Anfragen von Bürgern an die Stadträte und den Oberbürgermeister

Frage

Antwort

Verkehr

Die Radwege am Wehr, am Mühlgraben und nach der Florian-Geyer-Str. werden immer wieder von Auto- und Motorradfahrern missbraucht. Die Wege sind schlecht einsehbar und meist müssen die Radfahrer Platz machen. Warum dürfen Motorradfahrer, Angler und Hundebesitzer dort fahren? Was wird dagegen unternommen?

Die genannten Wege sind gemäß Widmung und Beschilderung Geh- und Radwege und darüber hinaus nur für landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Das bedeutet, dass nur land- und forstwirtschaftlicher Verkehr sowie Jäger und Angler dort mit motorisierten Fahrzeugen hineinfahren dürfen. Die Wege sind teilweise sehr schmal und der Zugang mit Pollern versehen. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs obliegt der Polizei.

Mit welcher Begründung steht jetzt auf der Torgauer Landstraße an der Muldebrücke die Ampel und wann wird diese wieder entfernt?

Die Ampel wurde im Zusammenhang mit der Umleitung wegen der Sperrung der Rinckartstraße eingerichtet und wird bis zum Abschluss der Baumaßnahme (voraussichtlich Sommer 2025) bestehen bleiben.

Wohnbebauung und Gebäude

Wieviel Seniorenresidenzen sollen denn noch in Eilenburg gebaut werden. Ich dachte eigentlich, dass unsere Stadt jünger werden soll. Aber ich sehe da keine Anreize für junge Leute.

Seniorenresidenzen werden von älteren Menschen bezogen, die häufig aus dem näheren Umfeld / der Stadt Eilenburg kommen. Die älteren Bürger machen durch ihren Umzug in die Seniorenresidenz zugleich oftmals eine größere Wohnung oder ein Haus frei, so dass neue, jüngere Bewohner und Familien dort nachrücken können.

Sonstiges

Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit der Telekom über den Breitbandausbau in Eilenburg. Dabei wurde behauptet, dass die Stadt Eilenburg eine Zusammenarbeit mit der Telekom abgelehnt habe. Ich bitte hiermit um eine Stellungnahme der Stadt Eilenburg zu dieser Behauptung! Wie geht es weiter?

Das ist unwahr. Die Stadt Eilenburg hatte Ende 2022 eine Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau mit der Fa. Deutsche Giganetz abgeschlossen. Aus wettbewerbsneutralen Gründen hätte die Stadt Eilenburg auch weitere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnen müssen, Anfragen dazu lagen aber nicht vor, auch nicht von der Deutschen Telekom.

Wann wird die Stadt Eilenburg den Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer B für/ab 2025 festsetzen und bekannt geben?

Die Beschlussfassung ist für Dezember 2024 vorgesehen. Zur Verfahrensweise 2025 werden entsprechende Hinweise im Amtsblatt sowie auf der Homepage der Stadt erfolgen.