Amtsblatt der Großen Kreisstadt Eilenburg und der Gemeinden

Ausgabe 4/2023

Die Stadtverwaltung informiert

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Anfragen von Bürgern an die Stadträte und den Oberbürgermeister

Frage	Antwort
Straßen
Der Weg zum vielgenutzten Spielplatz "Leipziger Höhe" entlang des Wassergrabens an der Gartenanlage ist derzeit nur Matsch und Pfützen. Kann hier bitte Abhilfe geschaffen werden?	Der städtische Bauhof wird den Weg ausbessern, sobald es die Witterung zulässt.
Der Weg hinter den Fischerauegaragen zur Pionierbrücke wurde letztes Jahr ausgebessert. Danke. Jetzt ist dort aber wieder nur Matsch und große Pfützen. Kann da bitte noch einmal eine dicke Schicht mineralisches Gemisch aufgetragen werden?	Der städtische Bauhof wird den Weg ausbessern, sobald es die Witterung zulässt.
Verkehr
Stellt die Kennzeichnung der Straßenlaternen nunmehr eine sichtbare Einteilung der Bürger in Bevorteilte (Autofahrer) und Benachteiligte (Fußgänger) dar? Letztere haben schließlich keine eigene Beleuchtung und es fehlt auch an Solar-Lampen!!	Die StVO schreibt die Kennzeichnung von abgeschalteten Straßenlaternen mit dem Verkehrszeichen VZ 394 vor. Der Zweck der Markierung ist, den Autofahrer der sein Auto am Straßenrand parken möchte darauf hinzuweisen, dass die Straßenlaterne nicht oder nicht die ganze Nacht brennt. Denn wer sein Auto innerorts an einer schlecht oder gar nicht beleuchteten Straße abstellt, muss nach Eintritt der Dunkelheit das Standlicht anschalten.
Bzgl. der Frage zur Verbesserung & konkreten Baumaßnahmen des Radwegenetzes sagten Sie, dass „abzuleitende Maßnahmen erst in den nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 Eingang finden" werden. Wie sehen nun also die konkreten Pläne aus?	Die Stadtverwaltung arbeitet weiterhin an der Bestandserfassung und Kategorisierung der Radwege. Ziel ist die Aufstellung eines aktuellen Radwegenetzplans und eines Maßnahmenplans im Jahr 2023. Größere Investitionen in die Radwegeinfrastruktur sind abhängig von der Mittelbereitstellung durch den Stadtrat. Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/24 laufen noch, stehen aber unter dem Vorzeichen äußerster Sparsamkeit.
In der LVZ wurde der Baubeginn eines "Betreuten Wohnens" in der Puschkinstraße angekündigt. Gibt es seitens der Stadtverwaltung bereits Vorstellungen zu Verkehrsreglungen, da ja die Straße sehr eingeengt ist.	Das Verkehrskonzept sieht vor, dass der Baustellenverkehr nur in westlicher Richtung über die Ziegelstraße zu- bzw. abfährt, um die Beeinträchtigungen im weiteren östlichen Verlauf der Puschkinstraße so gering wie möglich zu halten.
Müll/Abfall
Wie zu erwarten, nach der stürmischen Nacht, hat sich der Plastikmüll von einigen gelben Säcken in der Stadt verteilt. Wann wird der Stadtrat endlich reagieren und die gelben Tonnen einführen?	Die Entsorgung des Verpackungsmülls obliegt dem Landratsamt. Dieses hat sich auf Vorschlag des Stadtrates für die gelben Säcke zur Entsorgung des Stadtgebietes Eilenburg entschieden. Eine Änderung ist derzeit nicht beabsichtigt. Bei Leichtverpackungen löst auch die Wahl von Tonnen das Problem nicht völlig. Die Abfallproduzenten bleiben aufgefordert bei Sturm die Säcke erst unmittelbar vor der Abholung im öffentlichen Raum abzulegen.
Wohnbebauung & Gebäude
Kann nicht ein Sparkonto zur Sanierung, wenigstens der Außenhülle, des Amtshauses eingerichtet werden? Hier sollten Spendenmittel über Spendenaufrufe und Aktionen aber auch Haushaltmittel jährlich eingezahlt werden. Unser Eilenburger Wahrzeichen ist uns wichtig!
Kann das Vorhaben Amtshaus nicht mit in das GIHK (Gebietsbezogene integrierte Handlungskonzept) aufgenommen werden ?	Der Stadtrat hat das GIHK beschlossen und Änderungen sind jetzt nicht mehr vorgesehen. Als großes Projekt wurde die Erweiterung der Schwimmhalle aufgenommen. Ein weiteres Großprojekt würde den vom Fördermittelgeber vorgegebenen Finanzrahmen sprengen, was sich negativ auf eine mögliche Aufnahme der Stadt Eilenburg in das Förderprogramm auswirken würde.
Wie ist eigentlich der Arbeitsstand zur "Chefsache" Amtshaus?	Die Planungsleistung der Instandsetzung des Amtshauses ist Bestandteil für den nächsten Doppelhaushalt. Es ist vorgesehen die Instandsetzung von Dach und Außenfassade in mehreren Jahresscheiben durchzuführen. Die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen ist Bedingung und Hauptaufgabe.
Sonstiges
Es soll kein Ärztehaus in EB-Berg geben.Wann gab es die Bürgerbefragung dazu oder wer hat es entschieden?	Dass es kein Ärztehaus geben wird stimmt so nicht, eine Bürgerbefragung hätte auch keinen Einfluss auf die Realisierung eines solchen Vorhabens. Derzeit erfolgen durch den Eigentümer, wegen der schwierigen unternehmerischen Umsetzbarkeit des Projektes, Planungsanpassungen um das Vorhaben endlich beginnen zu können.
Es gibt Fragen und auch Antworten die schon seit ewigen Zeiten in dieser Rubrik zu lesen sind. Offensichtlich gibt es hier keinerlei geordnetes System. Es stehen weder Datum der Einsendung noch der Beantwortung dabei. Was ist das für eine Ordnung?	Das Sortierungssystem wird ab dem Jahr 2023 auf der Homepage angepasst. Die Fragen werden in dem Monat einsortiert in dem sie gestellt wurden. Somit gibt es auch zur Überprüfung der Antwort eine bessere Übersicht.
Laut LVZ ist die Beurteilung welche Beleuchtung in Eilenburg angeschaltet wird abgeschlossen. Meine Frage: Am Jakobsplatz und Richtung Pflegeheim sind zusätzliche Lampen installiert worden. Diese beziehungsweise die alten könnten abgeschaltet werden. Die Beleuchtung ist trotzdem noch ausreichend.	Die Reduzierung der Straßenbeleuchtung ist abgeschlossen. Der Hinweis wird dennoch geprüft.
Im Zuge der Beurteilung, welche Beleuchtung abgeschaltet wird, sollten auch die Dämmerungsschalter überprüft werden. Zum Beispiel im Bereich Walter-Stöcker-Str. könnte durchaus 1/2 Stunde beim Einschalten bzw. Ausschalten eingespart werden.	Die Stadtwerke sind bemüht die Dämmerungsschalter möglichst gut einzustellen. Technisch bedingt, standortbedingt und teilweise witterungsbedingt sind aber leichte Abweichungen immer möglich.
Uns würde die namentliche Zusammenstellung des Stadtrates von Eilenburg interessieren.	Wenn man diesem Pfad folgt, findet man die namentliche Auflistung aller Stadträte: www.eilenburg.de -> Rathaus à Stadtrat à Ratsinformation -> Organisation à Gremien à Stadtrat https://buergerinfo.ratsinfo-eilenburg.de/kp0040.php?__kgrnr=1&
Liebe Stadt, was machen Sie und die jeweiligen Einkaufsmärkte sowie Eigentümer der Wohneinheiten mit den Einkaufswagen die in der ganzen Stadt verteilt sind? Mir kommt es vor keinen interessiert es.	Die Stadtverwaltung führt mit den Märkten immer wieder Gespräche und bittet darum, dass das Einsammeln ihres Eigentums durch deren Hausmeister erfolgt. Die Stadt ist in der Regel nicht Grundstückseigentümer und kein Eigentümer der Wagen.