Anfragen von Bürgern an die Stadträte und den Oberbürgermeister

Frage

Antwort

Straßen

Desolater Zustand der Rödgener Str. (Kreisverkehr Grundschule Berg bis Rödgener Str. 28A). Die Straße ist stark nach links/rechts abfallend.Die Asphaltdecke ist so zerstört, dass ein Ausweichen der Schadstellen unmöglich ist. Lärmbelästigung/Schaden am KFZ. Wann wird die Straße instandgesetzt?

Die Rödgener Straße ist durch die teilweise schadhafte Asphaltschicht und freiliegendes Kopfsteinpflaster unkomfortabel zu befahren. Die Verkehrsteilnehmer müssen ihre Fahrweise daran anpassen. Stellenweise hat sich der Zustand zuletzt so verschlechtert, dass Handlungsbedarf besteht. Als Sofortmaßnahme werden Warnschilder aufgestellt. Für eine grundhafte Erneuerung der Rödgener Straßeist die Finanzierung derzeit nicht gesichert. Falls erforderlich, werden zwischenzeitlich Reparaturen durchgeführt.

Verkehr

Trotz Verkehrsmessungen und Aufforderungen zur Rücksichtnahme finden wiederholt massive Geschwindigkeitsüberschreitungen im Feldlerchenweg (sog. "Spielstraße") statt, vor allem durch Paketzusteller und Gartenbesitzer. Wann wird hier endlich zur Sicherheit der Kinder gehandelt?

Die Stadtverwaltung wird Anzahl und Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitungen über einen längeren Zeitraum erfassen und dann auf Grundlage dieser Daten über das weitere Vorgehen entscheiden.

Besteht die Möglichkeit der Anbringung eines grünen Blechpfeils an der Ampel Abfahrt B87 Eilenburg-Ost aus Richtung Torgau zur S11 Wurzener Landstraße Richtung Eilenburg? In Hauptverkehrszeiten bilden sich oft Staus mit Rückstau bis in die Abfahrtskurve

Ihre Anfrage bezüglich eines „Grünpfeil“s (Zeichen 720 gemäß Richtlinien für Licht-signalanlagen - RiLSA) an der Ampel B 87 / S 11 in Eilenburg wurde vom zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr geprüft: Bedingt durch die Radfahrerfurt und die installierte Blindensignalisierung ist dies dort ausgeschlossen.

Müll/Abfall

In einer früheren Bürgerfrage wurden mal die gelben Säcke angesprochen. In der Antwort wurde geschrieben, das entschieden wurde, die gelben Säcke beizubehalten. Mit welchen Hintergründen und Kriterien wurde die Entscheidung getroffen? Der Umwelt ist damit sicher nicht geholfen.

"Die Entsorgung gebrauchter Leichtverpackungen wird im Rahmen einer Abstimmungsvereinbarung zwischen Dualen Systemen und Landkreis geregelt. Dabei waren zuletzt Vor- und Nachteile zwischen Beibehaltung des Gelben Sackes und flächen-deckender Einführung Gelber Tonnen abzuwägen (so u. a. auch Abwehr von Ungeziefer bei zerrissenen Säcken und Missbrauch der Tonne durch Falscheinwürfe). Für die Beibehaltung der Gelben Säcke sprachen dabei sehr hohe Kosten zur Komplettausstattung mit Gelben Tonnen sowie flexiblere Handhabungsmöglichkeiten der Gelben Säcke (erweiterbare Füllkapazität durch Nutzung mehrerer Säcke, unterschiedliche Lagerungsmöglichkeiten bei Platzproblemen). Auch unter dem Aspekt, dass bei flächendeckender Einführung der Gelben Tonne keine Gelben Säcke mehr produziert und bereitgestellt würden - die gegenwärtige Mischform Tonne/Säcke also nicht mehr möglich wäre - und die Kosten durch Verlängerung des Abholrhythmus (4 Wochen statt 14 Tage) ausgeglichen werden sollten trug zur Entscheidung der Beibehaltung der bisherigen Entsorgungspraxis bei. Als die Stadt Eilenburg im Jahr 2019 sehr kurzfristig zur Stellungnahme gegenüber dem Landkreis aufgefordert war, sprachen sich in verschiedenen Umfragen jeweils ca. die Hälfte der Vermieter und Umfrageteilnehmer für den Sack bzw. die Tonne aus."

Sonstiges

Wie ist eigentlich nun der aktuelle Zwischenstand zum Giganetz-Ausbau? Bis 09.10.2023 lief der verlängerte Prozess zur Sammlung der mindestens 35 %. Wurde die Zielmarke nun erreicht?

Die Deutsche GigaNetz GmbH befindet sich weiterhin in der Vorvermarktungsphase, da die gewünschte 35 %-Quote bisher nicht erreicht wurde.

Warum werden die Bürger in Eilenburg nicht mehr informiert wenn Straftaten (Einbruch, Sachbeschädigung) sind, dann würden auch manche noch besser ihr Eigentum schützten?

Die Stadt erfährt von diesen Straftaten nur, wenn sie sich gegen städtisches Eigentum richtet. Soweit dies sinnvoll ist, wird die Presse über die Vorfälle informiert. Ansonsten sind Polizei und Staatsanwaltschaft die zur Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet berufenen Strafverfolgungsbehörden.