentlichen Grasschnitt durchzuführen? Die Straßenkreuzung ist total unübersichtlich (30er Zone).

Das Grundstück wurde von der Stadt zurück erworben und ist im Juni wieder in deren Besitz gegangen. Die Mahd, zumindest im Straßenrandbereich sowie der Sichtachsen, ist beauftragt.

Sonstiges

Ich hatte einen Anruf einer Umfragefirma zu einem geplanten Windpark in Eilenburg. Dieses Vorhaben ist mir nicht bekannt. Wann und vor allem wo soll dieser errichtet werden?

Es gibt aktuell kein konkretes Windparkprojekt im Bereich der Stadt Eilenburg, über das informiert werden könnte. Für die räumliche Steuerung von Windkraftgebieten ist der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen zuständig. Anfragen von Windparkentwicklern, die die Stadtverwaltung erreichen, beziehen sich zumeist auf Bereiche nordwestlich oder südlich des Gewerbegebiets am Schanzberg.

Straßenbeleuchtung - LED Lampen hat bei der Entscheidung im Sep. 2022, die Straßenbeleuchtung aus Kostengründen zu reduzieren, sich jemand mit dem Austausch alter Lampen mit neuer LED Technik in Kombination mit Bewegungsmeldern beschäftigt? Wie steht der Stadtrat zur Sicherheit der Bürger? (v. a. Kinder)

Die Straßenbeleuchtung wird schrittweise auf LED-Technik und teilweise auch auf "intelligente" Steuerung umgestellt. Dieser Modernisierungsprozess hat schon vor Jahren begonnen und wird sich noch längere Zeit hinziehen.