Anfragen von Bürgern an die Stadträte und den Oberbürgermeister

Frage

Antwort

Straßen

Sind die vom 30.7. bis 31.7.24 geplanten Reparatur- und Instantsetzungsarbeiten an der Fahrbahn der Rödgener Straße abgeschlossen oder ist der Teer ausgegangen?

Die Maßnahme ist abgeschlossen. Die Reparatur beschränkte sich auf die gravierendsten Schäden. Es wurde bewusst keine umfassende Instandsetzung beauftragt, weil die Straße für die grundhafte Erneuerung im Jahr 2026 vorgesehen ist.

Ist eine Erneuerung der Ortsdurchfahrt Zschettgau möglich?

Diese Frage muss an das Landratsamt Nordsachsen gestellt werden, welches für die Kreisstraßen zuständig ist.

In Pressen wurde die Naundorfer Straße instandgesetzt. Die Ausführung scheint keineswegs professionell. Was unternimmt die Stadt für die Schäden an ihren Straßen am Teich und Gartenweg? Diese sind alle voll mit Bitumen Resten. Wie soll ein gutes Ortsbild wieder entstehen?

Auftraggeber der Straßenunterhaltungsmaßnahme an der Kreisstraße ist der Landkreis Nordsachsen. Die Stadt ist mit der Straßenmeisterei diesbezüglich in Kontakt. Die Stadt hat hinsichtlich der Gartenstraße zudem die Baufirma aufgefordert, die Verunreinigung zu beseitigen. Ob sich die Verunreinigungen gänzlich entfernen lassen, ist jedoch fraglich.

Verkehr

In der letzten Zeit sind uns auf der Wilhelm-Raabe-Straße und den umliegenden Straßen immer mehr Raser aufgefallen, egal ob LKW, Motorrad oder Autos. Wäre es vielleicht eine Lösung, hier mal, und nicht nur im Bereich der Belianschule, eine 30 Zone einzurichten? Hier sind überall Kinder unterwegs

Die Wilhelm-Raabe-Straße dient dem Durchgangsverkehr und damit kann hier keine Zone 30 angeordnet werden. Als sichere Querungsmöglichkeit steht ein Fußgängerüberweg zur Verfügung. Die Stadt prüft aber derzeit die Einrichtung einer Zone 30 im angrenzenden Bereich Gustav-Raute-/Schrecker-/Röber-/Schulstraße.

Natur & Umwelt

Was tut die Stadt, um der Versottung und Zuwucherung des Mühlgrabens entgegenzuwirken?

Zwischen Mühlinsel und Mühlstraße ist kaum Bewegung, alles voller Schilf und stinkendes grünes Wasser. Das Wasser steht dort fast. Dadurch lagert sich immer mehr Sediment ab.

Für Gewässerunterhaltung am Mühlgraben ist die Untere Wasserbehörde beim Landkreis Nordsaschen zuständig.

Sonstiges

Warum wird vom Bau des Brunnens Dr.-Külz Ring nicht abgesehen? Dieses Geld kann anderweitig sinnvoller ausgegeben werden. Dies wird wieder nur ein "Spielplatz" unserer Jugend und wird bestimmt nicht lange schön aussehen, siehe Wartehäuschen und andere Objekte.

Der Stadtrat hat den Bau des Brunnens beschlossen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Stadtverwaltung ist somit zur Umsetzung verpflichtet. Der Brunnen wird möglichst vandalismussicher ausgeführt, so dass er hoffentlich zur Freude aller Bürger, auch der Jugend, funktionsfähig und ansehnlich bleibt. Die Maßnahme wird im Rahmen der Städtebauförderung zu 2/3 von Bund und Freistaat bezuschusst. Diese Fördermittel sind zweckgebunden und können nicht anderweitig ausgegeben werden.

Es ist nun fast 3 Jahre her, dass wir nachweisen konnten, dass es auf dem Eilenburger Bergfriedhof Massengräber gibt. Mich würde interessieren, wie es damit weitergehen soll. Was wurde bis jetzt unternommen? Gibt es einen Plan?

Die Thematik soll mit der Friedhofskommission besprochen werden, um die Art der Umsetzung abzustimmen, da nach derzeitiger Kenntnis trotz Recherche keine genaue Lage bestimmt werden konnte.

Wäre es möglich, wenn ich einen Verein für Hundesport gründe, eine Fläche der Stadt zu pachten, um es einzuzäunen? Ich würde es pflegen und bewirtschaften. Die Stadt müsste nur eine Fläche bereitstellen in Eilenburg Ost.

In Eilenburg gibt es bereits einen Hundesportverein (Hundesportverein Eilenburg e.V.), der eine Fläche im Bürgergarten (angrenzend zur Windhundrennbahn) nutzt. Kontaktdaten können von uns gern übermittelt werden.

Wie steht es um die erneute Aufnahme für den Doppelhaushalt 25/26 des Neubaus der Feuerwehr Pressen für ein vernünftiges und zeitgemäßes Domizil beider Löschzüge Zschettgau und Pressen? Sind die tatsächlichen Verhältnisse der Gebäude und Zustände dem Stadtrat bekannt?

Es gab im Rahmen der letzten Legislaturperiode eine Begehung der Fraktionsvorsitzenden und einigen Stadträten. Das Grundstück in Pressen wurde erworben, an einem Neubau wird seitens der Verwaltung festgehalten. Eine Finanzierung ist jedoch nur mit Fördermitteln möglich. Derzeit stehen keine geeigneten Förderprogramme zur Verfügung. Der Haushalt 2025/2026 ist in Erarbeitung und in seiner Gesamtheit vom Stadtrat zu diskutieren.

Wie sieht es um die Ersatzbeschaffung des 27 Jahre alten Löschfahrzeuges vom LZ Pressen/Zschettgau aus? Im Doppelhaushalt 23/24 sind dafür Eigenmittel bereitgestellt. Wurde hier für ein neues LF10 ein Förderantrag gestellt? Wenn ja, wann ist mit einem Bescheid zu rechnen?

Die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für die beiden Löschzüge wurde erstmal nach hinten geschoben, da die Priorität momentan nicht hoch ist. Ja, das Fahrzeug ist zwar alt, dennoch gut in Schuss und nicht reparaturbedürftig. Einer Neubeschaffung stehen auch die derzeitigen Einsatzzahlen des Fahrzeuges entgegen.

2022: 11 Einsätze

2023: 31 Einsätze, wovon 16 lediglich Brandsicherheitswachen waren (15x Model Sachsen Papier GmbH mit je 2 Kameraden)

2024: bisher 10, wovon 5 lediglich Brandsicherheitswachen waren (4x Model Sachsen Papier GmbH mit je 2 Kameraden)

Die Löschzüge sind nicht tageseinsatzbereit, sodass sie von Mo. Fr. von 6 bis 17 Uhr abgemeldet sind. Wobei man hier sagen muss, dass mit einer deutlichen Steigerung der Einsatzzahlen nicht zu rechnen wäre, da die meisten Einsätze als Zusatzeinheit in der Kernstadt, und als örtlich zuständige Einheit im Gewerbegebiet „Am Schanzberg“ stattfinden. Ein Fördermittelantrag wird frühestens 2026 gestellt, sofern Eigenmittel vorhanden. Im kommenden Jahr, spätestens 2026 wird der Brandschutzbedarfsplan fortgeschrieben. Hier werden alle anstehenden Maßnahmen (Gerätehausneubau, Fahrzeugbeschaffung,…) neu bewertet werden müssen.